Sobotka verteidigt Geldstrafen für Flüchtlinge

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält an einer weiteren Verschärfung des Fremdenrechts fest, sagte er gegenüber dem Ö1 Morgenjournal. Oppositionsparteien kritisieren vor allem die geplanten Geldstrafen für Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren oder ihre Identität verschleiern. Für Sobotka mache die Maßnahme Sinn, um die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Sinnlos beziehungsweise als nutzlose Symbolpolitik bezeichnen die Grünen und die NEOS das gestern fixierte Fremdenrechtspaket.

Der Polizei nicht auf der Nase herumtanzen

Als Beispiel nennt der Innenminister Asylwerber aus Algerien oder Marokko. Manche werden „fünf, sechs Mal von der Polizei gestellt“, und wollen dennoch das Land nicht verlassen. Daher brauche es Strafen, damit niemand „der Polizei auf der Nase herumtanze“, sagte Sobotka, so etwas sei untragbar und man werde daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Auf die Frage wie die Obergrenze für Flüchtlinge im Parlament fixiert werden soll, sprach sich der Innenminister ein weiteres Mal dafür aus, die Regelung in Form eines Verfassungsgesetzes zu verankern. Der jetzige Regierungsbeschluss sei rechtlich nicht bindend, sagte Sobotka, und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sei die einzige Möglichkeit aus dem Beschluss ein Gesetz zu gießen. Gleichzeitig sehe Sobotka eine mögliche Abstimmung als einen Lackmustest für die Opposition und ob diese der illegalen Schlepperei und dem Ansturm an Flüchtlingen etwas entgegensetzen wolle.