Die SPÖ-Frauen wollen bei der Mandatsnachbesetzung kompromissbereit sein (Archivbild).

© APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ
10/22/2014

Entgegenkommen der Frauen bei Nachbesetzung

Die Vorschläge für ein neues Parteistatut werden offenbar konkreter.

Die Ideen zur Neugestaltung des Parteistatuts, um künftig die selbst auferlegte Frauenquote von 40 Prozent zu erfüllen, werden konkreter. Das Nachrichtenmagazin profil berichtete am Mittwoch online vom Entwurf der Arbeitsgruppe, der ein stärkeres Durchgriffsrecht der Bundespartei bei der Listenerstellung vorsieht. Ein Entgegenkommen der Frauen gibt es offenbar bei der Mandatsnachbesetzung.

Die SPÖ richtete aufgrund der heftigen internen Diskussion um die Nachbesetzung von Barbara Prammers Nationalratsmandat durch einen Mann eine Arbeitsgruppe zum Thema Frauenquote ein. Inzwischen erarbeitete diese Arbeitsgruppe einen Entwurf, der nun in den Gremien sowie im November im Bundesparteivorstand diskutiert wird, bestätigten die SPÖ Frauen und die Bundespartei gegenüber der APA. Inhaltlich gab es von diesen keine weiteren Details.

Laut dem profil-Bericht soll künftig aber eine Kandidatenliste automatisch "ungültig" sein, wenn die Landesorganisation bei der Listenerstellung gegen die 40 Prozent-Quote verstößt. Passiert dies auch im zweiten Anlauf, hat die Bundespartei ein Durchgriffsrecht auf die Landesliste. Die Landesparteien sollen verpflichtet werden, ihre Listen unmittelbar nach Beschlussfassung im Landesparteivorstand dem Bundesparteivorstand zu übermitteln. Die Frauen müssen sich auch auf aussichtsreichen Plätzen finden, um die Quote dann auch bei den Mandatsträgern zu erreichen.

Nachbesetzung

Ein Entgegenkommen der SPÖ-Frauen gibt es laut dem Bericht bei der Nachbesetzung von Mandaten - dem Auslöser der Debatte. Bisher war im Statut die Nachfolge im Fall eines vorzeitigen Ausscheidens so geregelt: Es sei sicherzustellen, "dass die Einhaltung der Quote erhalten bleibt bzw. erzielt wird". Dies soll nun nur "unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen" erfolgen. Die Parteispitze hatte ja die Nachbesetzung von Prammers Mandat durch Walter Schopf und damit die Aushebelung der Quote mit der Wahlordnung erklärt.

Sonja Ablinger, der das Mandat nach Prammers Tod sonst zugestanden wäre, hat infolge der Diskussion ihre Funktion als oberösterreichische Frauenchefin zurückgelegt.

Der Entwurf der Arbeitsgruppe soll nun in den Gremien der SPÖ-Frauen und Anfang November im Parteivorstand besprochen werden. Dann werde ein gemeinsamer Antrag für den Parteitag vorgelegt.

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