SPÖ Kärnten will Telekom-Auftrag prüfen lassen

Der Strafprozess um die mutmaßlich verdeckte Finanzierung der früheren Haider-FPÖ durch die Telekom löst auch in Kärnten neue Aktivitäten aus. „Im Lichte des Prozesses gegen den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold und Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer muss man die Vergabe des Breitband-Auftrags in Kärnten an die Telekom noch einmal überprüfen – unter etwaigen strafrechtlich relevanten Gesichtspunkten“, sagt Herwig Seiser, Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag zum KURIER.

Denn: Diese Woche stellte sich in der Hauptverhandlung am Wiener Landesgericht heraus, dass Haider die Telekom um Aufträge für seinen Spezi Rumpold bat, und die damaligen Telekom-Manager für 600.000 Euro bei ihm angeblich wertlose Studien einkauften. Dabei hatten Fischer & Co. den Hintergedanken, dadurch die FPÖ und Haider wohlgesinnt zu stimmen, weil damals u. a. die Auftragsvergabe für den Internet-Ausbau in Kärnten bevorstand. 2004 hatte das Land die „Breitbandinitiative Kärnten“ mit einem Infrastruktur-Budget von sieben Millionen Euro beschlossen.

„Es ist höchst suspekt, dass zwar 16 Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert haben, aber nur eines, die Telekom Austria, tatsächlich ein Angebot gelegt hat“, sagt Seiser. „Das ist schon dem Landesrechnungshof aufgefallen.“ Im März 2006 erhielt die Telekom den Zuschlag für diesen Dienstleistungsvertrag. Laufzeit: zehn Jahre.

„Dieser Geschäftsfall war bisher nicht Gegenstand einer gesonderten Prüfung“, teilt Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer dem KURIER mit. „Sollte sich der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten ergeben, werden wir die erforderlichen Schritte setzen und mit den Behörden – wie schon bisher – eng kooperieren, um zur Aufklärung beizutragen.