Sparpaket: Ärger über Straches Pippi-Vergleich

Debatte ums Sparpaket Fekter Strache Spindelegger Faymann
Foto: EPA ROLAND SCHLAGER "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt" - so agiere Maria Fekter, meint HC Strache

Die Finanztransaktionssteuer beherrschte die Sparpakets-Debatte - dabei stellte HC Strache Maria Fekter mit Pippi Langstrumpf gleich.

Das Sparpaket ist auch bei der dritten Budgetdebatte im Nationalrat umkämpft geblieben. Der Fokus richtete sich am Mittwoch erneut auf die neuen deutschen Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer: Die Opposition sah damit bewiesen, dass die Zahlen des rot-schwarzen Konsolidierungspakets nicht halten würden, seien doch alleine für diesen Posten 1,5 Milliarden eingepreist worden. Mit den Einschnitten will die Regierung bis 2016 ein ausgeglichenes Budget erreichen.

Finanzministerin Maria Fekter (V) und ihr Staatssekretär Andreas Schieder (S) gaben die Hoffnung nicht auf, die bei Finanztransaktionssteuer und Schweizer Steuerabkommen erwarteten Mittel tatsächlich lukrieren zu können. Die Ressortchefin betonte, dass sie "selbstverständlich" weiter für die Transaktionssteuer werben werde. Schieder meinte, die einzige Möglichkeit sei, weiter auf dem Thema "drauf zu bleiben". Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe gestern klar gestellt, dass die Steuer noch nicht gestorben sei.

Schweiz-Abkommen

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht die Regierung ohnehin in Reichweite. Es handle sich nicht um eine Luftblase, man sei mit Bern bereits in "intensiven Gesprächen", versicherte Fekter. Schieder betonte, man könne nicht einfach zuschauen, wenn unversteuertes Geld gebunkert in der Schweiz liege. Da Deutschland und Großbritannien schon vor Abschluss solch eines Abkommens seien, werde das für Österreich auch möglich sein.

Insgesamt zeigte sich das Finanzressort zufrieden mit dem, was heute den Abgeordneten vorgelegt werden konnte. Fekter betonte einmal mehr, dass das Paket "penibel" so gestaltet worden sei, dass Wachstum nicht gebremst werde, Arbeitsplätze bewahrt würden und die Inflation nicht angeheizt werde. Auch habe man keine Massensteuern ins Auge gefasst. Schieder lobte, dass auf der steuerlichen Seite "nahezu alles" aus großen Vermögen und großen Unternehmen komme.

Strache versus Fekter

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache nahm indes eine Anleihe in der Welt des schwedischen Kinderbuchs und verglich Finanzministerin Maria Fekter (V) mit Pippi Langstrumpf – und sorgte damit naturgemäß für einen Eklat: "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt". Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.

"Kleinmut tut selten gut", antwortete SPÖ-Klubobmann Josef Cap quasi in Vertretung der Finanzministerin und betonte, dass man nach Schäubles Worten erst recht für die Finanztransaktionssteuer kämpfen werde. Cap blieb auch gleich beim Kämpfen. Dem wolle er sich nämlich auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz widmen, versprach der Fraktionschef, nicht ohne die Eidgenossen und vor allem Liechtenstein dafür zu tadeln, dass es für Personen wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) dort möglich sei, verschwiegen Gelder zu bunkern.

Beschluss verschoben

Die FPÖ hat zudem für eine Verzögerung der Beschlussfassung gesorgt: Sie hat die getrennte und namentliche Abstimmung von zwölf der 98 Gesetzesänderungen beantragt - ein Vorgang, der überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch nimmt. Es geht dabei um jene Bestimmungen, die das Dienstrecht und die Bezüge der Beamten betreffen. FP-Beamtensprecher Werner Herbert begründete dies als Protest gegen die Belastung von Polizisten, Justizwachebeamten und Heeresbediensteten, die "nachhaltige Verlierer" des Sparpakets seien.

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(apa / ep) Erstellt am
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