Politik | Inland
29.11.2017

SOS-Mitmensch schickt Anti-FPÖ-Dossier an Kurz

Die Menschenrechtsorganisation will mit einem Papier über 36 FPÖ-Politiker, die darin zum Teil als "Risikopersonen" bezeichnet werden, den Druck auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhöhen.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch macht weiter gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil. Sie verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.

Mit diesem Papier über 36 FPÖ-Politiker von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts sollen Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen nachgewiesen werden. Im Wesentlichen werden in dem Dossier Mitgliedschaften bei schlagenden Burschenschaften sowie Aktivitäten in diesen angeführt. Auch Verbindungen einzelner Repräsentanten zu den "Identitären", Gastbeiträge in der rechtsextremen Zeitschrift Aula sowie Auftritte bei rechtsextremen Kongressen werden aufgelistet.

"Risikopersonen"

SOS Mitmensch sieht die FPÖ-Führung laut einer Aussendung als "mit Personen durchsetzt, die nicht vertrauenswürdig sind". "Die Macht über sensible Daten, heikle Materien und Menschenschicksale darf nicht in die Hände von Leuten geraten, die sich extremistischen Kreisen mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung und unserer Demokratie“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Die NGO bezeichnet jene FPÖ-Politiker, denen in dem Dossier eine Verstrickung "in Extremismus bis hin zu Neonazinähe" vorgeworfen wird, als " Risikopersonen". Diese sollen Kraft des Wahlergebnisses zwar "ihre Rolle im Parlament wahrnehmen, aber sie sollen nicht in die machtvollsten politischen Ämter unserer Republik gehoben werden“, sagt Pollak und fordert von Kurz eine "Notbremsung und Schubumkehr" bei den Regierungsverhandlungen.

Am 15. November hatte SOS-Mitmensch eine Lichterkette im Regierungsviertel unter dem Motto "Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen" veranstaltet.

LINK: Das Dossier von SOS-Mitmensch