Dunkle Wolken über Klagenfurt: Kärntens Landesregierung muss 44 Millionen Euro sparen

© /Josef Kuess

Sanierungskurs
07/24/2015

Sparpaket in Kärnten: Weniger Geld für die Spitäler

Maßnahmen wie eine Beamten-Nullohnrunde sollen 44 Millionen Euro bringen.

Die Kärntner Regierungskoalition hat am Freitag das erwartete Sparpaket für das Budget 2016 in Grundzügen vorgestellt. In drei Klausuren einigten sich die Partner von SPÖ, ÖVP und Grünen auf Kürzungen in praktisch allen Bereichen. Bringen soll das in Summe 44 Millionen Euro.

Am meisten wird mit knapp 15 Millionen Euro im Gesundheits- und Sozialwesen eingespart. Eine Gesundheits-Strukturreform soll rund zehn Millionen Euro bringen. In einer Aussendung des Krankenanstaltenbetreibers Kabeg wurde gestern etwa die Schließung der unfallchirurgischen Ambulanz in der Gailtal-Klinik angekündigt.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird eine Nulllohnrunde im Landesdienst durchsetzen müssen. Insgesamt wird er gut sechs Millionen Euro sparen, etwa auch durch bereits länger angekündigte Schließungen von Kleinschulen und den Abbau von Lehrpersonal.

Weniger Geld gibt es zudem für die Landesmuseen - auch das Museum Moderner Kunst Kärnten ist betroffen - und die Landwirtschaftskammer. Insgesamt soll das 4,5 Millionen Euro bringen.

Die Einhaltung strenger Budgetziele war die Voraussetzung dafür, dass Kärnten überhaupt noch Kredite bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA bekommt. Finanzierungen über die Märkte sind seit dem Heta-Schuldenmoratorium für das Land praktisch unmöglich geworden. Für das Budget 2016 wird sich durch das Sparpaket voraussichtlich ein Maastricht-Defizit von 49 Millionen Euro ergeben. Maximal 50 Millionen Euro darf es laut Finanzrahmenvertrag betragen. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ): „Wir sind gezwungen, Einsparungsschritte, die volkswirtschaftlich nicht unbedingt sinnvoll sind, umzusetzen.“ - „Wir erfüllen, was wir ausgemacht haben mit dem Finanzminister“, so Landesrat Rolf Holub (Grüne).

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