Demo in Bruckneudorf mit LH Niessl.

© /Theresa Gsellmann

Politik | Inland
12/04/2015

SP-Infight eskaliert: "Dann stehen wir auf der A4 ..."

SP-Landesrat Darabos fordert "Aus für schwachsinnige Idee". SP-Ortschef will Ost-Autobahn besetzen, wenn Containerdorf in Bruckneudorf kommt.

Das Ringen um die Unterbringung von bis zu 450 Flüchtlingen auf dem Truppenübungsplatz der 2900-Einwohner-Gemeinde Bruckneudorf wird zum Kräftemessen unter roten (Partei)-Freunden. Verteidigungsminister Gerald Klug möge das Angebot ans Innenministerium zurückziehen, verlangten Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos – die Gemeinde habe ihre Hausaufgaben erledigt.

"Mit heutigem Tag" übertreffe Bruckneudorf den Richtwert von 1,5 Prozent gemessen an der Bevölkerung, verkündete Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) im Rahmen der vierten Demonstration innerhalb von nicht einmal zehn Tagen. Das bestehende Privatquartier sei auf 30 Plätze aufgestockt, weitere 19 Plätze im Ortszentrum geschaffen worden. "Wir erwarten uns jetzt vom Innenministerium, dass dieses unsägliche Projekt gegen den Willen der Gemeinde gestoppt wird", rief Niessl rund 500 Demonstranten in der nordburgenländischen Gemeinde zu.

Klug am Zug

Allerdings ist auch der Verteidigungsminister am Zug, der seine pannonischen Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Aviso vor den Kopf gestoßen hatte, noch heuer sollten auf dem Areal der Benedek-Kaserne 80 Wohncontainer aufgestellt werden. Für Darabos, Klugs Vorgänger im Ministeramt, "eine schwachsinnige Idee". Dass die Container nun Geschichte sind, war am Freitag nicht zu erkennen. Im Innenministerium hieß es zum KURIER, es gebe ein "gültiges Angebot" von Klug, "auf dieser Grundlage planen wir weiter". Ein Sprecher des Verteidigungsministers sah den Ball beim Innenressort, das kundtun müsse, ob noch Bedarf bestehe – wenn die Gemeinde die Quote tatsächlich erfülle. Dass Klug bei einem Rückzieher sein Gesicht verlieren könnte, glaubt Darabos nicht. Er könne darauf verweisen, dass die Quote mittlerweile erfüllt sei, rät er dem Nachfolger. Freilich nur in der Gemeinde. Der Bund will das Durchgriffsrecht anwenden, weil weder das Land noch der Bezirk die Quote erfüllen. Bürgermeister Dreiszker reißt indes der Geduldsfaden: "Wenn uns das Helfen so schwer gemacht wird, stehen wir demnächst auf der Ostautobahn, vorn der Wutbürgermeister und hinter mir die Wutbürger".