Wolfgang Sobotka

© REUTERS/HEINZ-PETER BADER

Wolfgang Sobotka
04/26/2016

"Das war kein Warnschuss, sondern ein Treffer"

Der neue Innenminister über die Schlüsse nach der Wahl und das Grenzmanagement.

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 zu den Schlüssen nach dem Wahldebakel vom letzten Sonntag und seine neue Arbeit Stellung genommen.

Für Sobotka ist es notwendig, dass die große Koalition kein Bild des Streitens und des Auseinanderdividierens abgibt. Er glaubt an eine Umsetzung des Regierungsprogramms bis 2018. Aber: Das Ergebnis vom Sonntag "war kein Warnschuss, sondern ein Treffer", sagt Sobotka. Jetzt biete sich eine Chance, den Kurs zu ändern - wenn etwas nicht realisierbar ist, dann müsse man aber auch dazu stehen.

Sobotka verteidigt naturgemäß das geplante Grenzmangement. "Wir machen das Grenzmanagement nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil viele Länder der EU nicht ihren notwendigen Beitrag leisten", sagt der Innenminister. Wenn Europa versagt, dann gibt es ein Commitment, dass die Sicherheit Österreichs vorgeht.

Zur Verschärfung des Asylgesetzes meint Sobotka, dass viele Menschen, die in Österreich keinen Anspruch auf Asyl haben, aus rechtsstaatlichen Gründen gar nicht mehr zurückgeführt werden können. Und gerade auf der Mittelmeerroute und über Italien setzen sich derzeit viele in Bewegung, die es sich nur wirtschaftlich verbessern wollen - deswegen sei ein Grenzmanagement am Brenner notwendig, sagte Wolfgang Sobotka in der ZiB2.

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