Christian Kern

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Kurswechsel
10/14/2016

SPÖ gibt grünes Licht für CETA, ÖGB verweigert Ja

Kanzler Christian Kern gibt CETA zur Unterschrift frei. In seiner Partei konnte nur ein "Ja, aber" durchsetzen. Arbeitnehmer-Vertreter halten das Abkommen noch immer nicht für "zustimmungsreif".

von Christian Böhmer, Michael Bachner, Ida Metzger, Raffaela Lindorfer

Die Sitzung war noch im Laufen, das heikle Thema noch nicht erledigt, doch Michael Häupl hatte am Freitag offenbar Anderes zu tun – und verließ vorab den Sitzungssaal. Dass der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef das Ende der Präsidiumssitzung erst gar nicht abwarten wollte, hatte einen vergleichsweise einfachen Grund: Nur wenige Minuten nachdem Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern das Treffen eröffnet hatte, war allen Sitzungsteilnehmern klar: Es würde an diesem Tag eines sicher nicht geben, nämlich ein klares und uneingeschränktes "Ja" des SPÖ-Präsidiums zum umstrittenen CETA-Vertrag.

"Spätestens nach der dritten Wortmeldung wussten alle: Für CETA gibt’s an diesem Tisch heut’ kein bedingungsloses Ja", erzählt ein Sitzungsteilnehmer dem KURIER.

So kam es nach mehr als drei Stunden Debatte dann aus Sicht von Christian Kern nur zur zweitbesten Variante, nämlich: Zu einer "Ja, aber" -Zustimmung zu CETA.

Offene Fragen

Die Position der roten Parteiführung ist folgende: Die SPÖ steht dem vorläufigen Ratifizierung nicht weiter im Weg, und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner darf am Dienstag beim EU-Handelsministerrat im Namen der österreichischen Bundesregierung auch für CETA stimmen.

Im Gegenzug müssten aber einige "offene Fragen" beantwortet werden.

Es sind Fragen wie diese: Wie unabhängig sind eigentlich die geplanten Investitions- bzw. Schiedsgerichte? Und wie werden bei den strittigen Verfahren die Schadenersatzhöhen fixiert?

Geht es nach Kern, dann müssen derlei Fragen "bis zur endgültigen Ratifizierung im Parlament noch präzise geklärt werden".

Warum, das sprach der rote Parteichef selbst offen an: In der Partei gebe es noch immer große Skepsis – er habe aber als Bundeskanzler eine Entscheidung treffen müssen. Skepsis? Das trifft die Sache nicht ganz: Glatte Ablehnung wäre wohl treffender.

Ablehnendes ÖGB-Mail

Ein Beispiel: Noch während die SPÖ-Vorstandssitzung lief , ließ ÖGB-Chef Erich Foglar an Mitarbeiter und führende Funktionäre im Gewerkschaftsbund ein eMail verschicken, in dem bereits der erste Satz alles sagt: "In der derzeit vorliegenden Form ist CETA für den ÖGB und seine Gewerkschaften nicht zustimmungsreif."

Diese Sicht der Dinge deponierte Foglar auch im Präsidium – und wurde dabei von Genossen wie Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl und Parlamentarierin Katharina Kucharowits unterstützt.

Die inhaltlichen Vorbehalte waren die eine Sache. Manche Landespartei hadert zudem mit der Strategie und dem roten Außenauftritt. "Der Kanzler hat auch in der Präsidiumssitzung nicht wirklich erklären können, wie wir gesichtswahrend aus unserer eineinhalb Jahre dauernden Kampagne gegen CETA einfach aussteigen können", sagt ein Sitzungsteilnehmer. "Da hätten wir uns mehr erwartet."

Und so blieb Kerns Kompagnon an der Regierungsspitze, Reinhold Mitterlehner, der Einzige, der sich ob der "Ja,aber"-Haltung der Sozialdemokraten uneingeschränkt zufrieden zeigte: "Aus meiner Sicht sind die Stolpersteine jetzt weggeräumt. Ich bin froh, dass wir hier eine gemeinsame Linie gefunden haben."

Spitzer Nachsatz des ÖVP-Chefs: "Wir hätten es uns aber einfacher machen können. "

Die CETA-Evolution der SPÖ - in Zitaten

Das SPÖ-Parteipräsidium hat am Freitag beschlossen, dass Bundeskanzler Christian Kern unter gewissen Bedingungen dem Freihandelspakt CETA zustimmen darf. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", sagte er nach der Sitzung. Es ist der – vorläufige – Höhepunkt einer Debatte in der SPÖ, die sich seit zwei Jahren hinzieht. Aber erst in den vergangenen Monaten kam sie richtig in Fahrt. Von vorsichtigen ersten Wortmeldungen bis zur totalen Konfrontation machte die CETA-Politik der SPÖ auch rhetorisch eine wechselhafte Entwicklung durch.

Obwohl der damalige Bundeskanzler Werner Faymann zu TTIP bereits Skepsis geäußert hatte, war es der heutige Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der sich 2014 als einer der ersten SP-Politiker klar gegen CETA positionierte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kronen Zeitung bereits gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mobil gemacht. Eine Chronologie der Eskalation – in Zitaten.

"Die Zustimmung zu CETA ist für mich nicht vorstellbar."
Der damalige EU-Mandatar Jörg Leichtfried in der Krone zu den noch laufenden Verhandlungen, April 2014

"Eine Ablehnung des Freihandelsabkommen durch Österreich im Alleingang ist sehr schwierig. Was sich Österreich aber auch nicht leisten kann: blindlings, nur weil wir ein kleines Land sind, zuzustimmen."
Schieder über CETA und TTIP, August 2014

"Das ist meine persönliche Meinung, die eine politische Meinung ist, die ich als Bundeskanzler im Europäischen Rat so vertreten werde."
Bundeskanzler Werner Faymann im Nationalrat zu seinem Standpunkt, dass Investitionsschutz wichtig, aber in diesen Fällen die "Rechtsstaatlichkeit ausreichend" sei, September 2014

"Niemand hat gesagt, dass wir CETA in der aktuellen Form unterstützen werden."
Ein Sprecher des Kanzlers, nachdem der zuständige EU-Kommissar Steve Verheul erklärt hatte, dass er auf EU-Ebene noch keine Anzeichen dafür feststellen habe können, dass Österreich sich CETA verweigere, Oktober 2014

"Sowohl Kanada, die USA, als auch die Europäische Union verfügen über hochentwickelte Rechtssysteme. Sonderklagsrechte für Investoren sind daher in diesen Abkommen nicht notwendig."
Ein Sprecher Werner Faymanns, Oktober 2014

"Die Position des österreichischen Parlaments und des Bundeskanzlers in Sachen Freihandelsabkommen ist glasklar: Nein zur Aushöhlung der hohen europäischen bzw. nationalen Umwelt-, Gesundheits- und arbeitsrechtlichen Standards und Nein zu Konzernklagsrechten über Schiedsgerichte, die diese Standards gefährden könnten."
Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap springt dem Chef per Aussendung zur Seite, Oktober 2014

„Ich werde vor allem die Nachteile der Schiedsgerichte thematisieren. Diese sind zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig.“
Faymann im Vorfeld des EU-Gipfels, März 2015

"Freihandelsabkommen dürfen nicht auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe und damit auf Kosten der regionalen Qualität von Produkten und auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossen werden."
Faymann weitet seinen Widerstand auf das Thema Produktqualiät aus, April 2015

"Grundsätzlich darf auch ein Bundeskanzler seine Meinung ändern. In dieser Causa war das aber nicht der Fall."
Faymann in der Süddeutschen Zeitung zum Vorwurf, er vertrete in Österreich eine Position, in Brüssel aber eine andere, Mai 2015

Die Flüchtlingskrise beginnt. Fast ein Jahr lang äußert sich Werner Faymann nur selten zu CETA. Bis im Mai 2016 eine Obmanndebatte losbricht.

"CETA ist die Hintertür zu TTIP"
Faymann verschärft die Wortwahl, Mai 2016

"Beim derzeitigen Stand, wo erkämpfte Standards gesenkt werden sollen, möchte ich ein Veto Österreichs."
Faymann zwei Tage später, Mai 2016

"Handelsabkommen, die unsere hart erkämpften Sozial-, Umwelt-und Lebensmittelstandards gefährden, sind nicht akzeptabel."
Faymann drei Tage später, Mai 2016

Am 9. Mai tritt Werner Faymann als Bundeskanzler zurück. Er hinterlässt ein Machtvakuum.

"Wenn die ÖVP klarmachen will, welche Punkte ihnen wichtig sind, dann werden wir diesen auch Punkte entgegensetzen, die uns wichtig sind. Ich sage nur ein Nein zu CETA und TTIP, ich sage Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Entrümpelung der Gewerbeordnung."
Andreas Schieder über angebliche Versuche der ÖVP, nach dem Rücktritt Faymanns die Richtung vorzugeben, Mai 2016

Am 12. Mai wird Christian Kern neuer SPÖ-Chef und designierter Bundeskanzler. Zu CETA bezieht er zunächst nicht eindeutig Stellung.

"Entscheidungen im Hinterzimmer kommen für uns nicht infrage. Wir müssen das in unserem Nationalrat abstimmen lassen, sonst können wir nicht zustimmen."
Christian Kern positioniert sich Ende Juni nach dem EU-Gipfel zu CETA, Österreich, Juni 2016

"Das in einem schnellen Ruck-Zuck-Verfahren durchzusetzen kostet die EU viel Glaubwürdigkeit. Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun."
Christian Kern nach der Ankündigung Jean-Claude Junckers, die nationalen Parlamente nicht mit CETA zu befassen, Juni 2016

"Den Vorschlag der Kommission abzulehnen wird schwierig. Wir Österreicher haben eher am Ende des Prozesses eine ablehnende Position entwickelt, ohne dazwischen eine intensive Diskussion über CETA zu führen."
Kern mit leiser Kritik an seinem Vorgänger, Juni 2016

„Ein großer Erfolg für Österreich.“
Kern in der Krone nachdem die EU-Kommission der Befassung nationaler Parlamente zustimmt, Juli 2016

"Ich will einen offenen, transparenten Dialog in Österreich starten."
Kern, Juli 2016

„Es gibt sehr viel Skepsis in der Sozialdemokratie.“
Andreas Schieder nachdem geklärt ist, dass das Parlament über CETA entscheiden wird, Juli 2016

"Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem Rechtsstaat wie Österreich im Streitfall nicht die ordentlichen Gerichte entscheiden sollten, sondern neue Handelsgerichte - ohne Berufungsmöglichkeit an ein anderes Gericht."
Nein, nicht Werner Faymann, sondern Christian Kern. Mitte Juli schwenkte er auf die Linie seines Vorgängers

"Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler."
Kern schlägt im ORF einen raueren Ton an, September 2016

"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen."
Kern zur geplanten SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA, September 2016

"Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst."
Kern stellt Nachverhandlungen in den Raum, September 2016

"Es könnte sein, dass ich mit wehenden Fahnen untergehe."
Kern legt sich in der CETA-Frage fest, September 2016

"Jetzt muss man auf der europäischen Ebene entschlossen agieren. Wenn man aber glaubt, dass Österreich sich beeindrucken lässt, wenn alle bei uns intervenieren, dann täuscht man sich möglicherweise."
Christian Kern in der Tiroler Tageszeitung nachdem die Mitgliederbefragung erwartungsgemäß gegen CETA ausgegangen ist und der internationale Druck zunimmt, 23. September 2016

"Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung."
Kern zu Verhandlungen um den späteren "Beipacktext", 23. September 2016

"Das ist nicht total abwegig, aber ich halte es nicht für den richtigen Weg."
Kern zur Frage, ob CETA einer Volksabstimmung unterzogen werden sollte, 3. Oktober 2016

"Der Diskussionsprozess hat nicht die Breite gewonnen, das haben wir nicht geschafft."
Christian Kern über die SPÖ-Mitgliederbefragung, 04. Oktober 2016

"Null und Nüsse."
Kern zur Frage, ob CETA auch ohne sein Engagement im Nationalrat behandelt werden würde, 04. Oktober 2016

"Es gibt einen intensiven Verhandlungsprozess mit dem Ziel, Verbesserungen zu erzielen. Wenn das, was nun für die kritischen Punkte zugesagt wurde, in eine rechtsverbindliche Einigung gegossen wird, ist das in Ordnung für mich, und ich kann das unterschreiben. Unser Parlament hat das letzte Wort."
Kern zu den Verhandlungen zum "Beipacktext", Österreich 05. Oktober 2016

Der "Beipacktext" wird am 6. Oktober veröffentlicht. Die Krone titelt: "EU geht nun auf Österreichs Bedenken ein!"

"Ich habe versucht, das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Man muss sich vorstellen, was für ein Druck auf Österreich lastet, wenn wir dagegen sind. Das ist kein Kinderfasching."

"Wir werden das jetzt nüchtern analysieren."
Kern zum neuen "Beipacktext", 06. Oktober 2016

"Reicht diese Erklärung aus, um CETA zu unterschreiben? Das ist noch nicht endgültig zu beantworten. Denn noch arbeiten wir an der Verbesserung des Textes."
Kern über den "Beipacktext" in einem Gastkommentar im Profil, 08. Oktober 2016

"Das ist ein zu beachtender Text."
Andreas Schieder über den "Beipacktext", 10. Oktober 2016

Am 12. Oktober stimmt die Bundesregierung dem Abkommen zu. Einen Tag später soll der deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe im Eilverfahren zu CETA urteilen. Am Freitag tritt das SPÖ-Präsidium zusammen.

"Man muss aber ganz klar sagen, am Ende werden wir nicht 100 Prozent unserer Forderungen erreichen. Es gibt für uns eine Schmerzgrenze, und die werden wir gemeinsam beraten."
Kern in ATV-Klartext, 10. Oktober 2016

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich euch nicht sagen, ob das reichen wird. Die Tücke liegt im Detail, wir werden nun sorgfältig prüfen. Wir werden uns nicht zu etwas drängen lassen."
Kern über den "Beipacktext" bei einer FSG-Konferenz, 10. Oktober 2016

"Das ist noch eine offene Frage. Das hängt von mehreren Faktoren ab. Das muss man sich noch anschauen. Wir haben noch ein paar Tage Zeit."
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf die Frage, wie er im Parteipräsidium zu CETA abstimmen wird, 11. Oktober 2016

"Wenn das Gericht in Karlsruhe Ja sagen würde, dann wäre das mit Sicherheit eine wichtige Entscheidungsgrundlage."
Kern zur zur anstehenden Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts für (Ja) oder gegen CETA (Nein).

Das deutsche Verfassungsgericht sagt "Ja, aber" zu CETA.

"Mein Bedürfnis, ein Abkommen mit der Schweiz abzuschließen, ist um ein Vielfaches größer als mit Kanada."
Kern am Tag des Urteils des Verfassungsgerichts, 13. Oktober 2016

"Wenn ein Gericht feststellt, dass nationales Recht einen Ausstieg ermöglichen muss, dann verändert das einiges."
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zum Urteil des Verfassungsgerichts, 13. Oktober 2016

14. Oktober 2016: Das SPÖ-Präsidium sagt "Ja, aber" zu CETA.

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