Politik | Inland 23.01.2012

Sparpaket: SP und VP sind weit gekommen

© Bild: apa

Kanzler und Vizekanzler loben das Verhandlungsklima. Fortschritte gibt es bei Pensionen, Gesundheit, Förderungen.

Nach ihrem Besuch beim Abfahrtsrennen in Kitzbühel drücken Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Sparpaket aufs Tempo.

Von 9 bis 18 Uhr verhandelte die Regierungsspitze am Sonntag mit den Arbeitsgruppen. „Wir sind weit gekommen“, sagte Faymann nach den Gesprächen zum KURIER. Er zeigte sich optimistisch: „Wie beim Sport kommt es auf die letzten Meter an“, so Faymann. Wichtig sei es, „am Schluss die soziale Balance zu finden“.

Auch Spindelegger ist zufrieden. „Wir sind heute unserem Ziel, die Staatsfinanzen ausgabenseitig über Strukturreformen zu sanieren, einen wesentlichen Schritt näher gekommen“, betonte der Vizekanzler. Jetzt müsse bewertet werden, was die besprochenen Maßnahmen genau bringen. Schon heute wird weiter verhandelt. Spätestens Ende Februar soll das Gesamtpaket fertig sein.

Fortschritte gab es bei den Bereichen Gesundheit, Förderungen und Pensionen.

Gesundheit
Der Bund gibt den Ländern ein Limit für die jährlichen Kostensteigerungen vor. Die Planungskompetenz sollen die Länder bekommen – es geht vor allem um die Abstimmung zwischen Spitälern, Ambulanzen und niedergelassenen Ärzten. Das soll bis 2016 sogar mehr als die bisher genannten 1,8 Mrd. Euro bringen.

Förderungen
Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen abgebaut werden. Es spießt sich aber noch an den Agrarförderungen. Auf Landwirtschaftsminister Berlakovich kommt zunehmend auch Druck aus der ÖVP.

Pensionen
Das Antrittsalter soll um drei bis vier Jahre angehoben werden. Dazu sind dem Vernehmen nach mehr als 20 Maßnahmen geplant. Fix ist das Ende der Invaliditätspensionen für unter 50-Jährige. Die von der ÖVP geforderten höheren Abschläge für Frühpensionen werden von ÖGB und AK strikt abgelehnt. Hier müssten der Kanzler und Sozialminister Hundstorfer etwas unternehmen, verlangt die ÖVP.

Steuern
Dieses heikle Thema wurde in der großen Runde bisher ausgespart. Die SPÖ will Vermögen und Reiche höher besteuern, die ÖVP nur Steuerlücken schließen. Die Umwidmungssteuer ist unumstritten.

ÖBB
Das war bisher eines der größten Streitthemen. Die ÖBB haben mittlerweile selbst Sparpläne präsentiert, die bis zu 1,5 Milliarden bis 2016 bringen könnten.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wünscht sich einen „guten Mix“ aus Einsparungen und Steuererhöhungen. Zur Stärkung ihrer Glaubwürdigkeit müsse die Politik bei sich selbst sparen, sagte Voves im ORF . Er würde den National- und den Bundesrat verkleinern. Für 2015 erwartet Voves eine Steuerreform.

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Erstellt am 23.01.2012