SP-Kräuter: "FPÖ kann kein Partner sein"

Eine gute Woche vor Weihnachten ist in der Koalition von Weihnachtsfrieden keine Spur. Aktueller Zankapfel ist die Frage, ob man die FPÖ in die Verhandlungen um eine Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse einbinden soll oder nicht.

Am Donnerstaghat ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die SPÖ mit seiner Aussage schwer irritiert, man könne „über die Einführung von mehr direkter Demokratie reden“. Schließlich kommt Kopf mit seiner Ansage der FPÖ entgegen. Die Freiheitlichen haben als eine Bedingung für ein Ja zur Schuldenbremse „mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“ verlangt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schloss eine Zusammenarbeit mit der FPÖ am Freitag dagegen erneut dezidiert aus. Die FPÖ könne "für die SPÖ kein Partner sein", erklärte Kräuter im Ö1-Morgenjournal. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sei ein "wirtschaftspolitischer Amokläufer, der aus der EU und dem Euro heraus will", so Kräuter weiter. Darüber hinaus sei "buchstäblich jeder zweite Mandatar bei der FPÖ von einer Sorte, die anstreift bei Rechtsradikalen und Neonazis. Das kommt für die SPÖ einfach nicht in Frage."

Die SPÖ glaubt hingegen, es sei praktisch ausgemacht, dass sich die Koalition mit den Grünen auf die Schuldenbremse (und Vermögenssteuern) einigen wird. Klubchef Josef Cap hält die Äußerung von Kopf für „eine Luftblase des ÖVP-Klubchefs“ – und fordert die Schwarzen auf, lieber mit den Grünen über vermögensbezogene Steuern zu verhandeln als mit FPÖ-Chef Strache über EU-Volksabstimmungen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bestätigte dem KURIER allerdings, dass sich seine Partei „vorstellen kann“, mehr direkte Demokratie in der Verfassung zu verankern.

SPÖ-Generalsekretär Kräuter zeigte sich im Morgenjournal trotz aller Differenzen zuversichtlich. Die Koalition werde ein gemeinsames Paket schnüren, "wobei auch auf der Einnahmenseite einiges geschehen muss". Für die SPÖ stehe ein gerechteres Steuersystem mit einer Erbschaftssteuer auf Erbschaften über eine Million Euro oder einer Umwidmungsabgabe auf Grundstücke im Vordergrund. 2,7 Milliarden Euro würden pro Jahr durch Umwidmungsgewinne erzielt, die nicht versteuert seien. Kräuter geht davon aus, "dass die ÖVP hier vernünftig sein wird."

Mit der aktuellen Annäherung an die FPÖ versucht die ÖVP freilich, vom Thema Vermögenssteuern wegzukommen. Lieber mehr direkte Demokratie statt Steuern auf Vermögen, lautet die Devise.

FPÖ reagiert positiv

Was versteht die ÖVP unter „mehr direkter Demokratie“? Generalsekretär Rauch zufolge gibt es mehrere Modelle. Eines davon: Wenn zehn Prozent aller Wahlberechtigten (rund 650.000 Personen) ein Volksbegehren unterstützen, muss im Parlament ein Gesetz für eine Volksabstimmung beschlossen werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung wäre bindend, wenn mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen würden.

In der FPÖ wertet man den ÖVP-Schwenk positiv. Die Freiheitlichen hatten bisher zwar immer von verpflichtenden Volksabstimmungen ab 150.000 bis 250.000 Unterschriften gesprochen. „Aber wir sind bei der Zahl verhandlungsbereit“, heißt es in Straches Umfeld.

Die FPÖ verlangt allerdings eine Volksabstimmung über die Zahlungen für den Euro-Rettungsschirm. Das lehnt die ÖVP ab. Daher ist es für FPÖ-Vize Norbert Hofer „nur sehr schwer vorstellbar“, dass seine Partei der Schuldenbremse zustimmen wird, sagte er zum KURIER. Ein anderer Freiheitlicher wertet den ÖVP-Vorstoß auch nur als „netten Flirt-Versuch“.

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