Politik | Inland
22.02.2018

Antisemitismus: Scharfe NGO-Kritik an FPÖ

SOS Mitmensch wirft der Regierungspartei im Rahmen einer Studie "systematische Unterstützung" von Antisemitismus und publizistisches Schüren von Ressentiments gegen Juden vor.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ortet bei der FPÖ eine "systematische Unterstützung von Antisemitismus". SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak untermauerte diesen Befund am Donnerstag mit der Präsentation einer hauseigenen Studie, die die Förderung der "publizistischen Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus" durch die FPÖ beleuchtet.

Magazin "Aula" im Fokus

SOS Mitmensch hat in seiner 47 Seiten starken Erhebung vor allem die rechtsextreme Zeitschrift Aula im Fokus, die Pollak als "rechtsextremes Burschenschafter- und FPÖ-Leitmedium" bezeichnete. Demnach wurden von der FPÖ zwischen 2008 und 2017 mindestens 130 Inserate in der "Aula" geschaltet. Die Höhe der dafür bezahlten Beträge an die Aula schätzt Pollak auf einen sechsstelligen Geldbetrag. Konkrete Preise für Inserate wurden ihm trotz Nachfrage bei der "Aula" nicht kundgetan, sagte er auf einer Pressekonferenz. Mit dem Schalten der Inserate sei das Geld auch für die "Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und Neonazisympathien" geflossen, so der Menschenrechtsaktivist.

Darüber hinaus hätten mindestens 45 teils "hochrangige Politikerinnen und Politiker der FPÖ" die Aula mit Artikeln, Interviews, Leserbriefen, Gratulationsschreiben und Werbefotos beliefert. Unter diesen befinden sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Klubobmann Johann Gudenus, der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller.

"Erschreckendes Ausmaß"

Pollak sprach von einem "erschreckenden Ausmaß" der Involvierung der FPÖ in Antisemitismus. Das publizistische Schüren von Ressentiments gegen Juden sei in der FPÖ unter Strache nicht nur toleriert worden, sondern "gehuldigt, beklatscht und ausgiebig mitfinanziert". Die erhobenen Fakten würden die Aussagen Straches, wonach Antisemitismus in der FPÖ nicht vorhanden sei, eindeutig widerlegen, heißt es in der Studie.

Von der aktuellen Debatte um das neuerliche Auftauchen eines Liederbuchs mit antisemitischen Texten bei einer Burschenschaft (bei der Hofers inzwischen beurlaubter Pressereferent Herwig Götschober Vorsitzender ist) zeigte sich Pollak nicht verwundert: "Wenn man sieht, wie systematisch der Antisemitismus in der FPÖ vorhanden ist, überrascht es nicht."

Den "zutiefst antisemitischen Charakter" der "Aula" sieht die NGO auch durch einen Befund der Historikerin Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin bestätigt. Sie attestiert der Zeitschrift, in ihren Artikeln "immer wieder antisemitische Stereotype bis hin zur Verschwörungstheorie" zu bedienen. Häufig finde das "verklausuliert" statt oder "mit Hilfe von subtilen Andeutungen", die zwar die Leserschaft versteht, aber meist "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" liegen. Antisemitismus sei ein tragendes Element der "Aula", sagte auch Pollak. So werde etwa in Artikeln wiederholt von der "Judaisierung der Welt" gesprochen oder die Frage gestellt, ob die "jüdische Weltherrschaft" nur noch "eine Frage der Zeit" sei. Wetzel sagte, der Holocaust werde in der "Aula" oftmals nur unter Anführungszeichen geschrieben, "damit ist klar, dass der Holocaust in Zweifel gezogen wird - wenn nicht sogar geleugnet".

Unterschied zwischen Parteispitze und Umfeld

Die Historikerin und ehemalige wissenschaftliche Leiterin des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), Brigitte Bailer-Galanda, sagte bei der Präsentation der Studie, die FPÖ-Parteispitze versuche derzeit, sich von Antisemitismus zu distanzieren - das Umfeld der Partei allerdings nicht. In unteren Funktionärsrängen und insbesondere in der breiten Anhängerschaft sei Antisemitismus nach wie vor "in besonderer Weise präsent" - ebenso wie im publizistischen und organisatorischen Umfeld der FPÖ. Die von der FPÖ unlängst eingesetzt Historikerkommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte hält Bailer-Galanda für eine "Weißwaschungskommission".

Pollak sieht auch Handlungsbedarf bei der ÖVP: Er werde die Studie auch an das Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz schicken, denn er halte es nicht für harmlos, mit einer Partei eine Koalition einzugehen, die den Antisemitismus fördere.