Politik | Inland
30.01.2012

Sparpaket lässt auf sich warten

Der Steuerstreit eskaliert: SP-Managerin Rudas wehrt sich gegen VP-"Querschüsse aus 2. Reihe". Cap verteidigt Erbschaftssteuer-Vorstoß.

Am Dienstag gibt es die nächste große Runde in Sachen Sparpaket. Sie wird noch schwieriger werden als die bisherigen: das Klima zwischen den Koalitionspartnern ist schlecht. Die ÖVP zürnt der SPÖ wegen deren Erbschafts- und Schenkungssteuerplänen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hat dem Kanzler vorgeworfen, mit "Klassenkampf" zu provozieren; dabei müsste die Regierung "längst in der Endabstimmung des Sparpakets sein". Das lassen sich die Sozialdemokraten nicht sagen. Wolle Kopf tatsächlich rasch Resultate haben, dann solle er "nicht gegen einen vermeintlichen Klassenkampf polemisieren", befindet SPÖ-Klubchef Josef Cap. "Es wäre besser, wenn er seriös am Zustandekommen des Budgetkonsolidierungspakets mitwirkt."

SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas verwahrt sich via KURIER gegen den Vorhalt Kopfs, Werner Faymann zeige keine Leadership: "Leute aus der zweiten und dritten Reihe sollten Querschüsse unterlassen. Sie sollten nicht die Nerven wegschmeißen." Süffisant verweisen Cap und Rudas darauf, dass sich das rote Erbschaftssteuermodell an jenem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel orientiert. "Ich verstehe daher den Wutausbruch nicht. Das muss sich Kopf mit seiner CDU-Kollegin ausmachen", sagt Rudas. Cap erinnert die ÖVP an eine Aussage Merkels im Spiegel aus dem Jahr 2008: Die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer sei auch "die Frage nach einer bestimmten sozialen Balance" .

Dass sich die SPÖ nicht an den Fahrplan zum Sparpaket halten wolle (wirken solle es ab 1. April), wie es in der ÖVP heißt, bestreitet Rudas: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass es Ende Februar ein Ergebnis geben wird." Ein Zehn-Milliarden-Paket zu füllen, sei halt nicht leicht.

Schelte für beide Koalitionsparteien gibt es von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Diese hätten die Gagen der Staatsbediensteten um 2,9 bis 3,4 Prozent angehoben. "Dazu kommen die Biennalsprünge mit 1,8 Prozent. Wo bleibt da der Spargedanke?", sagt Gusenbauer im Trend. Auch das Rentensystem sei zu "redimensionieren". Obwohl bei den Jungen das Geld "hinten und vorne" fehle, würden "trotz wirtschaftliche Schwierigkeiten Pensionen taxfrei um 2,7 Prozent erhöht. Wir haben ein Generationenproblem."

Bremser

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache drängte in der ORF-Pressestunde erneut auf eine „Subventionsbremse“: Wer in der Industrie tätig sei, dürfe keine Agrarförderung bekommen. Zudem sei bei den Rettungsschirmen der EU zu sparen. Sollte Österreich wegen der Euro-Krise zum Schilling zurückkehren? Es sei zumindest darüber nachzudenken, „ob man nicht doch ins rot-weiß-rote Rettungsboot muss“. Ein weiteres „Worst-Case-Szenario“ für Strache: Österreichs Austritt aus der Union.

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