Politik | Inland
07/10/2015

Sozialbetrug: Vorerst kein Foto auf der eCard

Ab Jänner 2016 müssen Ärzte die Ausweise ihrer Patienten kontrollieren.

Hunderttausende eCards gehen jedes Jahr verloren, und nach der parlamentarischen Debatte um den Sozialbetrug wird erneut über die Frage diskutiert, ob die eCard mit Foto ausgestattet werden soll. Ist das nötig und sinnvoll? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie viele eCards werden als gestohlen oder verloren gemeldet?

Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren es 2014 mehr als 206.000. Der Großteil der Karten wird sofort gesperrt, ist also bei Arzt-Besuchen nicht verwendbar.

Wie viele Missbrauchsfälle der eCard gibt es?

Seit 2008 kamen in ganz Österreich 39 Missbrauchsfälle zur Anzeige. Der verursachte Schaden betrug etwas mehr als 100.000 Euro, umgerechnet sind das knapp 14.000 Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die Einnahmen der Krankenversicherung betragen jedes Jahr mehr als 16,3 Milliarden Euro. In Wien, der größten Gebietskrankenkasse des Landes, wurden 2014 fünf Missbrauchsfälle vermerkt. Der Schaden betrug für die 1,6 Millionen Versicherten in Wien insgesamt 1497 Euro.

Würde ein Foto die eCard nicht noch besser vor Missbrauch schützen?

Eigentlich nicht. "Schon jetzt sind Ärzte und ihre Mitarbeiter verpflichtet, die Identität der Patienten zu klären, wenn sie Zweifel hegen", sagt Hauptverbandschef Peter McDonald zum KURIER. Das vor wenigen Tagen im Parlament beschlossene "Sozialbetrugsgesetz 2015" verschärft dies noch: Ab Jänner 2016 gilt in allen Ambulanzen und Ordinationen eine gesetzliche Ausweispflicht– die eCard muss mit Reisepass, Personalausweis, etc. abgeglichen werden. Das wesentlichste Argument gegen ein Foto auf der eCard sind die Kosten. Dabei geht es nicht allein um das Aufdrucken, sondern vor allem um die Identitätskontrolle. Wie beim Reisepass müssten alle Fotos offiziell überprüft werden, insbesondere bei Kindern müssten eCard und Fotos wegen möglicher Veränderungen schneller getauscht werden. Die Kosten für diesen Aufwand würden wohl die Versicherten tragen – beim Personalausweis sind es immerhin 61,50 Euro.

Gibt es – abgesehen von der Ausweispflicht – andere Missbrauchskontrollen?

Ja. Schon jetzt werden Kosten verursachende Auffälligkeiten den Kassen automatisch gemeldet. Wenn etwa ein Patient innerhalb kürzester Zeit bei verschiedenen Ärzten die selben Medikamente bezieht (möglicher Verdacht: Er verkauft die Präparate.), dann wird das von der Krankenkasse bzw. dem Hauptverband überprüft. Zudem bekommt der behandelnde Arzt sofort eine entsprechende Meldung.

Gibt es im Gesundheitssektor demnach keinen Sozialbetrug?

Ein veritables Problem, bei dem Krankenkassen um ihnen zustehendes Geld "betrogen" werden, entsteht durch die Behandlung von nicht in Österreich versicherten Patienten. Derzeit haben ausländische Patienten in Österreich Rechnungen von mehr als 250 Millionen Euro offen. Ein großer Teil davon soll innerhalb der nächsten 1,5 Jahre überwiesen werden, sprich: Es laufen Zahlungsfristen. 20 Millionen Euro der Außenstände sind aber überfällig.