Politik | Inland
13.05.2015

Spindelegger soll Ukraine auf die Beine helfen

Der Ex-Finanzminister wird mit anderen Ex-Politikern das krisengeschüttelte Land in Sachen Wirtschaft beraten.

Mitte März richtete der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner eine parlamentarische Anfrage betreffend Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger an Außenminister Sebastian Kurz. Nein, konkret geht es nicht um den ehemaligen Finanzminister, sondern um seinen neuen Arbeitgeber, die Agency for the Modernisation of the Ukraine, kurz AMU (hier zur parlamentarische Anfrage).

Wie berichtet, hat sich der in Wien lebende ukrainische Industrielle Dmitry Firtasch entschieden, die aus den Fugen gekommene Ukraine wirtschaflich zu modernisieren. Das Projekt wurde im März 2015 unter dem Motto "Ukraine Tomorrow" bei einem Kongress im Wiener Palais Ferstel präsentiert. Und dabei soll auch Spindelegger als Direktor und Hauptkoordinator eine tragende Rolle spielen.

Politiker in Ruhestand

Aus der Anfrage wurde mehr oder weniger nichts. Außenminister Kurz reagierte zwar darauf, aber neue Erkenntnisse über AMU, die ihren Sitz in Wien haben wird, blieben aus (hier zur Beantwortung). So seien dem Ministerium keine Details über die Gründung und die Rechtsform der Modernisierungsagentur bekannt. Es gab auch vonseiten der Agentur keine Anfragen an das Außenministerium.

Was aber macht Michael Spindelegger in einer Agentur für die Modernisierung der Ukraine? Mit der Welt sprach er über die prominente Berater-Taskforce, die von sieben ehemaligen Spitzenpolitikern und einem Professor aus Köln angeführt wird. "Wir sind eine private Institution", sagt der Österreicher. "Bis Mitte September wollen wir ein Modernisierungsprogramm vorlegen, mit dessen Hilfe die Ukraine wieder auf die Beine kommt."

Finanziert wird das Projekt nicht nur von ukrainischen Gewerkschaften, sondern auch von den dortigen "Arbeitgebern", erklärt Spindelegger. Das bedeutet, bezahlt werden die Politiker in Ruhestand von ukrainischen Oligarchen, wie Firtasch. Aber die Financiers hätten den Mitgliedern "vertraglich die Unabhängigkeit" garantiert, fügt der Ex-Vizekanzler hinzu.

Umsetzung mangelhaft

Dass es an Vorschlägen für die krisengeschüttelte Ukraine nicht mangelt, hat auch Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD bei den vergangenen Bundestagswahlen in Deutschland, erst kürzlich angemerkt. Es fehle nur an der Umsetzung, resümiert Steinbrück, der nun ebenfalls im Berater-Team involviert ist.

Spindelegger selbst legt Wert auf die Implementierung der Vorschläge. Dazu sollten auch die ukrainische Regierung und das Parlament eingebunden werden - vorausgesetzt, die wollen das. Und um das notwendige Geld für die Modernisierung in die Ukraine zu bringen, solle ein Investmentfond gegründet werden.

In der Ukraine sind die Probleme riesig. Die Kämpfe im Osten hören noch nicht auf, die vereinbarte Waffenruhe wird gebrochen und der Konflikt mit Russland ist hemmend für einen Friedensprozess im Land. Spindelegger weist deshalb auch darauf hin, dass man mit den Friedensverhandlungen nichts zu tun habe. Die Bekämpfung der Armut und der Korruption stehen im Vordergrund. Gute Vorschläge vonseiten der AMU, die auch implementiert werden, könne die Ukraine nun gut gebrauchen, so der Österreicher. Welche Rolle die scheinbar altruistisch agierenden Oligarchen spielen, wird sich erst zeigen.