Ein Prozess wegen Wiederbetätigung (Symbolbild)

© APA/RUBRA

Parlamentarische Anfrage

Immer mehr Verstöße gegen Verbotsgesetz

Die Zahlen für das Jahr 2017 bedeuten, dass es fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche gebe. Die SPÖ sieht darin ein alarmierendes Zeichen

01/11/2018, 10:07 AM

In Österreich gibt es immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie entsprechende Verurteilungen. Das hat eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ an das Justizministerium ergeben. Mit Stand 31. Oktober 2017 gab es 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. 2016 waren es 82, 2015 74 und 2014 51 Verurteilungen.

Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einem "alarmierenden Hoch". Die Zahlen für das Jahr 2017 bedeuten, dass es fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche gebe. "Rechtsextreme Einstellungen und neonazistische Tathandlungen sind demokratiegefährdend. Sie müssen dringend eingedämmt und mit aller Entschlossenheit juristisch verfolgt werden", forderte Schatz.

Ausbau von Bildungsarbeit gefordert

"Die Regierung muss die Gefahren, die von der extremen Rechten und von Neonazis in Österreich ausgehen, explizit adressieren. Es braucht dringend einen Ausbau historischer und politischer Bildungsarbeit, mehr Unterstützung für Erinnerungsarbeit und mehr Förderung auch bestehender Projekte in diesen Bereichen", so Schatz. "Wir als Opposition und auch die Zivilgesellschaft werden die Entwicklungen und etwaige politische Strategien genau beobachten."

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