Sparstreit trotz mehr Geld für Schulen

Es ist bizarr. Das Bildungsbudget steigt; ist höher, als geplant war. Und die rote Unterrichtsministerin steht als Spar-Buh-Frau da – weil die Regierenden nicht in der Lage waren, das zu vermitteln. Ein Kommunikationsdesaster.

Im Budget, das kommenden Dienstag im Nationalrat präsentiert wird, sind für dieses Jahr 8,068 Milliarden Euro ausgewiesen; um 125,8 Millionen mehr, als 2013 im Finanzrahmen festgelegt worden ist. Die 87 Millionen Euro, die Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek heuer einsparen muss, sind eingerechnet. Im nächsten Jahr sinkt das Bildungsbudget zwar leicht – auf 7,98 Milliarden; es ist aber um 59,4 Millionen höher, als im Juni 2013 im Finanzrahmen fixiert. Die 60 Millionen, die Heinisch-Hosek 2015 einzusparen hat, sind inkludiert.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es jeweils etwas drauf geben. Im Finanzrahmen, der mit den Budgets 2014 und 2015 Ende Mai im Parlament beschlossen wird, sind 8,09 Milliarden für 2016 vorgesehen. Im Jahr darauf sollen es 8,2 Milliarden, 2018 dann 8,4 Milliarden budgetiert werden.

Lehrer im Visier

Statt das kund zu tun, hieß es erst, fortan säßen mehr Schüler als derzeit in einer Klasse; an NMS würden nicht mehr so viele Zweitlehrer sein. Ob des heftigen Protests gegen das "Sparen im Klassenzimmer" zog Heinisch-Hosek diesen Plan zurück.

Nun will sie die 87 Spar-Millionen so lukrieren: 50 kommen von Mitteln für Ganztagsplätze. 21 sollen in der Verwaltung eingespart werden (Ministeriumsinserate, Projekt-Förderungen, Bildungsforschungsinstitut). Für Schulausbauten gibt es sieben Millionen weniger. Einen Teil der restlichen neun Millionen könnten die Lehrer beisteuern müssen. Heinisch-Hosek will "die eine oder andere Zulage überdenken". Welche, ab wann – und wie viel das bringen würde lässt die Ministerin offen – wohl, um nicht noch eine Streitfront aufzumachen.

Schon 2009, unter Heinischs Vorgängerin Claudia Schmied, mussten Pädagogen von Zulagen lassen. Und so kommt das für deren Gewerkschafter jetzt nicht in Frage. Es gebe ohnehin nur mehr vier Arten dieses Zubrots. Etwa: Wer einer Klasse vorsteht, erhält dafür 84 Euro brutto im Monat (zehn Mal jährlich). Wer Schüler mehrerer Schulstufen in einer Klasse unterrichtet, bekommt das mit 85 Euro pro Monat abgegolten (zwölf Mal jährlich). "Die Hypo lässt sich mit den Zulagen nicht sanieren", ätzt Lehrergewerkschaftschef Paul Kimberger via KURIER.

Die AHS-Gewerkschafter verwahren sich ebenfalls dagegen, ihre Klientel finanziell zu beschneiden. An Gymnasien gibt es für Klassenvorstände 1800 Euro brutto pro Jahr; für Pädagogen, die Lehrmittel verwalten, sind es 1000 Euro. Wer schriftliche Maturaarbeiten korrigiert, bekommt dafür je zwölf Euro.

Geringeres Übel

Bei ihrem "Schulgipfel" mit Kimberger & Co hat Heinisch die Zulagen-Causa nicht erwähnt. Sie erläuterte ihren neuen Sparplan. Das tat sie auch beim gestrigen Treffen mit Schüler- und Elternvertretern. Als "geringeres Übel" sehen diese Heinischs Vorhaben: Die Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen werden heuer um 50 Millionen gekürzt. Von 2014 bis 2018 waren je 160 Millionen für Ganztagsschulplätze vorgesehen. Nun sind 2014 nur 110 Millionen Euro im Topf. Die jetzt eingesparten 50 Millionen soll es 2018 zusätzlich geben

Weil das auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer bezweifelt, heißt es im Ministerium: "Natürlich wird es eine schriftliche Vereinbarung geben."

Die thermische Sanierung der TU Graz, die Sanierung des Chemiegebäudes in Innsbruck, Bibliothekssanierungen an den Universitäten Graz und Wien oder die Sanierung des "Schwanzertraktes" an der Universität für Angewandte Kunst in Wien.

Projekte wie diese stellte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Freitag als Teil eines 200-Millionen-Euro-Sonderbauprogrammes für die Universitäten aus Mitteln der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vor.

Das Programm läuft bis 2017, finanziert wird es aus dem Gewinn der BIG, der 2013 bei 117 Millionen Euro lag. Der BIG gehören 400 Uni-Gebäude in Österreich.

Über das Sonderpaket hinaus befinden sich zahlreiche weitere Uni-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 250 Mio. Euro in Umsetzung, erklärten BIG und Mitterlehner. Weitere Projekte mit einem Volumen von über 170 Millionen Euro seien in der Planungsphase.

Die Forderung der Unis, selbst Eigentümer der BIG-Gebäude zu werden, um sich die Miete von jährlich 230 Millionen Euro zu sparen, lehnt Mitterlehner ab. Das hätte bilanzielle Nachteile. Mit dem neuen Sonderbauprogramm würden die Mieten aber wieder weitestgehend zurückfließen.

Zuwachs geringer

Mit dem Ergebnis, dass das Wissenschaftsbudget im Finanzrahmen 2016 bis 2018 um 300 Mio. aufgestockt wird, zeigte sich Mitterlehner "unter den gegebenen Umständen" zufrieden. Die Forschung in Österreich sei damit gesichert. Die für Mai im Raum gestandenen Kündigungen von Mitarbeitern der Akademie der Wissenschaften seien vom Tisch.

Scharfe Kritik gibt es dennoch. Grüne und Hochschülerschaft sprechen von "PR- und Budgettricks" und erinnern an die von Mitterlehner selbst versprochene Mindestabsicherung der Forschung in Höhe von 383 Millionen.