Politik | Inland
11.12.2011

Sparpaket: Bremsen bei den Pensionen

Bei den Ausgaben für die Pensionen muss auf Dauer gespart werden. Der KURIER hat Experten befragt, wo sie ansetzen würden.

Ein Thema kommt bei jeder Spardebatte sofort: Die Pensionen. Das Pensionssystem gilt als einer der größten Kostentreiber im Budget, die Bundesmittel steigen stetig. Ein wesentlicher Teil des Sparpakets, das in den nächsten Monaten geschnürt wird, betrifft daher die Altersversorgung.

Die Ursachen für die explodierenden Kosten sind längst bekannt: Weniger Erwerbstätige, denen immer mehr Pensionisten gegenüberstehen, und eine steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig zu frühem Pensionsantritt.

Konsens ist, dass das faktische Antrittsalter steigen muss. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer trat bisher dafür ein, das Antrittsalter bis etwa 2020 um zwei Jahre zu erhöhen. Basis für seinen Zeitplan ist ein Papier der Sozialpartner. Deren Vorschläge zielen darauf ab, dass die Menschen länger arbeiten. Maßnahmen dazu: Verpflichtung zur Rehabilitation (vor allem beruflich) vor krankheitsbedingter Frühpension; Abschaffen befristeter Invaliditätspensionen, regelmäßige Weiterbildung und Prämien für über 60-Jährige, die über den ehestmöglichen Pensionsantritt hinaus arbeiten.

Bundeskanzler Werner Faymann drückt jetzt aufs Tempo. Man werde in diesem Bereich sicher „noch zulegen müssen“, sagte er in der ORF-Pressestunde.

Die ÖVP verlangt seit Monaten viel mehr: Das Antrittsalter soll bis 2020 um vier Jahre steigen. Frühpension soll durch einen Malus bestraft werden. Ein Bonus (ab 60 für Frauen, ab 65 für Männer) soll als Lockmittel dienen, später in Pension zu gehen. Der KURIER fragte drei Experten, wo sie ansetzen würden.

Bernhard Felderer, Chef am Institut für Höhere Studien, plädiert dafür, „alle Frühpensionsarten abzuschaffen“. Für ihn sind die Abschläge bei der Frühpension schlicht zu gering.
Ein Großteil derer, die vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen, sei „zum Teil noch arbeitsfähig. Es gibt viele Jobs, in denen man nützlich sein kann, auch wenn man nicht mehr so viel verdient wie vorher. Hätten wir höhere Abschläge, würde sich das Verhalten der Leute ändern.“ Zusätzlich kann er sich einen Beitrag der Pensionisten vorstellen, indem höhere Pensionen nicht erhöht werden. Steige das Antrittsalter innerhalb der kommenden zehn Jahre um fünf Jahre, „hätten wir das Ärgste hinter uns“.

Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut, sagt vorweg, bei jeder Änderung im Pensionssystem müsse beachtet werden, ob dadurch nicht die Kosten in anderen Bereichen steigen – etwa der Aufwand für Arbeitslosigkeit. Sprich: Wird das Pensionsantrittsalter erhöht, gäbe es kurzfristig wohl mehr Arbeitslose.
Sie rät der Regierung, „Maßnahmen zu setzen, die nicht nur in den nächsten zwei, drei Jahren eine Wirkung auf das Budget haben, sondern die Struktur des Versicherungssystems mittel- und langfristig verbessern.“ Das Wichtigste sei: „Wir müssen dringend das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen.“ Ältere sollen möglichst lange arbeiten können. Dadurch verkürze sich der Pensionsbezug, die Betroffenen würden länger in das System einzahlen.
Um die Erwerbsdauer Älterer zu erhöhen, würde Mayrhuber für Beschäftigte und für Betriebe Anreize schaffen. Zum Beispiel einen Bonus für Firmen, die ältere Arbeitnehmer länger beschäftigen. Erwerbstätige würden länger arbeiten wollen, wenn die letzten Arbeitsjahre höher für die Pensionsbemessung bewertet werden. Mayrhuber. „In Finnland ist ab dem 63. Lebensjahr ein Erwerbsjahr drei Mal so viel wert wie im 20. Lebensjahr.“

Könnte man auch einen Solidarbeitrag von den Pensionisten einfordern? Mayrhuber ist skeptisch. „Die Höchstpension liegt bei 2860 Euro brutto (ausgenommen Beamte). Nur etwa zehn Prozent bekommen die Höchstpension, da würde ein Solidarbeitrag wenig bringen.“

Für den Pensionsexperten Bernd Marin ist die hohe Zahl an Invaliditätspensionen der springende Punkt. „Wenn es gelingt, den Neuzugang um zwei Drittel zu senken, brächte das Millionen.“ Zweiter Ansatzpunkt sind für ihn alle Formen von Sonderpensionen, etwa für Altpolitiker oder auch frühere Mitarbeiter der Nationalbank. Weil deren Pensionshöhe in keinem Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen stünde, würde er von ihnen einen Extrabeitrag verlangen. „Sonderrechte gehören besteuert.“
Marin würde auch das Frauenpensionsalter rasch an das der Männer angleichen. Derzeit soll für Frauen ab 2034 ein Antrittsalter von 65 gelten. „Das würde ich von 2034 auf 2020 vorziehen.“

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