Der als Zeuge geladene Ex-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger

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Hypo-U-Ausschuss
06/01/2016

Spindelegger gegen Hypo-Insolvenz wegen Bankrun-Gefahr

Auftritt des Ex-Finanzministers vor U-Ausschuss: Beruft sich auf Nationalbank-Gouverneur Novotny und Vermeidung von Reputationsschaden.

Gegen eine Hypo-Pleite Anfang 2014 hat laut dem ehemaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gesprochen, dass es mit einer Insolvenz die Gefahr eines Bankruns in Österreich und in Südosteuropa gegeben hätte. Dieser hätte auch anderen österreichische Bankinstituten gedroht. Dies sei einer der "großen Unsicherheitspunkte" gewesen, sagte Spindelegger am Mittwoch im U-Ausschuss.

Der OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny habe sich auch gegen eine Hypo-Insolvenz ausgesprochen, weil die Reputation der Republik damit einen "großen Schaden" erleiden würde, erinnerte Spindelegger. Eine Bank in Staatsbesitz könne man nicht so einfach in Insolvenz schicken, so der Ex-Finanzminister zur Argumentation von Nowotny.

Gegensätzliche Lösungen

Die Beamten des Finanzministeriums waren sich Ende 2013 laut Spindelegger auch über die Zukunft der verstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria uneins. Es seien "unterschiedliche Auffassungen mit gegensätzlichen Lösungen" im Raum gestanden, von der Insolvenz bis zur Anstaltslösung.

Spindelegger hatte das Amt des Finanzministers von Mitte Dezember 2013 bis Anfang September 2014 inne. Aufgrund der "überraschenden" Uneinigkeit zur Hypo im Finanzministerium habe er "mehr Expertise" von außen eingeholt. Als im Jänner 2014 wieder ein neuer Milliarden-Zuschussbedarf zur Diskussion gestanden sei, habe man "relativ rasch eine Entscheidung treffen" wollen.

Fünf Modelle

Laut Spindelegger hat es sich Anfang 2014 auf fünf Modelle für die Hypo Alpe Adria "zugespitzt". Eine Variante war eine Anstaltslösung nach deutschem Vorbild unter Berücksichtigung aller Forderungen. Eine solche Lösung habe er aber ausgeschlossen. Die Übernahme durch die drei heimischen Großbanken im Gegenzug für ein Aussetzen oder Reduktion der Bankenabgabe sei nach kurzen Gesprächen von den Finanzinstituten abgelehnt worden. Auch ein Hybrid-Modell mit der Verhängung der Geschäftsaufsicht und weiteren Verhandlungen mit den Gläubigern oder eine geordnete Insolvenz seien angedacht worden. Schließlich habe er sich am 13. März 2014 für das "Brückenmodell" mit einer Bad Bank und der Abspaltung eines Verkaufsteils entschieden. Spindelegger betonte bei seinem Eingangsstatement im Hypo-U-Ausschuss, dass er "nach wie vor zu dem Brückenmodell stehe". "Ich habe als Finanzminister politische Verantwortung übernommen." Das "Brückenmodell" habe den "Schaden möglichst gering gehalten."

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte von Spindelegger wissen, wie der Informationsstand zur Hypo bei seiner Amtsübernahme Mitte Dezember 2013 im Finanzministerium war. Es habe damals das Wyman-Gutachten gegeben, das von der zuständigen Bankengruppe im Ministerium "sehr in Zweifel" gezogen wurde. "Das war für mich schon überraschend." Die Frage der Insolvenz sei für ihn "eine wichtige Frage" gewesen. Diese Frage sei damals von der Hypo-Task-Force "nicht ausreichend" behandelt worden, deswegen seien noch "externe Meinungen" eingeholt worden.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl interessierte sich für die von Spindelegger angestrengten Veränderungen rund um die Hypo. Er habe den Hypo-Aufsichtsrat ausgetauscht, eine Untersuchungskommission unter Leitung der Ex-Richterin Irmgard Griss einrichten lassen und habe sich für eine Bad-Bank-Lösung entschieden.

Bad Bank nicht wegen Wahl verzögert

Spindelegger betonte, dass die Gründung der Hypo-Bad-Bank im Jahr 2013 nicht aus wahltaktischen Gründen aufgrund der damaligen Nationalratswahl verhindert oder verzögert wurde.

"Das weise ich aufs Schärfste zurück", erwiderte Spindelegger auf die entsprechende Frage des FPÖ-Fraktionsführerer Erwin Angerer. Die von April 2011 bis Dezember 2013 amtierende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vehement gegen eine Hypo-Bad-Bank ausgesprochen, weil eine Abwicklungsgesellschaft die Staatsschuldenquote von Österreich erhöht hätte. Spindelegger war bereits Vizekanzler, löste schließlich Fekter als Finanzminister ab. Im Herbst 2014 wurde dann die Hypo-Abbaugesellschaft Heta unter Spindeleggers politischer Verantwortlichkeit ins Leben gerufen.

Der ehemalige Spitzenpolitiker dementierte, dass es politische Interventionen in der Hypo Causa gegeben habe. Es habe "dauernd Schreiben" gegeben, aber "nicht eine Intervention für eine spezielle Lösung". "Von Interventionen kann ich nicht reden. Es hat sehr unterschiedliche Meinungen geben."

Hohe Geheimhaltung

Wegen eines vom Grünen Abgeordneten Werner Kogler vorgelegten Dokuments mit hoher Geheimhaltungsstufe wurde die Befragung Spindeleggers nicht medienöffentlich zu Ende geführt.

Nach dem Ende seiner Einvernahme verwies Spindelegger vor Medienvertretern noch einmal darauf hin, dass man sich schließlich für eine Hypo-Bad-Bank entschieden habe, weil bei einer Insolvenz Reputationsschäden für den Finanzplatz Österreich und ein Bank-Run auf andere österreichischen Banken in Südosteuropa gedroht habe. Auch den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene "Haircut" für Hypo-Nachranggläubiger hält der Ex-Finanzminister "nach wie vor richtig". In der Hypo-Causa würde er "heute nichts anders machen".

Zukunftfonds

Spindelegger habe Kärnten gedrängt, 500 Mio. Euro aus dem sogenannten "Zukunftsfonds" zu zahlen. Dieser ist mit Geld aus dem Hypo-Verkauf an Bayern gefüllt. Kärnten lehnte stets ab. Heute sagte Spindelegger, aus seiner Sicht wäre es ein "Generalvergleich" zwischen Bund und Kärnten gewesen, hätte Kärnten die halbe Milliarde überwiesen.

Jetzt muss Kärnten für den Kompromiss mit Gläubigern der Heta-Bonds 1,2 Mrd. Euro mitstemmen. "Damals wäre es ein Generalvergleich von 500 Mio. Euro gewesen, im Nachhinein gesehen wäre es für Kärnten, glaube ich, gut gewesen (diesen anzunehmen, Anm.)", so Spindelegger bezogen auf die jetzige Summe von 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten heben muss. Freilich ist Spindelegger nun schon seit knapp zwei Jahren nicht mehr Finanzminister und in dieser Zeit hat sich viel getan. Im Rahmen der jetzigen Bemühungen das Milliardenproblem mit den Landeshaftungen zu lösen, wird der Zukunftsfonds schlussendlich aber erst wieder aufgeschnürt werden müssen - darauf deutet zuletzt zumindest vieles hin.

Schaunig widerspricht Spindelegger

Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) hat die Aussagen Spindeleggers zum Zukunftfonds zurückgewiesen. "Wenn es damals für Kärnten tatsächlich die Möglichkeit gegeben hätte, gegen eine Zahlung von 500 Mio. Euro zu einem Generalvergleich zu kommen, dann hätte man dieses Angebot selbstverständlich angenommen", sagte Schaunig in einer Aussendung. Das Land Kärnten hätte vielmehr die 500 Mio. Euro ohne jegliche Gegenleistung in die damalige Hypo einzahlen sollen "ganz ähnlich wie im Zuge der Notverstaatlichung, als von Kärnten 200 Mio. Euro bezahlt wurden", so Schaunig. Außerdem sei auch in einem Protokoll aus dem Jahr 2014 festgehalten, dass ein Generalvergleich von den Vertretern des Finanzministeriums dezidiert ausgeschlossen wurde.

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