Solidarbeitrag von Bestverdienern möglich

Über einen Solidarbeitrag von Spitzenverdienern durch eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts wird verhandelt. Das berichtete der KURIER vor rund einer Woche. Gegenüber der ZiB 1 bestätigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nun entsprechende Gespräche. Es gehe dabei aber um sehr hohe Einkommen von 200.000, 300.000 Euro Jahresgehalt, sagte Faymann. Generell werde das 13. und 14. Gehalt aber nicht in Frage gestellt. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hielt sich hingegen bedeckt. Nichts sei derzeit fix.

Der Beitrag der Spitzenverdiener wäre nicht unerheblich: Die volle Besteuerung der Sonderzahlungen bei Einkommen über 200.000 Euro pro Jahr brächte nach einer Berechnung der Industriellenvereinigung rund 170 Millionen Euro. Ein weiterer Punkt des Sparpaketes nimmt konkretere Formen an. Faymanns Ziel, im Staatsdienst jährlich 1000 Stellen einzusparen – zusätzlich zum laufenden Planstellenabbau – hält Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für machbar. Folge wäre, Abgänge durch Pensionierungen generell nicht mehr nachzubesetzen.

Seit 1999 wurden 10.000 Stellen abgebaut. Dieser Kurs soll fortgesetzt werden. 2012 sieht der Personalplan ein Minus von 721 Posten vor, im Jahr darauf sollen es 655, im Jahr 2014 486 Posten weniger sein. Reduziert werden soll vor allem in der Verwaltung. Ausgenommen sind drei Bereiche: Justiz (Richter und Staatsanwälte), Bildung (Lehrer) und die Polizei. Seit 2009 wurden im öffentlichen Dienst rund 1700 Posten gestrichen.

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