Politik | Inland
23.02.2018

SPÖ beruft Sondersitzung des Datenschutzrates ein

Thema sollen die geplanten Überwachungsmaßnahmen im so genannten Sicherheitspaket der Regierung sein.

Die SPÖ hat am Freitag eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen. Thema sollen die regierungsintern unter dem Titel "Sicherheitspaket" firmierenden Überwachungsmaßnahmen sein, die am Mittwoch den Ministerrat passiert haben, hieß es in einer Aussendung des SP-Parlamentsklubs.

"Da zu diesen Gesetzesentwürfen kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, konnte sich der Datenschutzrat - als Beratungsgremium der Bundesregierung - nicht dazu äußern, also seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen", so die Begründung im Antrag auf eine Sondersitzung. Dabei enthalte das Paket aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere bei den Rechten auf Datenschutz und Privatheit.

Laut Datenschutzgesetz habe eine beantragte Sondersitzung des Datenschutzrates innerhalb von vier Wochen stattzufinden, hieß es seitens der SPÖ. Wünschen würde sich die Partei das aber schon früher, "damit den gesetzgebenden Organen die Expertise des Datenschutzrates bei den Ausschussberatungen zur Verfügung steht", so der SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung.

Gegen die Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses im Rahmen des Überwachungspaketes hat sich am Freitag der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ausgesprochen. Auch die Verwendung des sogenannten "Bundestrojaners" sei ein Angriff auf dieses, wurde betont.