SPÖ bessert Angebot für grüne Landeschefin nach
Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer macht Druck: Die Regierungsverhandlungen mit den Grünen und dem „Team Stronach“ sind gestern gestartet, verhandelt wird täglich, außer am Sonn- und Feiertag. Anfang Juni soll alles ausgedealt sein.
Die Sozialdemokraten bereiten sich bereits auf ihren schweren Gang in die Opposition vor. „Unüberwindbare Gräben“ habe es zwischen Schwarzen und Roten bei den Sondierungsgesprächen gegeben, hatte die grüne Frontfrau Astrid Rössler erklärt. Deshalb sei ihre bevorzugte Regierungsvariante ÖVP-SPÖ-Grüne gescheitert – und sie jetzt zu „Plan B“, einer Regierung mit Schwarz und dem „Team Stronach“, übergegangen.
Den neuen Chef der Salzburger Sozialdemokraten, Walter Steidl, wundern Rösslers Aussagen. „Ganz im Gegenteil, die bisherigen Gespräche mit der ÖVP und den Grünen waren sehr gut und konstruktiv, ohne einen einzigen Dissens. Haslauer hat per Aussendung das gute Gesprächsklima hervorgehoben“, sagt Steidl dem KURIER. Auch „Knackpunkte wie Klimaschutz, Verkehr, Energie, Nachhaltigkeit“ seien in der Dreier-Runde mit VP und Grünen „einvernehmlich“ besprochen worden.
Beamten-Schutzpatron
„Unser Angebot an Grüne und das Team Stronach steht zu 100 Prozent. Wir würden Rössler als Landeshauptfrau wählen“, sagt Steidl. „Denn die anstehenden Reformen, vor allem die Reform der Beamtenschaft und die Verwaltungsreform, könnten in dieser Konstellationen sicher besser gelöst werden.“ Daran sei schon Burgstaller in der SPÖ-ÖVP-Regierung gescheitert. „Ich nehme nicht an, dass das jetzt anders wird. Der Schutzpatron der Verwaltung ist nun mal die ÖVP.“
Bei künftigen Regierungsposten verlangt Steidl nur eines: „Die Finanzen sollen sicher nicht zur SPÖ kommen. Das wäre nicht schlüssig, das ist ein No-go.“
Sollte Rössler bei den Verhandlungen mit der ÖVP mit ihren grünen Inhalten nicht durchkommen, solle sie sich an ihn wenden, sagt Steidl: „Dann steht Plan C jederzeit zur Verfügung.“
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