Kahlschlag bei Kasernen und schweren Waffen
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das Bundesheer verzichtet auf seine schweren Waffen. Dadurch meldet es sich von der Landesverteidigung im klassischen Sinne ab, und konzentriert sich hauptsächlich auf Inlandsaufgaben.
Seit zehn Jahren wird das Verteidigungsbudget kontinuierlich gekürzt. Die im heurigen Frühjahr noch einmal eingeforderte Reduktion von 80 Millionen zugunsten der Hypo-Sanierung hat zum Zusammenbruch des Dienstbetriebes geführt. Im kommenden Jahr wird es noch schlimmer, denn da wird das Verteidigungsbudget erstmals unter die 2 Milliardengrenze sinken. Generalstabschef Othmar Commenda bekam daher von Minister Klug den Auftrag, mit einer Strukturreform weitere Mittel einzusparen.
Sieben Kasernen werden gesperrt
Es sind sieben Kasernen in fünf Bundesländern betroffen: Weiters im Angebot stehen sechs Kasernen, die schon früher geschlossen wurden (siehe unten).
Die Stellungsstraße Linz wird nach Hörsching verlegt. Das Amtsgebäude in der Garnisonstraße wird verkauft.
Die Kaserne Horn
Die Kaserne Vomp
Die Kaserne Tamsweg
Die Kaserne Bleiburg
Die Tillykaserne Freistadt
Der Kornellhof in Wiener Neustadt
Die neun Militärmusikkapellen in den Bundesländern werden auf eine Bundesheer-Militärmusikkapelle mit vier Außenstellen in Innsbruck, Linz, Wien und Klagenfurt zusammengelegt. Das bedeutet, dass es in den Bundesländen Vorarlberg, Salzburg, Niederösterreich, Burgenland und Steiermark keine Militärmusik mehr geben wird.
In Wiener Neustadt wird das an die Militärakademie angeschlossene Militärrealgymnasium geschlossen und die Reitausbildung der Militärakademie eingestellt. Außerdem wird der Flugplatz in Wiener Neustadt nur mehr temporär besetzt. Das Pionierbataillon 3 in Melk wird auf Wasserbeweglichkeit „spezialisiert“ – was bedeutet, dass es seine Brückenlegegeräte und die Fähigkeit zur Kampfunterstützung verliert.
Verlust von Fähigkeiten
Das „Bundesheer 2018“ wird nicht nur schlanker, sondern es verliert auch Fähigkeiten. Die schweren Kampfpanzer Leopard werden noch einmal um 25 reduziert. Die letzten Kampfpanzer bleiben beim Panzerbataillon 14 in Wels. Das nennen die Generäle einen sogenannten „Rekonstruktionskern“. Gemeint ist damit die Erhaltung des Know Hows für den Fall, dass man wieder einmal Panzer brauchen wird. Das selbe geschieht bei der Artillerie. Die Panzerhaubitzen M-109 werden von 145 Stück auf 30 reduziert und in Allentsteig konzentriert. Die Jägerbataillone und die Miliz verlieren ihre insgesamt 424 Ganatwerfer und 285 Panzerabwehrlenkwaffen. Die präsenten Verbände sind für konventionelle Einsätze nicht mehr geeignet und als reine Ausbildungsverbände zu sehen.
Stundenweise Luftraumüberwachung
Die Luftraumüberwachung wird nur mehr stundenweise unter Tags angeboten. Weitere Reduktionen und der Verlust weiterer Militärpiloten ist zu erwarten. Auch die Fliegerabwehr wird auf einen „Rekonstruktionskern“ reduziert. Das Fliegerabwehrbataillon 3 in der Schwarzenberg-Kaserne soll aufgelöst werden. Der Rest de Fliegerabwehr teilt sich auf Zeltweg und Langenlebarn auf.
Radikale Einschnitte gibt es bei der Schulorganisation. Die Landesverteidigung wird sich auf die Wissenschaft zurückziehen und die Offiziersausbildung ausschließlich der Militärakademie überlassen. Ein kleines Panzerbataillon baucht auch keine Panzertruppenschule mehr – ähnlich sieht es bei der Fliegerabwehr aus.
15 Prozent weniger Personal
Beim Personal ist eine weitere Einsparung von 15 Prozent geplant. Das Verteidigungsministerium soll von etwa 1000 auf 660 Planstellen sinken. Freie Planstellen werden automatisch gestrichen, Pensionsabgänge nicht ersetzt. Eine radikale Dienstgradreform wird nicht nur die Anzahl der Brigadiere, Oberste und Oberstleutnants reduzieren, sondern bei den Unteroffizieren auch die Vizeleutnants. Das ist die vom Generalstab seit Jahren geforderte Dienstgradreform. Diesmal soll aber auch ein neues Dienstrecht für alle Soldaten in Angriff genommen werden, was einen schweren Konflikt mit der Bundesheergewerkschaft bedeutet.
Die finanziellen Probleme sind dadurch trotzdem noch nicht gelöst. Wenn es nicht eine Zusatzfinanzierung gibt, bleiben die modernen Black Hawk-Helikopter ab 2016 am Boden, weil die nötigen Updates nicht beschafft werden können. Auch an einen Ersatz der auszuscheidenden OH-58 und Alouette III Hubschrauber sowie der Saab-105 Düsenjäger ist trotz Spar-Reform nicht zu denken.
Wie soll nun das Bundesheer im Jahr 2018 aussehen? Klar ist für die Verantwortlichen, dass dieses Bundesheer für die Landesverteidigung im klassischen Sinne nicht mehr geeignet ist. Das wird aber in der Bundesverfassung verlangt. Aus diesem Widerspruch rettet sich die Armeeführung mit dem Arbeitsterminus „militärische einsatzwahrscheinliche Aufgaben“. Gemeint ist neben dem Katastrophenschutz und der (marginalen) Luftraumüberwachung auch die Abwehr von Terror. Etwa nach dem Muster der Krim, wo eine ausländische Macht mit irregulären Bewaffneten die zentralen Einrichtungen der Krim besetzte und somit das öffentliche Leben lahm legte. Gegen derartige Bedrohungen sieht sich das Bundesheer weiterhin gewappnet. Für diesen Zweck soll auch die Miliz ausgebaut und ein Cyber-Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Und das Jagdkommando bekommt als „Exportschlager“ für internationale Einsätze zusätzlich Ausrüstung.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP akzeptiert die für sein Bundesland vorgesehenen Bundesheer-Einsparungen. Er freue sich, dass der Verteidigungsminister seine im gemeinsamen Gespräch geäußerten Bedenken berücksichtigt habe, meinte Platter: "Dafür möchte ich mich bei Klug bedanken. Das ist wichtig für die Sicherheit in Tirol."
Weniger erfreut äußerte sich Platters Parteikollege und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer: "Ich nehme das Papier als das zur Kenntnis, was es ist: eine Verhandlungsgrundlage, auf deren Basis mit dem Regierungspartner und mit den Ländern Verhandlungen aufgenommen werden." In einer ersten Reaktion wehrte sich Haslauer gegen das Aushungern des Heeres und forderte, die Salzburger Bundesheer-Standorte müssen erhalten bleiben.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves von der SPÖ hat am Donnerstag die Einsparungen beim Bundesheer kritisiert, aber dabei nicht Verteidigungsminister und Parteikollegen Gerald Klug, sondern die Bundesregierung ins Visier genommen: Diese sei sich "scheinbar nicht bewusst, was dies im Ernstfall in Hinblick auf ein gesamteuropäisches Verteidigungs- und Sicherheitskonzept bedeutet".
Landeshauptmann Peter Kaiser ebenfalls von der SPÖ akzeptiert dagegen die für Kärnten vorgesehenen Bundesheer-Einsparungen. "Das Wichtigste ist, dass das Bundesheer den Schutz und die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung in vollem Umfang aufrechterhält", sagte er in einer Aussendung.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) will die Einigung der Koalitionsparteien auf das Bundesheer-Konzept abwarten. Dann werde es - wie in einem Gespräch mit dem Verteidigungsminister bereits am Mittwoch vereinbart - Verhandlungen geben. Pröll hatte nach der Unterredung in St. Pölten angemerkt, dass die Gesamtsituation des Österreichischen Bundesheeres "nicht ohne Auswirkungen auf Niederösterreich" bleiben werde. Er lege freilich größten Wert auf die Gewährleistung der Einsatzfähigkeit in Katastrophenfällen. Niederösterreich sei derartige Szenarien betreffend "schwer erprobt".
In Wien zeigt man sich ob der Bundesheer-Einsparungspläne aufgeschlossen. Sollte die Starhemberg-Kaserne in Favoriten tatsächlich veräußert werden, wäre die Stadt als Käufer sehr daran interessiert, hieß es am Freitag aus dem Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf APA-Anfrage. Im Rathaus gibt es bereits länger Überlegungen, nicht mehr benötigte Kasernen bzw. Heeresstandorte zu erwerben. Auf den Arealen soll unter anderem neuer Wohnraum entstehen.
SP-Landeshauptmann Hans Niessl zeigte sich in erfreut, dass im Burgenland der Standort des Jägerbataillons 19 in Güssing mit Personal und Gerät aufgewertet werden soll. Dies sei "ein positiver und guter Schritt". Gleichzeitig kritisierte er den allgemeinen Sparkurs beim Heer. Dass im Burgenland die Militärmusik nach einer langen Tradition aufgelöst werden soll, sei "bedauerlich", so Niessl. Man sollte "überlegen, ob nicht wie bei der Polizeimusik die Mitglieder der Militärmusik ihren Dienst beim Österreichischen Bundesheer versehen und wenige Stunden für Proben und Auftritte aufgewendet werden", schlug der Landeshauptmann vor.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) azeptiert die für Kärnten vorgesehenen Einsparungen. "Das Wichtigste ist, dass das Bundesheer den Schutz und die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung in vollem Umfang aufrechterhält", sagte er in einer Aussendung. Die Goiginger Kaserne in Bleiburg wird geschlossen, der dortige Lehrbetrieb nach Klagenfurt verlegt - rund 50 Personen sind dort stationiert; Kaiser betonte, dass es personalmäßig zu keinen Einsparungen komme. Dass die Kärntner Militärmusik erhalten bleibt, ist für Kaiser sein Verhandlungserfolg. "Wir haben uns hier gegen Graz durchsetzen können."
Bundespräsident Heinz Fischer hat die von Verteidigungsminister Klug vorgelegten Sparvorschläge für das Bundesheer als "schmerzliche aber notwendige Schritte in der derzeitigen Situation" bezeichnet. Weitere Entscheidungen, die die Qualität und das Ausmaß der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres betreffen, werden aber noch zu treffen sein, sagte Fischer in einer Aussendung. Sie hängen mit der Budgetierung des Bundesheeres und der Möglichkeit für Investitionen in den Jahren nach 2015 sehr eng zusammen, führte der Bundespräsident aus. Fest steht für ihn, dass es sich bei der Landesverteidigung um eine staatspolitische Aufgabe handelt, die in der Bundesverfassung verankert ist, und bei der es letzten Endes um die bestmögliche Sicherheit des Landes gehe.
Die Struktur des Bundesheeres wird an das geringere Budget angepasst. In jedem Bundesland soll es weiterhin ein Militärkommando geben, allerdings sollen laut dem Reformkonzept, das Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitag präsentierte, insgesamt 13 Kasernen - von denen sechs bereits jetzt stillgelegt sind - geschlossen werden. Verbände werden "gestrafft", die schweren Waffen massiv reduziert. Im Folgenden ein Überblick:
Insgesamt sollen mit dem Konzept - wenn voll umgesetzt - rund 200 Mio. Euro im Jahr eingespart werden. Weitere Maßnahmen würden von der künftigen budgetären Entwicklung abhängig sein, heißt es. Allgemein wird seitens des Bundesheers betont, dass das Militär mit den Maßnahmen weiterhin die "einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben" erfüllen könne. Man konzentriere sich künftig auf jene Waffengattungen, deren Einsatz im In- und Ausland wahrscheinlich ist. Seinen internationalen Verpflichtungen werde das Bundesheer weiterhin nachkommen, die Kürzungen könnten sich aber auf den Umfang vor allem neuer Beteiligungen auswirken.
KASERNEN
Insgesamt stehen 13 Kasernen auf der Schließungsliste, wobei sechs davon bereits länger Schließungskandidaten waren. Geschlossen werden sollen die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten), in Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg und der Kornellhof in Wiener Neustadt. In Oberösterreich betroffen sind die Hiller-Kaserne in Ebelsberg, die Tilly-Kaserne in Freistadt und die Garnisonstraße in Linz. Weiters zusperren sollen die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Kirchner Kaserne in Graz und ebenfalls in der Steiermark die Hadik-Kaserne in Fehring, in Tirol die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz Joseph-Kaserne in Lienz. In Wien ist die Starhemberg-Kaserne in Favoriten betroffen.
Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden laut Konzept für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär vor Ort bereitgehalten. Der Hubschrauberstützpunkt in Annabichl in Kärnten soll deshalb geschlossen werden. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Linz verliert zwar seine Stellungsstraße, diese wird aber nur innerhalb Oberösterreichs verlegt, und zwar nach Hörsching.
VERBÄNDE
Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg und das Miliz-Versorgungsbataillon in Gratkorn werden aufgelöst, die Milizsoldaten werden in das Versorgungsregiment 1 integriert. In Fehring wird eine Aufklärungskompanie aufgelöst, eine weitere nach Feldbach verlegt. Eine Kompanie des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 mit Standort Horn wird aufgelöst, eine nach Allentsteig verlegt. Eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 26 in Tamsweg und eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 24 in Lienz werden aufgelöst. Im Zuge der Reduktion der schweren Waffen wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt.
Die fünf ABC-Abwehrkompanien bleiben an ihren Standorten erhalten und werden spezialisiert. Geplant ist eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben "sicherheitspolizeiliche Assistenzen" und "qualifizierte Katastrophenhilfe", wie beispielsweise Strahlenschutzeinsätze, sowie Auslandseinsätze (zum Beispiel zur Trinkwasseraufbereitung). Die drei Pionierbataillone verbleiben an ihren Standorten, werden aber spezialisiert: Das Pionierbataillon 1 in Villach im Brückenbau, das Pionierbataillon 2 in Salzburg in der Gebirgsbeweglichkeit und das Pionierbataillon 3 in Melk in der Wasserbeweglichkeit. Der "nicht mehr einsatzwahrscheinliche" Bereich der Pionierkampfunterstützung (z.B. Verlegung von Minen) wird "personell und materiell gestrafft".
SCHWERE WAFFEN
Das Bundesheer soll sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen trennen. Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze (von 136), 25 Kampfpanzer (von 59), 23 Bergepanzer (von 48), 285 Panzerabwehrlenkwaffen (von 350) sowie 424 Granatwerfer (von 606). Dass nicht gleich ganze Waffengattungen stillgelegt werden, argumentiert man im Heer damit, dass man so noch reagieren könne, sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa drastisch ändern. Im Anlassfall könne so nämlich der bestehende Kern ausgebaut werden.
PERSONAL
Die Personalkosten machen rund 65 Prozent des Budgets aus. Bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent geplant. Derzeit beschäftigt das Heer rund 15.690 Soldaten und 8.300 Zivilbedienstete. Im Heer verweist man darauf, dass seit 2000 die Anzahl der Vollbeschäftigten um 16,5 Prozent reduziert wurde. Die nun vorgesehene weitere Reduktion will man durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreichen, außerdem soll weiter der Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützt werden. Bis 2018 werden rund 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.
Laut Konzept sollen auch Mehrdienstleistungen weiter gestrichen werden. Die 41. Wochenstunde und die Truppendienstzulage werden mit Verweis auf das geringe Grundgehalt der Soldaten nicht gestrichen. Betont wird seitens des Ressorts, dass durch die Standortschließungen nicht jeder Bedienstete gleich seinen Arbeitsplatz verliert, oft werde dieser nur verlegt. Klug will sich auch für ein neues Dienstrecht einsetzen.
MILITÄRMUSIK
Künftig soll es nur mehr eine Kapelle statt neun Militärmusikkapellen geben. Außenstellen gibt es dann in Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.
LOGISTIK
In der Logistik sollen die Strukturen gestrafft werden. Das Konzept sieht vor, die Kommanden der Heeresmunitionsanstalten aufzulösen, ebenso ein Munitionslager in Bruckneudorf. Die Militärmeteorologischen und Militärgeologischen Dienste des Bundesheeres sollen zusammengeführt, das Militärische Servicezentrum in der Welser Hessen-Kaserne geschlossen werden.
MILIZ
Die Miliz erhält laut Konzept einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag, nämlich den Schutz kritischer Infrastruktur. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen könnten Übungen abgehalten werden. Für die volle Einsatzfähigkeit bis 2018 sei aber ein Sonderinvest notwendig.
BILDUNG
Die Bildungseinrichtungen des Bundesheeres werden neu ausgerichtet, bleiben aber an ihren Standorten erhalten. Der Reitausbildungszug an der Theresianischen Militärakademie wird allerdings gestrichen. Die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zusammengezogen.
Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt wird aufgelöst, wobei zwei Jahrgänge noch die Matura absolvieren können. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn. Argumentiert wird dies mit der Konzentration auf Kernaufgaben.
SONDERFINANZIERUNG
In der Presseunterlage wird festgehalten, dass trotz der Kürzungen zusätzliche Mittel notwendig seien, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Sonderinvestitionen sind demnach vor allem bei der Wehrdienstreform, Miliz, den Luftstreitkräften, der Mobilität oder der Infrastruktur notwendig.
So ist etwa der Ankauf von neuen Fahrzeugen geplant. Konkret geht es unter anderem um geschützte Mehrzweckfahrzeuge (18,5 Mio. Euro), Pkw (8 Mio. Euro) und geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für PuchG und Pinzgauer (10,5 Mio. Euro) - insgesamt ist hier von fast 54 Mio. Euro die Rede.
Im Bereich der Luftstreitkräfte steht beispielsweise ein Update der Black Hawk-Hubschrauber um 80 Mio. Euro an. Weiters braucht es eine Nachfolge für die Saab 105-Flieger sowie die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58.
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