Großer Diskussionsbedarf: Faymann, Katzian, Foglar (v. li.)

© APA/ROBERT JAEGER

SPÖ-Gewerkschafter
03/27/2014

Rot gegen Rot bei Grunderwerbssteuer

AK/ÖGB: VP-Reformvorhaben stößt auf scharfe Ablehnung, auch SP-interne Kritik wird laut.

von Michael Bachner

Der dieser Tage von ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger verschickte Begutachtungsentwurf zur Reform der Grunderwerbssteuer trennt die Lager scharf in Freund und Feind.

Vertreter der Volkspartei, vor allem des Wirtschaftsbundes, jubeln, weil es bei den günstigen Einheitswerten zur Steuerbemessung bleibt und es so zu keiner neuerlichen Steuererhöhung kommt. Das Finanzministerium habe die "richtige Lösung für Betriebsübergaben und Familienunternehmen gefunden", lautet der Tenor bei den Schwarzen.

Vertreter von Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) schäumen hingegen und richten ihren "großen Unmut" teilweise auch den eigenen Parteifreunden aus: Nur wegen des lieben Koalitionsfriedens willen lasse SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu, dass hier eine "große Chance auf den Einstieg in Richtung Erbschafts- und Vermögenssteuer verpasst wird".

Ein führender Arbeiterkämmerer sagte hinter vorgehaltener Hand: "Eine faire Berechnung der Grundstücksbesteuerung wäre eine wesentliche Voraussetzung für eine neue Vermögensbesteuerung gewesen. Wenn das Thema jetzt wieder auf die lange Bank geschoben wird, dann soll die SPÖ gleich laut sagen, dass sie sich von einer ihrer Hauptforderungen im Wahlkampf verabschiedet."

Foglar-Kritik

ÖGB-Präsident Erich Foglar bleibt im KURIER-Gespräch diplomatischer in der Wortwahl, kritisiert aber auch, dass ein "überfälliger Schritt, in Richtung Verkehrswerte zu gehen", verabsäumt wurde. Die vom Finanzministerium vorgelegte Reform werde höchstwahrscheinlich wieder nicht vor dem Höchstgericht halten. Es bleibe "unverständliches Stückwerk", das der "Klientelpolitik" der ÖVP geschuldet sei. Foglar: "Man hätte endlich dieses unselige Einheitswert-Thema sauber, fair und nachhaltig lösen können, ohne beim Erben oder bei Betriebsübergaben Schaden anzurichten. Das geht. Wenn man aber nur mehr Klientelpolitik betreibt, dann kann man sich Politik in diesem Lande bald überhaupt sparen." Nachsatz: "Diese Kritik richtet sich an alle", richtet Foglar auch der SPÖ aus.

Wie geht es jetzt weiter? Bis 4. April müssen die Stellungnahmen zum Reformentwurf fertig sein.

AK und ÖGB wollen bei der parlamentarischen Beratung des Gesetzes die Stoßrichtung der Reform umdrehen. Nicht der seit Jahrzehnten unveränderte Einheitswert eines Grundstückes, sondern de facto der Marktwert ("Verkehrswert") sollte die Steuerbemessungsgrundlage sein. So hoffen AK und ÖGB auch, auf wesentlich höhere Steuereinnahmen als die bisherigen 750 Millionen pro Jahr zu kommen. Bisher kommen diese Einnahmen vor allem den Gemeinden zugute.

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