Politik | Inland
10.01.2012

Sparpaket: Aus für Pension unter 50

Den Invaliditätspensionen für unter 50-Jährige soll es an den Kragen gehen. Stattdessen ist ein Rehabilitationsgeld geplant.

Der Frühpension soll es durch das Sparpaket an den Kragen gehen. Legt sich die Kanzlerpartei SPÖ noch nicht auf ein Volumen fest, so strebt die ÖVP bis 2017 an, um rund 2,6 Milliarden Euro weniger für die Pensionen auszugeben. Die ÖVP will, dass das faktische Pensionsantrittsalter bis 2020 um vier Jahre auf 62 Jahre steigt – für Experten ein kaum erreichbares Ziel.

Als ein Punkt kristallisiert sich heraus, dass die Invaliditätspensionen für unter 50-Jährige abgeschafft werden sollen. Stattdessen soll es ein Rehabilitationsgeld geben. Ziel ist, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Das SPÖ-geführte Sozialministerium will diesen Plan so zwar nicht bestätigen, verweist aber auf einen Vorschlag der Sozialpartner, der ein solches Rehabilitations-Geld vorsieht. Allein durch diese Maßnahme soll das faktische Pensionsantrittsalter um neun Monate steigen.

Laut Plan der Sozialpartner soll diese Geld-Leistung in Höhe der Invaliditätspension dafür sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit von unter 50-Jährigen trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung erhalten bleibt – durch frühe Intervention seitens der Pensionsversicherung, des Arbeitsmarktservice und der Krankenkassen. Ziel ist es, die Erstanträge auf Invaliditätspension ebenso zu reduzieren wie die befristete Zuerkennung solcher Pensionen oder Folgeanträge nach Ablehnungen. Von den 182.855 krankheitsbedingten Frühpensionen, waren im November 2011 rund 42.300 Personen unter 50 Jahre alt. Die Bezugsdauer rund der Hälfte dieser Pensionen ist befristet.

Verluste

Darüber hinaus stehen folgende Maßnahmen zur Diskussion: Der bestehende Verlustdeckel für die Frühpension mit 62 (Korridorpension nach 37,5 Versicherungsjahren, Anm.) beträgt sieben Prozent. Bis 2024 steigt er laut Gesetz auf zehn Prozent. Diese Erhöhung soll vorgezogen werden. Dazu kommen (schon gültige) Abschläge von 2,1 Prozent pro Jahr Frühpensionsantritt. Überlegt wird zudem eine Erhöhung des gesetzlichen Frühpensionsalters von 62 auf 63 Jahre. Trotz Widerstandes aus der SPÖ und vieler Frauenorganisationen steht auch das vorzeitige Anpassen des Frauenpensionsalters immer noch auf der Agenda. Das gesetzliche Antrittsalter steigt nach geltender Rechtslage ab dem Jahr 2024 in Etappen von jeweils sechs Monaten pro Jahr bis es 2033 dem der Männer von 65 Jahren entspricht. Was die Arbeitgeberseite angeht, sind Pönalen im Gespräch, die einen Rauswurf Älterer ahnden sollen.

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger legte die Linie seiner Partei bei den Pensionen am Montag einmal mehr klar: Österreich habe "keine andere Wahl", als tiefe Einschnitte ins System zu setzen. Ohne eine Veränderung im System fahre man das Pensionssystem "an die Wand".

Faymann: Paket ohne Vermögenssteuern "undenkbar"

Kanzler Werner Faymann meinte in der Zeit im Bild 2, ein Sparpaket ohne Vermögenssteuern sei "undenkbar". Explizit nannte der SPÖ-Chef die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen. Was die vor allem von der ÖVP propagierten Einsparungen im Pensionsbereich angeht, blieb Faymann vage. Klar stellte er nur, dass es zu einem höheren faktischen Antrittsalter kommen müsse, "sei es um zwei Jahre, sei es um drei Jahre". Die ÖVP will es bis 2020 um vier Jahre nach oben bekommen.

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