Politik | Inland 15.01.2012

Spitalsfinanzierung: „Reformwille ist größer denn je“

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Das Sparpaket macht der Gesundheitsreform Beine.

Ursprünglich war gedacht, die Reform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen. 2014 soll sie in Kraft treten. Nun sollen Bund, Länder und Sozialversicherung schon im Zuge der Sparpakets-Verhandlungen zur einer politischen Grundsatzeinigung kommen. Demnächst soll deshalb die schon länger an der Reform arbeitende Steuerungsgruppe zusammenkommen.

Wie viel gespart werden soll, werde derzeit ausgerechnet, heißt es in der Regierung. 1,8 Milliarden Euro hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf genannt – allerdings ohne anzugeben, ab wann und in welchem Zeitraum.

Die beiden Länderkoordinatoren – Wiens Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) – sind zuversichtlich, dass es zu einer echten Strukturreform kommt – rascher als geplant. Pühringer: „Der Wille und die Chance sind größer als je.“ Die Reform soll dazu führen, dass die Versorgung durch die Spitäler, deren Ambulanzen und den niedergelassenen Bereich besser aufeinander abgestimmt wird. Der Grund: Die Finanzierung der Spitäler ist Sache der Länder, die Krankenkassen zahlen für die Ambulanzen gedeckelte Beiträge und rechnen mit dem niedergelassenen Bereich ab.

Vorgaben

Der Bund soll künftig Ziele – auch zur Sicherung der Qualität – vorgeben. Wehsely sagt: „Wir sind sehr weit. Es gibt eine Entscheidung der Länder, dass es stärkere bundesweite Vorgaben geben muss. Wir sind für eine gemeinsame Planung, Steuerung und gemeinsam Verrechnungstöpfe auf Landesebene. Es ist klar wie noch nie, dass wir in Zukunft vermeiden wollen, dass Sozialversicherung und Spitäler einander die Kosten zuschieben. Wenn Sozialversicherung und Länder gemeinsam planen und steuern, können wir die Kostensteigerungen im gesamten System dämpfen.“

Der Hauptverband der Sozialversicherungen lehnt Ländertöpfe ab und will einen Finanzierungstopf, der vom Bund aus gesteuert wird. Für Wehsely ist die Vorgabe von 1,8 Milliarden Euro nicht nachvollziehbar. Pühringer hält das von Parteifreund Kopf genannte Volumen hingegen „grundsätzlich für möglich“. Allein Oberösterreich dämpfe die Kosten durch seine Spitalsreform um 2,3 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren. Klar müsse jedenfalls sein – das betonen beide –, dass es um Kostendämpfung und nicht um weniger Geld für das Gesundheitswesen gehen könne. Den Optimismus der Länder teilen nicht alle. In der Sozialversicherung zweifeln viele, dass es zu einer großen Strukturreform kommt.

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Erstellt am 15.01.2012