Spindelegger: "Wir werden Kärnten finanzieren"

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat beim Parteitag der Kärntner ÖVP am Samstag angekündigt, einen 100-Millionen-Kredit, auf den das Land schon länger wartet, freizugeben. "Wir werden Kärnten finanzieren", so der Parteichef. Die 500 Millionen Euro, die Spindelegger von Kärntnen als Beitrag zur Abwicklung der Hypo-Bank haben will, hat der Bundesparteiobmann vor den Kärntner Funktionären nicht erwähnt.

Spindelegger weist Vorwurf zurück

Spindelegger war vorgeworfen worden, mit der Verzögerung der Kreditvergabe durch die Bundesfinanzierungsagentur Druck auf Kärnten auszuüben, um an die von ihm geforderten 500 Millionen aus dem "Zukunftsfonds", in dem Erlöse aus dem Hypo-Verkauf geparkt sind, zu kommen. Spindelegger hatte zurückgewiesen, etwas mit den Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe zu tun zu haben.

Spindelegger lobt Hypo-Lösung

Ganz ohne Hypo kam Spindelegger in seiner Rede jedoch nicht aus. Er lobte seine angestrebte Hypo-Lösung gegenüber einem Konkurs der Bank. Dieser hätte nämlich auch den Konkurs Kärntens bedeutet, meinte der ÖVP-Chef. "Kärnten muss auch eine Zukunft haben." Weiters betonte Spindelegger die Wichtigkeit einer strengen Budgetdisziplin. "Schuldenmachen ist nichts anderes als Zukunftsraub."

Den Plänen des Koalitionspartners SPÖ zur Vermögensbesteuerung erteilte Spindelegger einmal mehr eine Absage: "Wer nach den Millionären ruft, der hat uns im Visier. Das wollen wir nicht, weil Leistung und Eigentum müssen etwas zählen. Soweit wird es noch kommen, dass man sich genieren muss, dass man in einer Eigentumswohnung oder in einem eigenen Haus wohnt."

Neuer Landesparteiobmann

Mit 96,8 Prozent der Funktionärsstimmen ist Christian Benger Samstag zum neuen Obmann der Kärntner ÖVP gewählt worden. Er folgt Gabriel Obernosterer nach, der die Partei in den vergangenen zwei Jahren, seit dem spektakulären Rücktritt von Josef Martinz direkt nach dessen Geständnis im Gerichtssaal beim Birnbacherprozess, geführt hatte. Gegenkandidaten gab es keinen.

Neben Benger wurden auch seine Stellvertreter an der Spitze der Kärntner ÖVP gewählt: die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, Bundesrat Christian Poglitsch, der Arbeitnehmervertreter Christian Waldmann sowie die Lehrerin Maria Schallehn. Die Wahl der Stellvertreter erfolgte meist einstimmig.

Dem scheidenden Parteiobmann Obernosterer gratulierte Spindelegger: "Du hast der Kärntner Volkspartei wieder die Ehre gegeben." Obernosterer appellierte im Vorhinein an die Funktionäre, Benger ihr Vertrauen zu schenken. Der scheidende Parteichef dankte unter anderem auch Ex-ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, der nicht zum Parteitag gekommen war.

Nostalgie bei Obernosterer

Obernosterer freute sich über den großen Andrang - er schätzte die Zahl der anwesenden Anhänger auf 1.000 Personen - und warf einen Blick zurück auf die zwei Jahre seiner Obmannschaft.

Er hatte die Partei nach dem Rücktritt von Josef Martinz im Gerichtssaal beim Birnbacher-Prozess übernommen. "Unser Image war hin, die Umfragewerte waren am Boden und in der Kassa war auch kein Geld drinnen", erinnerte sich Obernosterer.

Es sei ein schwieriger Weg gewesen, dennoch habe man den Landesrat bei der Landtagswahl gehalten, die Nationalratswahl habe dann gezeigt, dass die ÖVP "stabil" ist, "dass auch wieder die richtigen Leute an der Spitze waren".

Junge ÖVP: "Generationswechsel"

Die Junge ÖVP (JVP) hatte Spindelegger mit Transparenten "Generationswechsel" und in gelben Ganzkörperanzügen vor dem Stadtsaal in Feldkirchen in Empfang genommen. Die Parteijugend wird einen Dringlichkeitsantrag einbringen, sie will unter anderem in Gemeinderäten stärker repräsentiert sein.

ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kassierte für einen Auftritt im Kärntner Anzug Applaus. Er bekräftigte, dass an die Almbauern insgesamt an die zwölf Millionen Euro an Sanktionsgeldern zurückgezahlt werden.