Politik | Inland
01.02.2018

SPÖ-Matznetter: Affäre Silberstein (fast) beendet

ÖVP zog Klagen gegen SPÖ und Ex-Kanzler Kern wegen Anti-Kurz-Seiten zurück. Offen bleibt die Frage nach dem Maulwurf im SPÖ-Wahlkampf.

Es ist Christoph Matznetters letzter Tag als Bundesgeschäftsführer der SPÖ und er sitzt in seinem leergeräumten Büro, als er vor Journalisten verkündet: "Die Affäre Silberstein ist beendet."

Matznetter war in den vergangenen Monaten für die interne Aufklärung zum Dirty Campaigning durch Ex-Berater Tal Silberstein zuständig. Rund um den Nationalratswahlkampf gab es zahlreiche gegenseitige Klagen von ÖVP und SPÖ - sie sind jetzt alle erledigt, erklärt Matznetter.

Sudelseiten auf Facebook

In erster Linie geht es bei der Affäre Silberstein um Facebook-Seiten über den damaligen Außenminister und heutigen Kanzler Sebastian Kurz, die der israelische PR-Mann betrieben haben soll, um den politischen Gegner im Wahlkampf anzupatzen. Die ÖVP warf der SPÖ, Parteichef Christian Kern und dem damaligen Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler vor, die Seiten in Auftrag gegeben und bezahlt zu haben - und klagte. Niedermühlbichler trat damals zurück, Matznetter wurde Interims-Chef und mit der Aufklärung der Causa betraut. Zwischenzeitlich gab Matznetter, altgedienter Finanzreferent der SPÖ, bekannt, dass für die inkriminierten Seiten kein Geld von der Partei an Silberstein floss.

Anfang Jänner machte die ÖVP dann das Angebot auf "ewiges Ruhen", die SPÖ lehnte ab: Man habe keine Angst vor einem Verfahren, man habe sich ja nichts zuschulden kommen lassen, betonte Matznetter. Jetzt hat die ÖVP die Klagen zurückgezogen. Der Fall ist für Matznetter damit beendet.

Rätsel um "Maulwurf" und Bestechungsversuch

Eine Sache bleibt für den scheidenden SPÖ-Geschäftsführer, der mit dem heutigen Tag an den Steirer Max Lercher übergibt, aber noch offen: Die Frage, wer die internen E-Mails, in denen mitunter Christian Kern ein "Glaskinn" und dem damaligen Geschäftsführer "mangelndes Know-How" attestiert wurde, an die Medien weiter?

Die SPÖ hatte schon damals einen Verdacht und noch immer zwei Personen im Visier. Diese seien nicht bei der Partei angestellt gewesen, sondern hätten an der Schnittstelle zu Tal Silberstein gearbeitet, erklärt Matznetter. Als Vorwürfe stehen Betriebsspionage oder Verletzung des Briefgeheimnisses im Raum. Etwaige rechtliche Schritte würden derzeit vom Anwalt geprüft.

Matznetter kritisiert im Zusammenhang mit etwaiger Betriebsspionage, dass die Staatsanwaltschaft nicht dem Verdacht nachgegangen ist, ob Gerald Fleischmann (Kommunikationschef im Kanzlerbüro) dem damaligen Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller tatsächlich 100.000 Euro für interne Informationen aus dem SPÖ-Wahlkampf angeboten hat. Das Geld hätte aus öffentlichen Mitteln fließen sollen, glaubt Matznetter. Auch im Fall Fleischmann überlegt die SPÖ jetzt noch rechtliche Schritte.

Die Justiz sah keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten, der sei laut Matznetter aber schon dadurch gegeben, dass Puller ja öffentlich behauptete, er habe Geld angeboten bekommen. "Möglich, dass nicht jeder einem Angebot gegenüber so ablehnend war wie Puller", sagt Matznetter über die Verdächtigen in Bezug auf die geleakten E-Mails.

Wie es für Matznetter weitergeht, bleibt ebenfalls halb offen: Er ist weiterhin Finanzreferent der SPÖ - will es nach eigenen Angaben "aber nicht ewig machen".