Duzdar: Außenminister Kurz macht "Politik der Symbole"

SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat am Sonntag klargestellt, dass die Integration hier lebender Menschen jetzt Vorrang vor dem Neuzuzug habe. Es sei legitim zu sagen, wie die Kapazitäten aussehen und wie viele Personen Österreich aufnehmen könne, sagte Duzdar in der ORF-"Pressestunde". Auf konkrete Zahlen wollte sie sich aber nicht festlegen.

Zum Kopftuchverbot stellte Duzdar fest, dass sich das vereinbarte Neutralitätsgebot nicht nur an eine Relegionsgemeinschaft richte, sondern an alle. Die Staatssekretärin betonte, dass es dabei nur um eine Bekleidungsvorschrift gehe. "Das Kreuz ist niemals zur Debatte gestanden." Sie versicherte auch, dass die Vereinbarung nicht wieder aufgeschürzt werde. Bei dem von ihr angekündigten Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften gehe es nur darum zu vermitteln, was beschlossen wurde. Zur Debatte um das Kopftuch etwa auch an Schulen erklärte Duzdar, man habe jetzt einmal vereinbart, dass das Neutralitätsgebot für die drei Berufsgruppen der Richter, Staatsanwälte und Exekutive gelte.

Duzdar: Kurz setzt auf "Politik der Symbole"

Bezüglich Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum hielt die Staatssekretärin fest, dass sie immer gegen eine Gesichtsverhüllung gewesen sei, weil dies Ausdruck einer "fundamentalistischen Auslegung" der Religion sei. Detailfragen dazu seien noch während der Begutachtung zu klären, wenn man sich nicht daran halte seien Verwaltungsstrafen vorgesehen. Duzdar gestand zu, dass sie diese Maßnahme ursprünglich nicht wollte: "Es war nicht mein Vorschlag, aber ich kann damit leben." Wichtig sei ihr aber, dass die SPÖ auf der anderen Seite konkrete Integrationsmaßnahmen durchgesetzt habe. Das Integrationsjahr sei eine Forderung der SPÖ gewesen, die Vollverschleierung von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), der mehr auf eine "Politik der Symbole" setze.

Mit dem Integrationsjahr sieht Duzdar einen "Paradigmenwechsel" in der Integrationspolitik, weil damit Integration von Anfang an im Mittelpunkt stehe. Die vorgesehene gemeinnützige Tätigkeit hat für Duzdar nichts mit den ursprünglich von der ÖVP geforderten Ein-Euro-Jobs zu tun, die ihrer Auffassung nach zu Lohndumping geführt hätten. Jetzt habe man ein "Gegenmodell" beschlossen, bei dem es um Ausbildung und Qualifizierung gehe, um die Menschen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Die Personen bekommen dafür eine Unterstützung des AMS. Das Arbeitstraining werde individuell auf jede Person abgestimmt, mit einem Integrationsberater werde ein Integrationsplan erstellt. Im Bedarfsfall könne das Integrationsjahr auch verlängert werden. Die Sorge des Roten Kreuzes, dass es schwierig sei, genügend Plätze zu schaffen, versuchte sie damit zu zerstreuen, dass es sich dabei nur um eines von sieben Modulen handle.

In ihrer Funktion als Beamten-Staatssekretärin kündigte Duzdar an, dass der Öffentliche Dienst 1.000 zusätzliche Planstellen für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen werde. Diese sollen etwa in der Verwaltung zur Unterstützung der Polizei oder in Schulen eingesetzt werden. Diese Maßnahme ist Teil der Beschäftigungsinitiative für 20.000 Jobs für ältere Langzeitarbeitslose.

Gegen Hass im Netz richtet Duzdar gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) fünf Sonderstaatsanwaltschaften ein. Sie bekräftigte, dass Online-Plattformen wie Facebook illegale Postings löschen müssen, wenn nicht, müsse man dagegen vorgehen.

Als SPÖ-Funktionärin des Wiener Bezirks Donaustadt stellte sich Duzdar hinter Bürgermeister Michael Häupl. Häupl sei bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt und "der Bürgermeister hat keine Zurufe nötig". Dass Wien eine so hohe Lebensqualität habe, sei auch sein Verdienst. Duzdar gestand zwar Meinungsverschiedenheiten in der Wiener SPÖ zu, ab er "eine Spaltung sehe ich nicht".