Politik | Inland
26.01.2015

SPÖ-Minus in NÖ: Häupl muss in Wien bangen

Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich setzt die SPÖ ihren Abwärtstrend fort.

570 niederösterreichische Gemeinden haben gewählt. Das Ergebnis: Die ÖVP verteidigte ihre 51 Prozent, die SPÖ verlor von 34 Prozent nochmals drei Prozentpunkte und liegt nunmehr bei 31 Prozent. Die FPÖ gewann knappe zwei Prozentpunkte dazu (von 6 % auf 8 %), die Grünen einen auf 4 % (Ergebnisse im Chronikteil).

Im benachbarten Wien finden heuer – höchstwahrscheinlich schon im Frühjahr – ebenfalls Gemeinderatswahlen statt. Weswegen Resultate in Wiener Umlandgemeinden vom gestrigen Sonntag besonders interessant erscheinen.

Faktum I: Neos war zwar nicht überall erfolgreich, konnte aber dennoch "pinke Wurzeln schlagen", wie Abgeordneter Nikolaus Scherak sagt. Auch beschränkt sich der Erfolg von Neos nicht nur auf schwarzes Terrain. In der SPÖ-Hochburg Guntramsdorf etwa, dem Heimatort von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, erzielte Neos zehn Prozent.

Faktum II: Mit wenigen Ausnahmen – wie etwa Ex-SP-Innenminister Karl Schlögl, der in Purkersdorf auf sensationelle 66 Prozent zulegte – verlor die SPÖ in ihren Hochburgen rund um Wien. Zum Teil sogar gewaltig: minus 23 Prozentpunkte in Schwechat, minus acht in Wiener Neustadt und Gerasdorf, minus sechzehn in Guntramsdorf, minus zwölf in Vösendorf usw.

Aller Islamisten-Angst zum Trotz konnte die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen wenig profitieren.

Abgesehen vom mageren Abschneiden der FPÖ geht für Wiens Bürgermeister Michael Häupl von Niederösterreich kein beruhigendes Signal aus. Die SPÖ setzte gestern ihren stetigen Abwärtstrend fort.

Ein kleines Alarmsignal für die SPÖ gab es gestern auch in Oberösterreich. Bei der Landwirtschaftskammerwahl verlor die SPÖ von ihren neun Prozent ein Drittel und rutschte auf sechs Prozent hinter die Freiheitlichen Bauern ab. Bei der Landtagswahl im September könnte die SPÖ das gleiche Schicksal erleiden, wenn sie erstmals auf den dritten Platz hinter die FPÖ abgleitet – was im Industrieland Oberösterreich für die Arbeiterpartei eine bittere Symbolik hätte.

Wie reagiert die SPÖ auf ihr wenig erfreuliches Abschneiden?

SPÖ-Chef Werner Faymann flüchtet in die europäische Politik und tröstet sich mit dem Sieg der Linkspopulisten in Griechenland (obwohl diese dort, wie demnächst in Spanien, die Sozialdemokraten zertrümmern). Faymann gratulierte gestern Alexis Tsipras zum Wahlerfolg. Den Kommentar zu Niederösterreich überließ er Parteisekretär Norbert Darabos. Der fand, wie zu erwarten, alles bestens: "Respektables Abschneiden. Kein Bundestrend."