Spindelegger bittet Reiche um Spenden für Unis

Ich muss Ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer, die Sie bezahlen wollen, ablehnen.“
Wer das sagt? Finanzminister Michael Spindelegger.

Der ÖVP-Chef schrieb einen Brief an reiche Österreicher, in dem er deren Ansinnen, Vermögenssteuern zu zahlen, zurück weist. Gut Betuchte – von Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer über Erste-Group-Chef Andreas Treichl bis zum Papierindustriellen Alfred Heinzel – haben sich kürzlich via profil zu einem Reichen-Obolus bekannt. Unternehmer Ronny Pecik etwa sagte: Gäbe es endlich eine Verwaltungs- und Steuerreform, würde er Vermögenssteuern zahlen: „Jeder sollte seinen Beitrag leisten.“ Immobilien-Unternehmer Ariel Muzicant wäre – im Gegenzug für niedrigere Lohnsteuern – für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie „Anpassungen bei der Grundsteuer“.

Weihnachten & Ostern

Spindelegger hört all diese Angebote wohl, allein: Er nimmt sie nicht an – obwohl sie für ihn „als Finanzminister wie Weihnachten und Ostern zugleich“ seien. Warum er Nein sagt, erklärt er Treichl & Co in dem Brief, der dem KURIER vorliegt, so: „Gerade Sie (...) wissen, dass ein Unternehmen in finanzieller Schieflage nicht durch einen weiteren Kredit (er meint Vermögenssteuern, Anm.) gesunden kann. Sie kennen die Lage; und können sie einschätzen – Stichwort Schuldenberg, Hypo-Skandal, auslaufende Finanz- und Staatsschuldenkrise. Noch eine neue Steuer einzuheben (...), kann da nichts gutmachen. Und kann auch niemanden nachhaltig entlasten.“ Spindelegger erklärt den reichen Unternehmern, dass er statt Vermögenssteuern Reformen wolle: „Bei den Förderungen, den staatlichen Beteiligungen etc. Und es muss uns gelingen, dass die Menschen wieder länger in Beschäftigung bleiben, dafür müssen wir noch effektivere Anreize schaffen.“

Auf zu viel ihres Geldes will Spindelegger die Reichen aber auch nicht sitzen lassen. Er verweist auf amerikanische Milliardäre wie Warren Buffet und Bill Gates, „die sich über ihre Steuerleistung hinaus mit großen Summen für das Wohl der Gemeinschaft engagieren, indem sie die Forschung unterstützen“. Und so möchte er die heimischen Millionäre „herzlich einladen, eine ähnliche Tradition in unserem Land zu begründen“. Der ÖVP-Ressortchef bittet um Unterstützung für Forschungseinrichtungen wie das Institut für Molekulare Biotechnologie der Akademie der Wissenschaften, das IST Austria (Elite-Uni Gugging) und die Wiener Wirtschaftsuni. Zudem könnten die Adressaten auch „mit einer Zuwendung für die Arbeit an der Weiterentwicklung benachteiligter Regionen der Welt helfen, die humanitäre Tradition unseres Landes aufrecht zu erhalten“. Der Staat hat die Entwicklungshilfe ja bekanntlich gekürzt.

Was sagen die Empfänger zur Post vom Finanzminister?

Empörung

Der Industrielle Hannes Androsch ist empört, dass ihn Spindelegger auffordert, die Akademie der Wissenschaften zu sponsern. „Er sollte wissen, dass ich längst gespendet habe.“ Zehn Millionen Euro seien es gewesen, teilt Androsch dem KURIER mit. Auch Ariel Muzicant sagt: „Ich spende schon mein ganzes Leben lang erheblich, werde das auch in Zukunft tun.“ Unabhängig davon, dass eine Steuerreform vonnöten sei.

Gesundheitsökonom Christian Köck erinnert Spindelegger daran, dass „Investitionen in Bildung und Forschung zentrales Staatsziel“ seien. Es dürfe „nicht dem Geschmack reicher Leute überlassen werden“, was unterstützt werde – und was nicht.

Medienberichten zufolge will Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Finanzierung der Steuerreform 5,5 Milliarden Euro einsparen. Das geht jedenfalls aus einem Positionspapier hervor, aus dem die Kronen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) zitiert. Ein Gutteil der Vorschläge - etwa die seit März fällige Förderreform - ist aber schon aus dem Regierungsprogramm bekannt. "Ambitionierter werden" will Spindelegger bei den Pensionen.

Spindelegger nennt in dem Positionspapier fünf "Beispiele für Reformen". Eine Verwaltungsreform soll demnach bis zu eine Milliarde Euro bringen. Die Maßnahmen sind bekannt und werden u.a. in der Aufgabenreformkommission besprochen: Ein Amt der Bundesregierung soll geschaffen, Überstandpersonal bei ÖBB, Post und Telekom sinnvoll eingesetzt und der Finanzausgleich (für die Zeit nach 2016) neu verhandelt werden.

Anhebung des Pensionsantrittsalters

Bei den Pensionen will Spindelegger ebenfalls eine weitere Milliarde Euro einsparen ("ambitionierter werden") - und zwar durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein weiteres Jahr. Ob es zusätzliche Maßnahmen geben soll, soll nach dem Pensionsmonitoring im Juli geklärt werden, sagte Spindeleggers Sprecher der APA.

Je 1,5 Milliarden Euro sollen demnach eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der "steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen") und die Streichung von Förderungen bringen. Hier ist die Regierung allerdings bereits säumig, denn ein Vorschlag des Finanzministeriums für die Reform des Förderwesens sollte eigentlich bis Ende März vorliegen. Nun werden Maßnahmen vor dem Sommer angepeilt.

Weitere 500 Millionen Euro einsparen will Spindelegger demnach bei der ÖBB-Infrastruktur und durch ein "zeitgemäßes Dienstrecht" für die Bahn.

Tags zuvor hatten sie einander beflegelt, am Dienstag standen sie nach der Regierungssitzung im Kanzleramt nebeneinander – und redeten in Sachen Steuerreform zu den Journalisten, als sei der jeweils andere nicht da. SPÖ-Kanzler Werner Faymann beharrte: Die Entlastung müsse bereits 2015 greifen, gegenzufinanzieren sei sie auch durch Vermögenssteuern. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger beharrte: Beschluss im Juli 2015, wirken könne die Entlastung frühestens 2016, Vermögenssteuern kämen nicht in Frage, über Strukturreformen sei die Reform zu finanzieren. Zupass kommt Faymann eine EU-Studie, in der Österreich niedrige Vermögensbesteuerung bescheinigt wird: "Wir sind an 26. Stelle von 28. Staaten." Spindelegger ging darauf nicht ein, verwies auf eine OECD-Studie, in der festgestellt werde, dass Österreich führend bei der Umverteilung sei: "Wir sind an einem Punkt angelangt, der nicht mehr überschritten werden soll."

Wie es um die Koalition steht, verhehlte der Kanzler nicht: "Lieber ein raueres Klima und es kommt etwas heraus, als irgendeine gespielte Harmonie, die hier nicht existiert." Sollten sich Rot und Schwarz, wenn nichts herauskommt, trennen, wie das SPÖ-Länderchefs bereits raten? "Drohen tue ich nicht; das ist nicht meine Methode. Ich überzeuge", befand Faymann.
Gleiches will Spindelegger: Er spreche nicht vom Ende der Koalition: "Wir sind am Beginn von Verhandlungen."