Sparpaket geht in den internen Härtetest

Der Termin wurde nicht extra angesetzt. Dennoch: Es trifft sich gut, dass die SPÖ-Bundespartei für den 1. Februar ein Parteipräsidium mit anschließendem Vorstand unter der Führung von Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann abhält. Parteigeschäftsführer Günther Kräuter: „Es sind Routinesitzungen. Aber es werden natürlich alle aktuellen Themen besprochen.“ Soll heißen: von Sparpaket bis Untersuchungsausschuss. Ein langjähriges Präsidiumsmitglied erwartet etwas anderes: „Da wird sich Faymann wohl ein Okay für das Sparpaket holen wollen."

Heikel

Genau diese internen Abklärungen dürften in den Regierungsparteien derzeit eine große Rolle spielen. Sowohl Faymann als auch ÖVP-Partei-Chef, Vizekanzler Michael Spindelegger haben derzeit keine Gewissheit darüber, ob die eigenen Leute die Sparmaßnahmen mittragen oder nicht. Die Situation sei im Moment sehr heikel, heißt es. Verhandelt wird quasi laufend, parallel dazu wird versucht, wichtige Vertreter aus den eigenen Reihen auf dem Laufenden zu halten. Prinzip dahinter: Abklären, was geht, um Protest und Widerstand zu verhindern.

Aus diesem Grund gab es in der ÖVP am Donnerstag eine interne Klausur. Da wurde auch noch einmal gerechnet, wie weit die Verhandler schon gekommen sind. Wie berichtet, soll die Regierung die Hälfte des Sparvolumens und damit fünf Milliarden Euro schon beisammen haben.

Weil das Sparpaket ab 2012 gelten soll und alle strukturellen Maßnahmen Zeit brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten, gehen Insider davon aus, dass die Regierung das Budget inklusive 2013 vor allem durch Mehreinnahmen konsolidieren wird. Einige Maßnahmen, die fix scheinen, deren Realisierung aber in einem Paket von der Betroffenheit her ausgewogen sein müssen.

- Sonderabgabe auf sehr hohe Pensionen: Dazu soll eine Steuer geplant sein. Betreffen würde sie sehr hohe Beamten-Pensionen, Altpolitiker und Personen mit Sonderpensions-Regelungen (z.B.: OeNB,ORF).
- Flächenumwidmungsabgabe bei Verkauf von Grünland, das zu Bauland umgewandelt wird.
- Wegfall der 10-jährigen Spekulationsfrist von Immobilienverkäufen.
- Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag für Beamte nach dem Vorbild der Eisenbahner.
- Solidarabgabe für Personen, deren Einkommen höher ist als 300.000 Euro pro Jahr (möglich ist auch schon ein geringeres Jahreseinkommen ab 200.000 Euro und die Abgabe soll befristet werden).
- Weitere Harmonisierung der Sozialversicherungsbeiträge, was auf eine Erhöhung etwa bei Selbstständigen und Bauern hinauslaufen könnte.
- ÖBB: Verbot an die ÖBB, Eisenbahner aus organisatorischen Gründen in Frühpension zu schicken; Invaliditätspensionen für unter 50-Jährige sollen weitgehend abgeschafft werden. Die krankheitsbedingte Frühpension soll wirklich Kranken vorbehalten bleiben. Alle anderen sollen so beruflich und gesundheitlich rehabilitiert werden, dass ihre Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt.
- Frühpensionen sollen generell eingedämmt werden. Als Mittel dazu gilt unter anderem ein Malus für Unternehmen, die ältere Beschäftigte abbauen wollen. Auch ein Malus in Form höherer Abschläge für Frühpensionisten steht im Raum.
- Ob das Frauenpensionsalter vor dem Jahr 2024 an das der Männer angeglichen wird, soll für die SPÖ vom Tisch sein. Von den sechs Bünden der ÖVP gab es dazu allerdings am Donnerstag eine Initiative. Start sollte schon 2014 sein, wobei Kindererziehungszeiten besser als bisher angerechnet werden müssten.

Mehrwert-Steuer

Nach wie vor kursieren Ideen, an gewissen Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern. So bestand in der SPÖ die Idee, auf gewisse Güter des nicht-täglichen Gebrauchs (Luxusartikel, Anm.) die Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 21 Prozent zu erhöhen. Problem dabei ist schon eine Definition solcher Güter. Außerdem käme eine derartige Besteuerung laut Experten einer Luxussteuer gleich, die laut EU-Recht nicht erlaubt ist.

Die EU schreibt einen Regelsteuer-Satz von mindestens 15 Prozent vor und erlaubt darunter geringere Steuersätze für bestimmte Leistungs- und Warengruppen. Experten raten dazu, diese Gruppen zu durchforsten.

Sparvolumen: Eine Meldung und ihre Geschichte

Die Story Urheber der Story ist Vizekanzler Michael Spindelegger. Als er den ÖVP-Abgeordneten in der letzten Klubsitzung über die Sparverhandlungen berichtete, nannte er 30 Milliarden Euro, die bis 2016 aufzubringen seien. Die Aufregung der ÖVP-Abgeordneten über die plötzlich verdreifachte Summe sprach sich zum KURIER durch. Der KURIER ging der Sache auf den Grund und brachte bereits vor zwei Tagen nebenstehende Grafik. Die Kollegen von „Kronenzeitung“ und ORF zogen nach.

Die Fakten Sind es nun zehn oder 30 Milliarden? Beides ist richtig. Das Staatsdefizit beträgt zehn Milliarden, und die müssen weg. Sie müssen strukturell, also dauerhaft abgebaut werden. Die Regierung baut die zehn Milliarden jedoch nicht von einem Jahr aufs andere ab, sondern in fünf Schritten zu je zwei Milliarden. Sie spart daher im 1. Jahr zwei, im 2. Jahr vier, im 3. Jahr sechs, im 4. Jahr acht und im 5. Jahr zehn. Zusammengezählt („kumuliert“) ergibt das 30 Milliarden von 2012 bis inklusive 2016.