Spindelegger, umringt von Journalisten: Ist eine Hypo-Pleite ausgeschlossen? Nein, sagt er – und eilt zum Ministerrat. Das Pressefoyer bestreiten Heinisch und Karmasin, der Kanzler bleibt im Hintergrund

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Analyse
02/11/2014

Spindelegger wird zum Bad Banker

Die marode Hypo wird zweigeteilt. Scheitert dieser Plan, ist die Pleite wohl unausweichlich.

von Michael Bachner

Der Wirtschaftskrimi um die Ende 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria ist wieder um ein Kapitel reicher – und der Steuerzahler um viele Milliarden ärmer. Seit Monaten erklären Finanzfachleute, wie schwierig bis unmöglich es wird, Österreichs Großbanken zu einer freiwilligen Beteiligung an den Hypo-Altlasten und -Risken zu bewegen. Und siehe da: Die Banken beteiligen sich tatsächlich nicht.

Was am Montag offiziell geworden war, musste am Dienstag rund um die Sitzung der Bundesregierung in seiner Brisanz heruntergespielt werden. Das gebietet die Logik des Polit-Geschäfts.

Denn: Solange die frühere Landesbank im Aufstieg begriffen war und am Balkan mit unschlagbaren Konditionen auf Teufel komm raus expandierte, schrie fast niemand Alarm (siehe unten), wenn Jörg Haider die dafür nötigen Haftungen bereitstellte. Am tiefen Fall der Bank, sprich: ihrem Tod auf Raten, will aber niemand Anteil haben.

Bei der Schuldfrage zeigen die heute Regierenden auf ihre Vorgänger. Auch Ex-Finanzministerin Maria Fekter muss als Südenbock herhalten. Sie habe die nötigen Schritte in Richtung "Bad Bank" viel zu lange blockiert.

Zur Vergangenheitsbewältigung drängt die Opposition massiver denn je auf einen U-Ausschuss. Die Regierung will sich "zügig" mit der Zukunft der Hypo-Abwicklung beschäftigen, aber erst am 24. Februar im Parlament äußern. Schon jetzt stellen sich rund um die neue "Anstalts-Lösung" viele Fragen. Eine Antwort scheint fix zu sein: Scheitert auch Spindeleggers Plan B, dürfte die Insolvenz der Hypo Alpe-Adria unausweichlich sein.

Was übernimmt der Staat jetzt genau?

Die Republik Österreich und mit ihr die Steuerzahler bleiben endgültig auf dem nicht verwertbaren Vermögen (Immobilen, Kredite, Leasingverträge etc.) der Hypo sitzen. Bisher war stets von Altlasten von 19 Milliarden Euro die Rede. Sechs Milliarden gelten aber unter gewissen Voraussetzungen als einbringlich. Die rein staatliche Hypo-Bad-Bank ("Anstalt") dürfte daher mit einem Volumen von 13 Milliarden starten.

Was heißt das für die Schulden Österreichs?

Um diese 13 Milliarden steigen die Schulden des Staates. In der angestrebten schlanken Variante von 74 auf dann 78 Prozent. Wird das gesamte Volumen von 19 Milliarden schlagend, sogar auf 80 Prozent. Die befürchtete Verschlechterung der Bonität Österreichs wird von Standard & Poor’s aber nicht gesehen. Es gebe "keinen sofortigen Einfluss" auf das Rating Österreichs.

Kommt dennoch ein neues Sparpaket?

Auch das ist im Moment nicht absehbar. Es steigt zwar die Schuldenquote, aber die Auswirkungen auf das Budget gelten als beherrschbar. Hauptgrund: Die Hypo-Altlasten werden über einen sehr langen Zeitraum – die Rede ist von 10, 20 vielleicht 30 Jahren – "verwertet". Gewinne sind keine zu erwarten, aber die jährliche Budgetbelastung bleibt wohl relativ gering.

Was könnte man mit 13 Milliarden alles tun?

Wer die unvorstellbare Zahl in den Alltag umlegt, sieht, um welche Dimensionen es geht: Ein Kindergartenplatz kostet den Staat im Jahr rund 5000 Euro, es ließen sich daher 2,6 Millionen Kindergartenplätze ein Jahr lang finanzieren. Man könnte aber auch 288.888 Lehrer ein Jahr lang beschäftigen (Österreich hat derzeit rund 125.000 Lehrer). Zum Vergleich: In alter Währung waren 13 Milliarden Euro fast 179 Milliarden Schilling.

Warum ist die Bankenbeteiligung gescheitert?

Die Banker wollten für ihre Beteiligung rechtliche Garantien, eine drastische Abwertung der Hypo-Vermögensteile um bis zu 80 Prozent sowie die Halbierung der Banken­steuer. Das war dem Bund viel zu teuer. Statistik-Austria-Chef Pesendorfer glaubt sogar, dass daher das Anstalten-Modell günstiger kommt als die Bankenbeteiligung.

Was bedeutet die "Anstalts-Lösung" konkret?

Die Hypo, mit einer Bilanzsumme von knapp unter 30 Milliarden Euro, wird wohl zweigeteilt: In einen guten und in einen schlechten Teil. Im guten Bank-Teil verbleiben die Hypo-Töchter in Südosteuropa, die laut EU bis 2015 verkauft sein müssen. Die Hoffnung ist, dass hier noch ein (kleiner) Gewinn erzielt werden kann. Der schlechte Teil wandert in die Bad Bank, die als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert wird. Hier ist die Hoffnung, dass der Bund nicht auch noch Unsummen d’rauflegen muss, nur damit er die notleidenden Kredite und Immobilien loswird. Bisher wurde das Verlustrisiko aus dieser Verwertung grob auf sechs bis zehn Milliarden geschätzt.

Was sind die Vor- und Nachteile dieser Lösung?

Hauptvorteil: Die Vermögensteile in der Hypo-Anstalt unterliegen nicht mehr dem Bankwesengesetz und den strengen Vorschriften für eine Bank – z.B. beim Eigenkapital. So wird es für den Bund billiger, als die Hypo weiter als Ganzes durch zu füttern. Der Hauptnachteil: Der Steuerzahler haftet alleine für das gesamte Volumen der Bad Bank und zahlt noch Jahre für das Bankbegräbnis erster Klasse.

Wer soll die Abwicklung der Hypo leiten?

Noch ist nicht fix, wer die Abwicklung federführend übernimmt. Zuständig ist eigentlich das Hypo-Management unter dem neuen Chef Alexander Picker. Doch in Finanzkreisen werden zwei andere Personen favorisiert: Der frühere Bawag-Ankläger Georg Krakow, jetzt Anwalt und Mitglied der Hypo-Taskforce. Und: Johannes Kasal aus dem Kabinett von Finanzminister Spindelegger.

25 Milliarden waren nie Thema

Jörg Haider und die Kärntner Hypo-Bank, eine unendliche Geschichte. Die Landesbank war sein Spielball, er nutzte das bis zum Exzess. Auch in der Frage der Haftungen, die heute seinem Nach-Nachfolger Peter Kaiser (SPÖ) auf den Kopf fallen könnten.

Anfang 2003 hatte die EU-Kommission Österreich mit Hinweis auf Wettbewerbsverstöße aufgefordert, die öffentlichen Haftungen für Sparkassen und Hypothekenanstalten abzuschaffen.

Die Kärntner Landesregierung nahm das zum Anlass, das Landesholdinggesetz (LHG) zu novellieren. Demnach haftet das Land für alle bis zum 2. April 2003 eingegangenen Verbindlichkeiten weiter als Ausfallbürge. Neue Garantien dürfen nur bis 2007 abgegeben werden, wenn die Laufzeit der Verbindlichkeiten nicht über den 30. September 2017 hinaus geht. Weiters wurde festgehalten, dass Haftungen auch für alle "Gesamtrechtsnachfolger" der Bank (wenn sie verkauft wird, was bekanntlich 2007 geschehen ist) gelten. Die LHG-Novelle wurde im Landtag von FPÖ und SPÖ beschlossen.

Exzessiv genutzt

Dank des neuen §1 Abs. 6 wurde dem Land viel Spielraum für neue Haftungen eingeräumt – "befristete und betragsmäßig beschränkte Garantien gegen marktgerechtes Entgelt". Das wurde auch genutzt. Lagen die Haftungen 2003 noch bei 5,8 Milliarden Euro, waren es 2006 schon 25 Milliarden. "Das war in der Regierung nie ein Thema", sagt der einstige Landesrat Reinhart Rohr (SPÖ). "Wir wurden von Haider im Glauben gelassen, dass die Haftungen unter zehn Milliarden sind." Heute sind es 12,5 Mrd. Euro.

Auch von der Bundespolitik wurde Kärnten nicht eingebremst. Der damalige Finanzminister der schwarz-blauen Regierung, Karl-Heinz Grasser, und die Finanzmarktaufsicht beschäftigten sich nur mit der Frage, ob die LKG-Novelle EU-konform sei. Der damalige ÖVP-Chef Georg Wurmitzer erinnert sich: "Weil ich die Unterschrift verweigerte, zwang mich Kanzler Wolfgang Schüssel zum Verzicht bei der Landtagswahl 2004."

Negiert

Warnungen der Wirtschaftskammer wurden von der Politik negiert. "Wir haben im Begutachtungsverfahren kritisiert, dass es für das Risiko der Auslandsgeschäfte der Hypo keinerlei Information gibt – und jegliche Transparenz vermisst", sagt Präsident Franz Pacher zum KURIER. "Wir haben 2006 verlangt, dass diese Haftungen, die in der Buchhaltung des Landes nicht aufscheinen, dargestellt werden", ergänzt Kammerdirektor Michael Stattmann. Zwei Jahre später sei diese Forderung wiederholt worden. "Aber das hat niemanden interessiert."

Anstalt für Hypo: Rating dürfte vorerst gleich bleiben

Nachdem sowohl der Finanzminister als auch die Experten der Hypo-Task-Force bei den Banken in puncto Beteiligung auf Granit gebissen haben, war die Befürchtung groß, Österreichs Rating könnte abstürzen. Doch die so genannte "Anstaltslösung" hat "keinen sofortigen Einfluss" auf das AA+-Rating samt stabilem Ausblick bei der Ratingagentur Standard & Poor's. Das letzte Rating habe bereits die erwarteten Auswirkungen einer Hypo-Abwicklungsgesellschaft beinhaltet, teilte die Agentur mit. S&P wird am 28. März ihr aktualisiertes Rating der Republik Österreich - wie bereits angekündigt - veröffentlichen.

Erst am Montag wurde bei einem Krisengipfel entschieden, die Hypo solle durch eine rein staatliche Bad Bank gerettet werden - eine Pleite der Bank rückt damit in die Ferne. Es braucht für die nunmehrige Lösung noch die Zustimmung der EU-Behörden. Es ist aber noch offen, welche Lasten in die staatliche "Deponie" wandern.

Die Banken hatten sich geweigert, sich an dem Modell zu beteiligen. Ihnen wurde aus Polit-Kreisen vorgeworfen, von Anfang an nicht ernst bei der Sache gewesen zu sein. Die verlangten Gegenleistungen wären unerfüllbar gewesen. Banker halten den verantwortlichen Politikern und Experten wiederum vor, "erschreckend" wenig Daten aufbereitet zu haben, um überhaupt Entscheidungsgrundlagen zu haben. Vorab verbreitete Drohungen, die Hypo würde notfalls in Konkurs geschickt, sollen die Chefs der Großbanken indes nicht mehr geschreckt haben.

Spindelegger: Konzept zügig

Ein Konzept für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria soll laut Finanzminister Michael Spindelegger "zügig" vorgelegt werden, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Er will zwar weiterhin keine "Tabus" für die Hypo-Lösung, doch die Anstalts-Variante gehöre nun als nächster Schritt geprüft. Dass das Bankenbeteiligungsmodell nicht zustande gekommen ist, sei "bedauerlich". Details zu den Kosten der nun angepeilten Abwicklung will die Regierung noch nicht nennen. "Das muss alles gut aufbereitet werden", so Spindelegger, und das sei nun Aufgabe der Experten. Dass eine Insolvenz nun dezidiert vom Tisch ist, will der Finanzminister deshalb auch noch nicht sagen. Die SPÖ ist indes bemüht zu betonen, dass sich die Banken "weiterhin an den Krisenkosten beteiligen", wie SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl mit Verweis auf die Bankenabgabe sagte, die per Abgabenpaket, das dieses Monat beschlossen werden soll, noch mehr ins Budget spülen würde.

Staatsschulden

Das einzige, das bisher sicher scheint, ist die Bad Bank-bedingte Erhöhung der Staatsschuldenquote: Sie wird sich nun um 4 bis 6 Prozentpunkte erhöhen, sagte Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer im Ö1-Mittagsjournal. Das strukturelles Defizit sei nicht betroffen und damit der Budgetplan durch die Hypo nicht gefährdet.

Wenn diese Art der Abwicklung gewählt wird, könnte das die Republik bis zu 19 Mrd. Euro kosten - dies würden den Staatsschuldenstand mit einem Schlag auf 80 Prozent des BIP erhöhen, erklärte Wifo-Experte Hans Pitlik am Dienstag gegenüber der APA. "Das ist natürlich ein ordentlicher Brocken, keine Frage. Aber man muss sich klarmachen, dass jede andere Lösung auch den Staatsschuldenstand nach oben getrieben hätte. Jetzt passiert es halt auf einmal und damit wird es offener ausgewiesen", so Pitlik. Anderenfalls, etwa mit einer Lösung der Großbanken, wäre der Schuldenstand sukzessive gestiegen.

Zumindest auf die 570 Mitarbeiter der Hypo Alpe Adria International AG in Klagenfurt habe die nun angestrebte "Anstaltslösung" vorerst keine Auswirkungen, sagte ein Banksprecher. Im Grunde genommen gelte dies auch nach Umsetzung der Anstalt, die jetzt zu den Aufgaben der Mitarbeiter dazukommt. Der geplante Verkauf anderer Bankeinheiten der Hypo wie dem Südosteuropa Netzwerk dürfte dabei, wenn laut EU-Vorgaben 2015 umgesetzt, wohl andere Auswirkungen bringen. Dort arbeiten rund 6.000 Leute.