Nur jeder Fünfte glaubt an Neuwahl

© dapd

Sondersitzung
12/03/2013

Nationalrat beleuchtet erneut das Budgetloch

Das Parlament befasst sich heute wieder mit der Milliardenlücke – die Opposition fordert eine Ministerklage gegen Fekter. Ulla Weigerstorfer wird neu angelobt.

Erst zur dritten Sitzung trifft sich der neu gewählte Nationalrat heute – und schon zum zweiten Mal geht es um das Milliardenloch im Budget: FP und Grüne haben heute eine Sondersitzung einberufen lassen, da Finanzministerin Maria Fekter bei der jüngsten regulären Sitzung nach ihrem Geschmack viel zu vage Aussagen über das Budget getroffen hat. Jetzt will man deshalb Kanzler Faymann zur Rede stellen.

Klage gegen Fekter

Die Opposition entlässt Fekter dennoch nicht aus der Pflicht: Grüne und FP stellen einenAntrag auf Ministeranklage gegen Fekter. Grünen-Chefin Glawischnig wirdt der Noch-Finanzministerin vor, sie habe die Finanzlage des Bundes bewusst falsch dargestellt – vor allem in puncto Bankenhilfe. Obwohl bereits bekannt gewesen sei, dass der Finanzbedarf der Hypo wesentlich höher als angenommen sein werde, habe sie im Finanzrahmen bis 2017 lediglich 133 Millionen dafür ausgewiesen – zuletzt sprach die Regierung von 5,8 Milliarden Euro.

Besonders hoch dürften die Chancen, dass dieser auch angenommen wird, aber nicht sein: Eine Mehrheit wird dafür benötigt. Ebenso fraglich ist, ob der Antrag des Team Stronach auf einen Untersuchungsausschuss zu Problembanken wie der Kärntner Hypo von der Mehrheit angenommen wird.

Angelobung für Weigerstorfer

Apropos Team Stronach: Die Neo-Mandatare erhalten heute Unterstützung von einer elften Mandatarin: Den Platz, den bislang Ex-ORF-Generalin Monika Lindner eingenommen hat, wird ab heute Ex-Miss-World Ulla Weigerstorfer besetzen. Sie wird heute angelobt.

Ulla Weigerstorfer

Ulla Weigerstorfer

Ulla Weigerstorfer

Ulla Weigerstorfer

Ulla Weigerstorfer

Kaisermühlen Blues "Wer will mich"

BEERDIGUNG VON EX-TENNISSTAR HORST SKOFF

Willkommen Österreich

1. MAI: "EIN FEST MIT FRANK STRONACH" - STRONACH /

SPORTTAGUNG IN PAMHAGEN/STRONACH-WEIGERSTORFER

WAHL MISS AUSTRIA 2013: PÖLL WEIGERSTORFER

ulla und ina…

1. MAI: "EIN FEST MIT FRANK STRONACH" - STRONACH /

Auslandseinsätze verlängert

Vor der Sondersitzung hat am Dienstag – ganz regulär – der Ministerrat getagt; 60 Routine-Tagesordnungspunkte wurden dabei abgearbeitet. Einer davon war die Verlängerung der österreichischen Auslandseinsätze: Bundesheer-Soldaten werden auch im kommenden Jahr an Missionen im Kosovo, Bosnien und dem Libanon teilnehmen.

Ein weiterer war die Neubestellung des östereichischen Vertreters im im Europäischen Rechnungshof: Oskar Herics, derzeit Sektionsleiter im österreichischen RH soll 2014 Harald Wögerbauer ablösen. Herics ist ausgebildeter Jurist, hat an der Wirtschaftsuniversität Wien studiert und war zudem Experte des RH im Staatsschuldenausschuss. Zuvor war kurzfristig Maria Fekter als Anwärterin auf diesen Posten gehandelt worden.

Hypo: Keine Insolvenz

Auch in puncto Hypo äußerste sich die Regierungsspitze: Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger schlossen in einem Statement nach dem Ministerrat eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank aus. Faymann verwies auf unabsehbare wirtschaftliche und politische Folgewirkungen - die vom Bundesland Kärnten übernommenen, milliardenschweren Haftungen für die ehemalige Landesbank; Spindelegger betonte, die von der Regierung eingesetzten Experten hätten einen anderen Weg empfohlen.

ÖVP sind bisherige Ergebnisse „zu wenig“

Ungeachtet der Nationalratssitzung verhandeln SP und VP über eine Neuauflage der Koalition – vor allem die VP ziert sich dabei aber: Man will sich nicht auf den Abschluss der Regierungsverhandlungen vor Weihnachten festlegen. Vizekanzler Michael Spindelegger bezeichnete am Dienstag die derzeitigen Ergebnisse als zu wenig. Zuversichtlicher gab sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Aber auch VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädierte für eine Einigung vor Weihnachten, weil danach ein "Neustart" nötig wäre.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten nach dem Ministerrat das Ziel, die Einhaltung des Budgetplans der Regierung durch Verwaltungsreform, Einsparungen - etwa bei Förderungen - sowie durch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu ermöglichen. Dazu seien "gewaltige Anstrengungen" nötig, betonte Faymann. Zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform plädierte er neuerlich für vermögensbezogene Steuern.

"Das ist dramatisch"

Für Spindelegger sind die derzeitigen Ergebnisse aber zu wenig. "Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch", verwies er auf offene Fragen bei Pensionen, Verwaltungsreform und Staatsbudget. "Ich gehe nur in eine Koalition, wenn die Maßnahmen für die Konsolidierung des Haushaltes klar sind", so der VP-Chef. Kein Streitpunkt ist seinen Angaben zufolge die Bildung - sieht man von der Bildungsverwaltung (Stichwort: Verländerung der Lehrer) ab.

Während sich Spindelegger weiterhin nicht auf einen Abschluss der Verhandlungen vor Weihnachten festlegen wollte, zeigte sich Faymann diesbezüglich optimistisch. Das sei auch "eine Frage der inneren Einstellung", so der Bundeskanzler: "Man kann entweder sagen, wir werden das in den nächsten 14 Tagen nicht schaffen, das steht jedem zu, oder man kann sagen, wir haben die Aufgabe das zu schaffen."

Qualität vor Tempo

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte ähnlich wie Spindelegger, bei den Verhandlungen gehe Qualität gehe vor Tempo. Die Gespräche mit der SPÖ seien "langsam und beschwerlich", so die VP-Ministerin. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies zwar auch auf offene Fragen, etwa im Pensionsbereich, würde sich aber einen Abschluss vor Weihnachten wünschen. Andernfalls wäre nach den Feiertagen nämlich ein "Neustart" nötig.

Zuversichtlich zeigten sich die SP-Minister, die Gespräche vor den Feiertagen abschließen zu können. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, man sei inhaltlich sehr weit. Und auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht von einer Einigung vor Weihnachten aus.

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