Politik | Inland
26.03.2017

SPÖ in Nöten: Geht dem Roten Wien die Luft aus?

Wie und wann Michael Häupl den Platz an der Spitze frei macht, ist nur das sichtbarste Problem der Wiener SPÖ. Tatsächlich ist das "Rote Wien" im Verschwinden begriffen – Jobs, Lebensqualität und Fortschritt werden selten mit der SPÖ verbunden. Ein Grund: Die Roten haben die Zuwanderer rechts liegen lassen.

Es ist Mitte März, es ist mitten am Vormittag, mit einem Wort: Es ist die richtige Zeit für ein Krügerl im Gastgarten.

Kürzlich lud die Institution Schweizerhaus zum 97. Mal in den Prater – die Saison wurde offiziell eröffnet.Wer aufmerksam durch die Reihen sah, den irritierte etwas: Inmitten der Bierseligen tummelten sich auffallend viele Freiheitliche – allen voran der Vize-Bürgermeister; auch die neue Grüne Bezirksvorsteherin ließ sich das Hochamt der Gastlichkeit nicht entgehen.

Aber prominente Rote? Eine Abordnung aus dem Landtag? Gar ein Stadtrat? Fehlanzeige. Die Genossen waren schwach vertreten.

Fassade

Vielleicht ein Zufall – aber ein exemplarischer. Denn wer sich mit führenden Funktionären über die Stadt-SPÖ unterhält, der hört nicht selten den Begriff der "Potemkinschen Dörfer" – vieles ist nur Fassade. Und damit ist nicht allein gemeint, dass von den 70.000 Parteimitgliedern, die Wikipedia ausweist, realistischerweise noch 45.000 vorhanden sind.

Die Wiener SPÖ erlebt schwere Zeiten. Und das liegt nicht allein an der Frage, wer wann nach Häupl die Parteiführung übernimmt. Stimmt schon, historisch betrachtet liegt die Latte ausnehmend hoch: Im "Roten Wien", 1918 bis 1934, schafften Sozialdemokraten nachgerade Revolutionäres: Neugeborene bekamen von der Stadt plötzlich Wäsche geschenkt – kein Baby sollte in Zeitungspapier schlafen. Die Sozialausgaben stiegen auf das Dreifache, Parameter wie die Kindersterblichkeit sanken unter das Niveau von Rest-Österreich. Allen voran die Wohnsituation wurde umgekrempelt: Binnen zehn Jahren baute die Stadt mehr als 60.000 Wohnungen. Und dank progressiver Steuern musste ein Arbeiterhaushalt nicht ein Drittel, sondern weniger als zehn Prozent des Einkommens für die Miete aufwenden.

Brennende Vororte

Im Roten Wien musste niemand nachdenken, wem der Fortschritt zu verdanken ist. Es war klar, es war die SPÖ.

Aber heute? Heute sind die Errungenschaften selbstverständlich. "Es gibt in Wien keine brennenden Vororte, das Öffi-Jahresticket ist günstiger als in London oder Paris – aber damit wird nicht zwangsläufig die SPÖ verbunden", sagt Josef Kalina. "Für die Vergangenheit wird man nicht gewählt."

Kalina war SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Pressechef in Wien. Für ihn zeigt sich der schwindende Einfluss an der – selbstredend notwendigen – Ent-Parteipolitisierung der Sozialbauten: "Früher wohnte der Sektionsleiter im Gemeindebau. Er war der Ansprechpartner. Wer eine Wohnung brauchte oder sich über kaputte Büsche im Hof beschweren wollte, ging zu ihm. Die SPÖ war erste und wichtigste Anlaufstelle. Das gibt es so nicht mehr. "

Hinzu kommt, dass sich das Wechselspiel mit der Wirtschaft verändert hat. "Viele Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln, sind Start-ups oder Ein-Mann-Betriebe. Die haben zwangsläufig weniger mit der Stadt-Politik zu tun als große Firmen." Die Wiener SPÖ selbst ist wirtschaftlich bestens vernetzt und nutzt dies weidlich.

Aber der Einfluss schwindet eben. Das größte Versäumnis sind freilich die Zuwanderer. Auf die, so lautet der Befund, hat man oft vergessen.

Hannes Swoboda, vertritt diese These: "30 bis 40 Prozent der in Wien Lebenden wurden nicht hier geboren. Das Rote Wien sagt den Zuwanderern nichts mehr – weder denen, die aus den Bundesländern kommen, noch denen aus dem Ausland."

Mehr Zuwanderer für die Partei

Swoboda war jahrelang Wiener Stadtrat und bringt ein Beispiel: "Als ich Bezirksparteiobmann in Meidling war, haben wir Fußballturniere gemacht. Die Teams mit hohem Ausländeranteil waren immer vorne – die hätten wir ansprechen müssen, das sind die heutigen Arbeiter." Für Swoboda gibt es nur eine Möglichkeit, die SPÖ an der Spitze zu halten: "Unsere Kraft besteht darin, dass die Menschen sagen: Die SPÖ hält die Stadt zusammen." Wie gelingt das? "Wir brauchen mehr Zuwanderer in der SPÖ. Das mag älteren Funktionären nicht behagen, aber Zuwanderung und Integration sind die Themen. Darauf müssen wir reagieren."