Politik | Inland
16.01.2012

Sparpaket soll im März stehen

Vizekanzler Spindelegger glaubt, dass das Sparpaket im März den Nationalrat passieren kann.

Bis Ende Februar soll der Beschluss stehen. Geht es nach Vizekanzler Michael Spindelegger, dann ist der Ministerratsbeschluss zum Sparpaket in knapp sechs Wochen unterzeichnet. Das erklärte der ÖVP-Chef am Montag vor Beginn des "Bankengipfels" im Bundeskanzleramt.

Das dann geschnürte Paket, soll im März den Nationalrat passieren. Ob das angepeilte Sparvolumen von knapp zwei Milliarden Euro ausreichen werde, wollte Spindelegger dagegen nicht beurteilen. "Das entscheiden die Märkte", so der Außenminister.

Ob man aufgrund des Verlustes des Triple A (bei einer der drei Rating-Agenturen) nun nachbessern müsse, wollte Spindelegger erst einen Schritt nach dem anderen machen: "Wir müssen das Sparpaket erst einmal aus der Taufe heben." Man dürfe sich jetzt nicht "kopfscheu machen", sagte der Vizekanzler, und verwies einmal mehr darauf, dass Österreich ja nur von der Agentur Standards & Poor`s, nicht aber von Fitch und Moody’s die AAA-Bewertung entzogen bekommen habe.

Man müsse nun an die Systemreformen gehen, sagte Spindelegger. Kritik übte er einmal mehr an der Opposition wegen derer bisherigen Weigerung, die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit".

Vorsichtiger Optimismus

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zeigte sich indes überzeugt davon, dass die Regierungsparteien in "ernsthafte Verhandlungen" mit den Oppositionsparteien zu gehen haben, um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu erreichen. Man habe zu wenig und zu spät mit den Oppositionsparteien geredet, das alles laufe jetzt aber "bedeutend besser", meinte Prammer am Montag bei einer Pressekonferenz. Sie sei "durchaus optimistisch", dass die Sache gelingen werde.

Dass der Verlust des AAA nicht erfreulich sei, sei wahrscheinlich allen klar, so Prammer. Auf die Frage, ob die Verankerung der Schuldenbremse in die Verfassung realistisch sei und ob das auch wirklich etwas bringe, erklärte Prammer, das AAA "wird`s uns auf einen Schlag nicht bringen", aber das Ziel halte sie für legitim. Schuldenbremse heiße im Übrigen nicht automatisch Ausgaben reduzieren, es gehe um die Frage der Fairness und Gerechtigkeit, das könne sicher nicht nur auf der Ausgabenseite passieren.

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