Politik | Inland
29.01.2012

Sparpaket: Häupl wartet "geduldig" auf Details

Der Wiener Bürgermeister kann sich eine Verkleinerung des Wiener Landesparlaments vorstellen.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wartet "geduldig" auf Details zum Sparpaket, das von der Bundesregierung verhandelt wird. Die Vorgangsweise, hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, hält er für "sehr gut", erklärte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Dabei zeigte er sich auch für eine Verkleinerung des Wiener Landesparlaments offen, dies allerdings nur, wenn es in ganz Österreich stattfindet. Einsparen ließe sich seiner Meinung nach aber die Wiener Besonderheit der nicht-amtsführenden Stadträte - die allerdings die Opposition stellt.

Wann genau das Endergebnis zum Sparpaket vorliegt, kann der Wiener SPÖ-Vorsitzende nicht sagen: "Ich werde das geduldig erwarten", erklärte er. Die Vorgangsweise der Regierungsspitze, inhaltliche Positionen in Ruhe abzustimmen, begrüßt er. Sollte Häupl von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann im Voraus ins Vertrauen gezogen werden, stehe er "zur Verfügung": "Ich helfe ihm gerne, selbstverständlich. Ich dränge mich aber nicht auf."

Symbolische Gesten

Symbolische Gesten in Zeiten des Sparens gehören auch dazu, räumte Häupl ein. Einer Diskussion über einen kleineren Landtag werde er sich daher nicht verschließen: "Wir werden das diskutieren, wie in anderen Bundesländern." Zu einem Alleingang werde es aber nicht kommen, betonte er. "Die nicht-amtsführenden Stadträte brauch` ich nicht", machte Häupl aber seine Präferenzen klar. Dem Vorschlag, künftig Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu entsenden, würde er sich "nicht verschließen". Generell hielt Häupl fest, sich Sparmaßnahmen nicht verschließen zu wollen, diese müssten jedoch "intelligent" erfolgen, versprach er einmal mehr, die Förderungen zu durchforsten. Die Konjunktur dürfte jedenfalls nicht eingedämmt werden.

Unterstützung gäbe es von Häupl, der im Interview mitunter recht emotional reagierte, für die Schaffung von Landesbildungsdirektionen. Abgelehnt werden von ihm hingegen neue Studiengebühren: "Ich will keine soziale Selektion." Auch eine später zu leistende Akademikersteuer lehnt er ab: "Von dem halte ich auch nix, das sag` ich ganz offen, weil es wieder eine soziale Selektion ist." Dieses Modell wurde zunächst von der Kärntner SPÖ propagiert und dann auch von Parteichef Faymann mit Wohlwollen betrachtet.

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