Politik | Inland 22.01.2012

Sparen: Fischer unterstüzt Regierung

© Bild: apa

Der Bundespräsident unterstützt das Ziel, in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro einzusparen und plädiert für einen "Terminplan mit Vernunft".

Bundespräsident Heinz Fischer unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren bei Ausgaben und Einnahmen insgesamt rund zehn Milliarden Euro einzusparen. "Ja, das kann und muss Österreich verkraften", sagte das Staatsoberhaupt im Interview mit der APA zum Vorhaben, pro Jahr zwei Milliarden Defizitabbau zu schaffen. Zur Realisierung des Sparpakets wünscht sich Fischer eine "Verantwortungspartnerschaft". Die auch von ihm gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat der Bundespräsident für diese Legislaturperiode zwar noch nicht abgeschrieben, er fürchtet aber, dass es erst nach der nächsten Wahl gelingen könnte.

Die angestrebten Einsparungen von zwei Milliarden pro Jahr werden um so leichter gelingen, "je logischer, vernünftiger und gerechter Belastungen verteilt werden", verweist Fischer auf sein "magisches Dreieck" aus Sparsamkeit, sozialem Ausgleich auf der Einnahmenseite und wachstumsfördernden Maßnahmen. Er betont, dass man sich sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite des Staatshaushaltes anschauen müsse und verweist darauf, dass sowohl Kürzungen bei den Ausgaben als auch Erhöhungen auf der Einnahmenseite Belastungen für die Bürger bedeuten, die gerecht verteilt werden müssen. Bei den Kürzungen dürfe man "nicht einfach mit dem Rasenmäher über die Budgetansätze drüber fahren". Das tue die Regierung auch nicht, verweist Fischer auf geplante Ausnahmen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung.

"Wir haben keine Zeit zu verlieren"

Einzelmaßnahmen will der Bundespräsident zwar nicht kommentieren, den von Vizekanzler Michael Spindelegger vorgeschlagenen Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst hält er aber "flächendeckend und ohne Ausnahmen nicht für möglich." Dies sei in der Zwischenzeit aber ohnehin schon klargestellt worden. In die Diskussionen auf Regierungsebene fühlt sich das Staatsoberhaupt nach Gesprächen mit den Regierungsspitzen und dem Nationalbankpräsidenten "gut eingebunden". Fischer drängt zwar nicht zur Eile, aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Andererseits müssten die Verhandlungen "sachgerecht und nicht überstürzt" geführte werden, plädiert er für einen "Terminplan mit Vernunft".

Fischer wäre natürlich auch bei sich selbst zu Einsparungen bereit, wenn z.B. Solidarbeiträge von Besserverdienern gefordert werden sollten. "Selbstverständlich würde ich mich in keinem Bereich allgemeinen Maßnahmen entziehen und könnte es auch nicht." Er verweist darauf, dass alle Politiker schon einen Beitrag geleistet haben, indem die Politikergehälter schon vier Mal in Folge nicht angehoben wurden und seit 2009 eingefroren sind, "während die Beamtengehälter in diesem Zeitraum um fast acht Prozent gestiegen sind."

Konsolidierungsweg

Für die von ihm befürwortete Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sieht Fischer zwar "sicher noch Chancen in dieser Legislaturperiode". Für "wesentlich größer" hält er jedoch die Chancen nach der nächsten Wahl. An seiner Aufforderung an alle Parteien, an der Lösung des Problems zu arbeiten, hält der Bundespräsident weiter fest und von diesem "Auftrag an die Politik" lässt er sich auch durch eine zuletzt kontroversiell geführte Parlamentsdebatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht abbringen. "Wir haben in vielen Fällen unterschiedliche Meinungen, aber auf jeden Fall eine gemeinsame Verantwortung, also eine Verantwortungspartnerschaft", sagt der Bundespräsident.

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hält Fischer für wichtig, um den Konsolidierungsweg langfristig im Auge zu behalten, damit er nicht in einigen Jahren wieder zur Disposition steht. Die Kritik an seiner Person, weil er die Opposition aufgefordert hatte, im Nationalrat den Saal zu verlassen, um damit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen, nimmt Fischer nicht tragisch. In seiner mehr als 30-jährigen Zeit als Parlamentarier habe er es "dutzende, wenn nicht hunderte Male" erlebt, dass Abgeordnete aus unterschiedlichen Motiven bei Abstimmungen den Saal verlassen haben.

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Erstellt am 22.01.2012