SPÖ-Klubchef Schieder: Rechnungshof-Wahl als "Tiefpunkt" für Koalition

Andreas Schieder (SPÖ) kritisiert "machtpolitisches Spiel" Reinhold Lopatkas (ÖVP)
Nicht der beste Kandidat Steger gewann, sondern Margit Kraker als Kompromiss.

Nach der gestrigen Wahl der künftigen Rechnungshof-Präsidentin im Hauptausschuss des Nationalrats ist die Stimmung in der Koalition getrübt.

Gewonnen hat nicht Gerhard Steger (SPÖ) der Kandidat, der im Hearing am Mittwoch am meisten überzeugt hat, sondern eine Kompromisslösung: Margit Kraker, Zweitnominierte der ÖVP. Offiziell wird sie nächste Woche im Plenum gewählt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder spricht im Ö1-Morgenjournal von einem "Tiefpunkt". Er hätte sich gewünscht, dass mit Steger der bessere Kandidat gewinnt. Er konnte im Hearing am Mittwoch sogar die Oppositionsparteien Grüne und NEOS überzeugen. Die FPÖ weigerte sich von vornherein, den Vertreter der Kanzlerpartei zu wählen.

Schieder sagte, er habe gehofft, man könne sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Das sei mit der Opposition (mit Ausnahme der FPÖ) auch geglückt, innerhalb der Koalition leider nicht. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wollte zunächst die eigene Kandidatin Helga Berger durchsetzen.

"Es wäre eine gute Chance gewesen, einen Beweis für einen neuen Stil zu liefern. Das wollte der ÖVP-Klubobmann leider nicht", kritisiert er Lopatka. Was jetzt passiert ist, sei ein "uralter Stil".

"Machtpolitisches Spiel"

Dass Lopatka Berger ins Amt heben wollte, und dazu die FPÖ ins Boot holte, bezeichnet er als "machtpolitisches Spiel". Die ÖVP-Kandidatin Berger hat eine freiheitliche Vergangenheit, von der SPÖ wurde sie strikt abgelehnt.

Da sich abzeichnete, dass es sich für Berger nicht ausgehen dürfte, schwenkte die ÖVP überraschend auf die zweitnominierte Margit Kraker um, derzeit steirische Rechnungshofchefin. Schließlich ließ auch die SPÖ den Favoriten Steger fallen und zog der ÖVP nach. Kraker erhielt die Stimmenmehrheit, nächste Woche dürfte sie im Plenum des Nationalrats gewählt werden.

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