Politik | Inland
21.03.2017

Spitzelvorwürfe gegen Türkei: Sobotka verteidigt Behörden

Der Innenminister widerspricht Vorhaltungen des Grünen Peter Pilz, die Ermittlungen würden nur schleppend aufgenommen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen Anschuldigungen der Grünen gewehrt, wonach sein Ressort Vorwürfen gegen die türkischen Vereine ATIB und UETD wegen möglicher Spitzeltätigkeit für die Türkei nur unwillig nachgehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe umfassende Ermittlungen aufgenommen, versicherte Sobotka im Innenausschuss.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Sobotka vorgehalten, anders als Deutschland keine Anstalten zu machen, "das illegale Spitzelnetz der Erdogan-Stasi" in Österreich zu unterbinden. Sobotka sehe die Sachlage durch die Brille des ÖVP-Politikers, verwies Pilz darauf, dass sich immer wieder ATIB- und UETD-Vertreter auf ÖVP-Wahllisten fänden.

Pilz: Mindestens zehn Fälle

Pilz bekräftigte, dass mindestens zehn Fälle dokumentiert seien, in denen österreichische Staatsbürger bei der Passkontrolle in der Türkei festgenommen und bis zu 72 Stunden unter unwürdigen Bedingungen festgehalten wurden, zum Teil mit dem Vorwurf, sie hätten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich beleidigt. Man habe ein Verfahren zur Überprüfung von ATIB angestrengt, mit dem Ziel, den Verein aufzulösen.

"Ich unterstütze ATIB nicht", reagierte Sobotka empört auf die Vorhaltungen von Pilz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittle, auch die Vereinsbehörde prüfe. Man dürfe aber tausende Mitglieder von ATIB nicht pauschal verunglimpfen, betonte Sobotka. Überdies sei es nicht möglich, einen Verein aufzulösen, nur weil einzelne Mitglieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Voraussetzung seien vielmehr Verstöße des Vereins gegen das Strafgesetz oder eine massive Überschreitung des in den Statuten des Vereins festgelegten Wirkungsbereichs.

Nach Informationen des Innenministeriums seien elf österreichische Staatsbürger bei der Einreise in die Türkei vorläufig festgehalten worden, sie seien mittlerweile alle wieder frei. Laut Sobotka werden im Zuge der laufenden Ermittlungen auch eben jene Personen einvernommen, die von der Türkei mit dem Argument der Gefahr terroristischer Aktivitäten vorübergehend festgenommen wurden - die Befragungen hätten sich bisher aber als nicht sehr ergiebig erwiesen.

Doppelstaatsbürgerschaften

Von Pilz und auch der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein wurde zudem kritisiert, dass das Innenministerium nicht mit der notwendigen Konsequenz gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften vorgehe. Man wolle hier konsequent vorgehen, entgegnete Sobotka. Es werde keine wie immer geartete Toleranz, Amnestie oder Schonfrist geben. Die Behörden könnten aber nicht ohne Anfangsverdacht ermitteln, erklärte der Minister. Ein "Planquadrat" vor dem türkischen Konsulat rund um das Verfassungsreferendum sei durch die geltende Rechtslage jedenfalls nicht gedeckt.