„Wir werden in den Bereich von Tabus hinein gehen müssen“, sagt Mitterlehner.

© Kurier/Juerg Christandl

Politik Inland
05/30/2016

Sozialpartner: Mitterlehner sieht sich in Kritik bestätigt

"Botschaft hören und nicht auf den Boten abstellen", sagte der Vizekanzler bei einer Pressekonferenz am Montag.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht sich durch die Reaktion der Sozialpartner auf seine Kritik an ihnen bestätigt. "Wenn man die ganze Empörung jetzt hernimmt, ist das eher eine Bestätigung, dass die Vorwürfe in der Sache nicht falsch sind", so Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz am Montag.

Als Beispiel für seine Kritik nannte Mitterlehner etwa das Thema Arbeitszeitflexibilisierung: Diese sei in ganz Europa ein Thema, werde aber von der Arbeitnehmerseite in Österreich immer mit Forderungen nach zusätzlichen Sozialleistungen wie eine sechste Urlaubswoche verknüpft. Das eine sei standortmäßig angebracht, das andere derzeit einfach nicht machbar. "Das Ganze kann man auch umdrehen", verwies Mitterlehner auf die Wirtschaftskammer und mögliche Änderungen bei der Gewerbeordnung.

Die Sozialpartner würden gut daran tun, "die Botschaft zu hören und nicht auf den Boten abzustellen", betonte der Vizekanzler. Er habe Sachkritik geübt - er sehe durchaus die Bereitschaft zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

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