SPÖ: Sieben Kriterien für künftige Koalitionspartner

Bei einem Arbeitstreffen in Graz wurde am Dienstag die Struktur jenes Kriterienkatalogs fixiert, anhand dessen sich die SPÖ künftig ihre Koalitionspartner aussuchen will. Das sagte der Leiter der Arbeitsgruppe, Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser. Der Kriterienkatalog soll Beschlüsse, die eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ablehnen, ersetzen.

"Es wird weit darüber hinaus gehen, ein Abgrenzungspapier zur FPÖ zu sein", erklärte Kaiser und verwies auf Konfliktfelder mit verschiedenen anderen Parteien. Eine "Exklusions-Sache", wo man als SPÖ alleine übrig bleibe, soll es aber nicht werden. Der fertige Kriterienkatalog wird laut Kaiser zwei Bereiche haben. Einerseits der nun erarbeitete fixe Teil, der von der jeweiligen Ebene - Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde - von einem flexiblen Teil ergänzt wird. "Der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden. Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein", sagte der SPÖ-Politiker.

Inhaltlich umfasst der fixe Teil sieben Punkte. Die Themen reichen vom Selbstverständnis der Sozialdemokratie als eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft über Menschenrechte, die Europäische Union und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Themen soziale Sicherheit und Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit, sowie Freiheit der Kunst.

Nach dem einstimmigen Beschluss in der Arbeitsgruppe tragen deren Mitglieder den bisherigen Text in ihre jeweiligen Organisationen. Über den Sommer wird dann eine Feinjustierung und Ausformulierung stattfinden. Fixiert werden soll der Kriterienkatalog bei einer Klausur. Wann diese stattfindet, war laut Kaiser zunächst noch offen. Man müsse auch schauen, wie schnell man ihn brauche, so Kaiser, der sich erneut gegen eine vorgezogene Nationalratswahl aussprach.