Vranitzky regt einen „Sozialkontrakt“ an – nach Vorbild jenes in den 1970er-Jahren zur Hartwährungspolitik.

© KURIER/Jeff Mangione

Interview

"SPÖ-Führung legte wenig Wert auf Bürgerkontakt"

Nachlese: Ex-Kanzler Vranitzky über Kerns Ansagen und die Koalition.

von Karin Leitner

01/13/2017, 06:00 AM

KURIER: Christian Kern hat sich bei den Bürgern "für Enttäuschungen" entschuldigt. Damit auch für das Handeln oder Nichthandeln seiner Vorgänger. Finden Sie das gut?

Franz Vranitzky: So etwas muss man können und wollen. Es gibt welche, die das nicht zustande bringen. Man muss die Stimmung in der SPÖ einkalkulieren. In den vergangenen 15 Jahren haben deren Führungskräfte wenig Wert darauf gelegt, den Bürgerkontakt zu pflegen. Und die Rechtspopulisten sagen, die "Altparteien" wollten nur Posten – und hätten nichts für die Menschen übrig.

War das von Kern Gebotene nicht mehr SPÖ-Wahlrede als Kanzler-Ansprache?

Es bringt uns nicht viel, penibel zwischen den Funktionen zu unterscheiden. Es wissen ja alle, dass er Kanzler und SPÖ-Chef ist.

Welche Ansagen waren für Sie bemerkenswert?

Es gab keinen Schwerpunkt, der irrelevant war. Es werden aber dicke Bretter zu bohren sein. In ganz Europa und den USA haben Rechtsdemagogen und Reaktionäre Erfolg, indem sie das Abgehängtsein breiter Massen der Bevölkerung auf fehlerhaftes Verhalten der Linken und Konservativen schieben. Konservative streben eine bessere Zukunft an, auch wenn ich deren Inhalte nicht teile. Linke streben eine bessere Zukunft der Menschen an. Die Reaktionären haben die Zukunft schon hinter sich; sie wollen die alten Zustände. Es ist gut, dass sich Kern dieser Herausforderung stellt.

Viele einstige SPÖ-Anhänger wählen mittlerweile die FPÖ. Kern möchte solche in die Partei zurückholen. Glauben Sie, dass das mit dem von ihm skizzierten Programm möglich ist?

Man muss das nicht grundsätzlich bezweifeln. Ein Indiz dafür: Bei der Bundespräsidentenwahl wurde der Rechtskandidat deutlich besiegt. Eine große Wählerzahl hat sich hinter eine Persönlichkeit gestellt, die nicht ihrer Parteipräferenz entspricht. Insofern gibt es die Chance, Wähler, die die SPÖ an die FPÖ verloren hat, zurückzugewinnen.

Kern will Leute aus Osteuropa nur mehr dann in Österreich arbeiten lassen, wenn sich kein Österreicher für den Job findet. Das erinnert an das "Österreicher zuerst" der Freiheitlichen.

Auf diese Primitivformel hat sich der Kanzler nicht eingelassen. Er berührt damit aber ein gravierendes Europa-Thema: Manche EU-Länder verschaffen sich auf unfaire Art Vorteile zulasten von anderen. Ungarn ist Nettoempfänger in der EU, es bekommt aus der EU-Kassa viel Geld für Projekte. Darum kann es sich dieses Land leisten, die Körperschaftssteuer von 20 auf neun Prozent zu senken. Das ist ein sinnloser Steuerwettlauf. Wenn die Visegrád-Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – mangels Konjunktur Leute nicht beschäftigen können, kommen sie zu uns. Das erhöht unsere Arbeitslosenrate und die Verärgerung der Österreicher. Kerns Forderung ist richtig. Er wird jetzt in der EU Überzeugungsarbeit leisten.

Kern will binnen vier Jahren 200.000 zusätzliche neue Arbeitsplätze schaffen. Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger hat im Wahlkampf 2013 gar 420.000 solche in Aussicht gestellt. Welcher Bürger soll so etwas – erst recht ob der Lage am Arbeitsmarkt – glauben?

Man muss Kerns New Deal als gemeinsame Anstrengung von Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sehen. In den 1970er-Jahren hat man sich zur Hartwährungspolitik bekannt – auf Grundlage eines Sozialkontraktes, in dem sich jeder, von Gewerkschaft bis Wirtschaft, wiedergefunden hat. Wenn es Kern gelingt, einen Sozialkontrakt – von Steuererleichterungen für Investitionen, Arbeitszeitflexibilisierung etc. kombiniert mit öffentlicher Abgabenpolitik und keiner Steuerfreiheit mehr für Konzerne – zustande zu bringen, wäre viel gelungen. Dann gäbe es Geld für öffentliche Investitionen ohne Steuererhöhung. Dann wäre das nicht utopisch.

ÖVP-Generalsekretär Amon sieht "eine Fülle" an Punkten in Kerns Ansprache, die "morgen umgesetzt" werden könnten. Gehen Sie davon aus, dass das passiert angesichts der bisherigen Erfahrungen?

Wenn es Kern gelingt, die Plausibilität seiner Maßnahmen einem breiten Bevölkerungskreis zugänglich zu machen, wird es für die ÖVP nicht leicht sein, alles abzulehnen. Das Image des Bremsens und Blockierens ist ja sattsam bekannt.

Nicht alle in SPÖ und ÖVP wollen, wie Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, erst 2018 wählen. Wie lange geben Sie dieser Koalition noch?

Es gilt Resistenz dagegen zu entwickeln, dass immer wieder aus einer Ecke "Neuwahl!" gerufen wird. Das ist entweder zu unterbinden oder zu ignorieren.

ÖVP-Innenminister Sobotka sagt, die SPÖ betreibe Dirty Campaigning unter Federführung des Kampagnen-Beraters Tal Silberstein; die private Vergangenheit von ÖVP-Minister Kurz werde beleuchtet. Das deutet nicht auf friedliche koalitionäre Koexistenz hin.

Das Silberstein-Syndrom muss eine schwere Krankheit sein, wenn sich der Sicherheitsminister so fürchtet.

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