Politik | Inland
09.04.2017

Künftige Bundes-Koalition für Häupls Nachfolge entscheidend

Am 19. März stand unter dem Titel " Häupl vor dem Abgang" hier an dieser Stelle zu lesen: Bis zum Palmwochenende müssen in der SPÖ-Wien die personellen Weichen für den Parteitag am 29. April gestellt sein. Die Rebellen fordern von Michael Häupl einen Rückzug in zwei Schritten, zuerst als Parteichef und nach der Nationalratswahl auch als Bürgermeister. Zumindest aber müsse Häupl, sofern er am 29. April auf dem Parteitag wieder gewählt werden will, einen Zeitpunkt für seinen Abgang mitliefern.

Jetzt ist das Palmwochenende, und geworden ist es die zweite Variante. Häupl hat durchgesetzt, dass er am 29. April noch einmal zum SPÖ-Wien-Chef gewählt wird, dafür hat er seinen Rückzug drei bis vier Monate nach der kommenden Nationalratswahl festgelegt.

Damit hat Häupl im Match um seine Nachfolge mit einem Ausgleichstor in letzter Minute noch eine Verlängerung herausgespielt.

Um in der Fußballersprache zu bleiben: Die Mannschaft von Michael Ludwig ist klar überlegen, er selbst als Häupl-Nachfolger derzeit kaum (nur durch Häupls Verbleib) zu verhindern.

Warum legt Häupl den Zeitpunkt für den Schlusspfiff drei bis vier Monate nach die Nationalratswahl? Bingo. Weil er mit der Wien-Entscheidung die Regierungsbildung im Bund abwarten will. Wenn sich im Bund ÖVP und FPÖ zu einer Koalition zusammentun, ist das Match in Wien wieder offen. Dann muss nämlich das rote Wien einen klaren gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zu Schwarz-Blau darstellen – und Michael Ludwig und seine Hans-Niessl-affinen Außenbezirkler verkörpern das wohl eher nicht.

Gut möglich, dass die Häupl-Nachfolge schließlich im Elfmeter-Schießen entschieden wird – also mit einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag. Häupl selbst deutete im KURIER-Interview in diese Richtung: Eine Kampfabstimmung wäre "kein Unglück", der berühmteste Parteivorsitzende der SPÖ, Bruno Kreisky, habe auch einen Gegenkandidaten gehabt.

Wen der Bürgermeister als Gegenspieler zuerst zu Ludwig und dann zu einer schwarz-blauen Bundesregierung im Auge hat, kann man nur vermuten: den jungen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky. Häupl hält sich diesbezüglich sehr bedeckt, denn er muss aufpassen, dass die Ludwig-Mannschaft den potenziellen Gegenkandidaten nicht auf diesem Parteitag schon so arg foult (zusammen streicht), dass er nicht mehr einsatzfähig ist.

Wie wahrscheinlich ist Schwarz-Blau nach der nächsten Nationalratswahl? Sehr. Diese beiden Parteien werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gemeinsam stärker sein als Rot-Grün-Neos, also eine Regierungsmehrheit haben.

Dass die Streithansln SPÖ und ÖVP nach der Wahl erneut zusammen finden, ist eher unwahrscheinlich.

Bleibt Schwarz-Blau oder Rot-Blau. Letzteres wird Häupl zu verhindern wissen, auch wenn er an den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht mehr teilnehmen möchte. Häupl verweist auf einstimmige Parteitagsbeschlüsse der SPÖ-Wien und der Bundes-SPÖ. Eine Öffnung der SPÖ gegenüber der FPÖ begrenzt Häupl auf "die Wahl des Bürgermeisters im Gemeinderat von Stockerau."