Innenminister Wolfgang Sobotka bezweifelt den Willen der SPÖ zum Neustart

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Politik | Inland
01/10/2017

"SPÖ soll neu wählen statt Kurz weich schießen"

Schwere Vorwürfe von Innenminister Wolfgang Sobotka gegen die SPÖ. Diese würde keinen Neustart im Fokus haben, sondern Dirty Campaigning gegen die ÖVP.

Während SPÖ und ÖVP den x-ten Neustart der Koalition verkünden, braut sich das nächste koalitionäre Gewitter zusammen.

Am Wochenende hatte die Presse von Dirty Campaigning der SPÖ gegen den wahrscheinlichen nächsten Spitzenkandidaten der ÖVP, Sebastian Kurz, berichtet. Die SPÖ hat die Vorwürfe als Erfindung von ÖVP-Spindoktoren abgetan.

Aber Landwirtschaftsminister Andrä Ruprechter (ÖVP) nahm sie offenbar ernst. Er sagte: "Es ist eine dramatische Entwicklung, wenn der Bundeskanzler so etwas unterstützt. Das ist nicht der New Deal. Ich kann nur appellieren, das einzustellen."

Auch in der ÖVP-Vorstandssitzung am Sonntag Abend kam das Dirty Campaigning gegen Sebastian Kurz zur Sprache. Mehrere ÖVP-Granden, darunter die Landeshauptleute Erwin Pröll und Hermann Schützenhöfer, sollen Unterstützung der ÖVP für ihren Jung-Star eingefordert haben.

Nun schließt sich der Innenminister den schwer wiegenden Vorwürfen gegen die SPÖ und Kanzler Christian Kern an. Im Gespräch mit dem KURIER sagt Innenminister Wolfgang Sobotka, die SPÖ wolle Sebastian Kurz "weich schießen". Die Kanzler-Partei würde dem Beginn des eigentlichen Wahlkampfs ein Dirty Campaigning (also eine Sudelkampagne) voran stellen. Als Beweis dafür führt die ÖVP an, dass der Kampagnenspezialist Tal Silberstein für die SPÖ arbeite, der für Dirty Campaigning bekannt sei.

KURIER: Herr Minister, trügt der Eindruck, dass Teile der ÖVP nicht an den Neustart der Koalition glauben?

Wolfgang Sobotka: Wozu wird von der SPÖ ein Tal Silberstein engagiert, wenn man angeblich einen Neustart der Koalition im Fokus hat? Das deutet doch eher darauf hin, dass das in Richtung Dirty Campaigning geht.

Welche Anzeichen haben Sie für Dirty Campaigning?

Es wird das Privatleben von Sebastian Kurz durchleuchtet.

Was genau?

Wir wissen, dass seine Vergangenheit durchleuchtet wurde, insbesondere sein Schulleben. Außerdem bemerken wir in letzter Zeit, dass Unbekannte bei ÖVP-Veranstaltungen auftauchen und Videoschwenks mit dem Handy machen.

Wieso glauben Sie, dass die SPÖ dahinter steckt?

Weil wir das schon aus früheren Wahlkämpfen kennen, ich erinnere an die Kampagne gegen Erwin Pröll oder an die gegen Josef Pühringer im Wahlkampf 2009.

Was wurde gegen Pröll und Pühringer behauptet?

Der Inhalt ist, glaube ich, noch jedem in Erinnerung, das will ich nicht aufwärmen. Im übrigen wurde ich selbst auch Ziel eines Dirty Campaignings in Zusammenhang mit der Wohnbauförderung.

Nochmals: Was gibt Ihnen die Sicherheit, dass das die SPÖ ist? Gibt es Beweise?

Na, so patschert sind die nicht, dass man das direkt zurück verfolgen kann – wobei, bei Pühringer ist sogar einmal etwas auf einem SPÖ-Server entdeckt worden. Es handelt sich ganz klar immer um das gleiche Muster. Dirty Campaigning wird ja üblicherweise nicht im Wahlkampf betrieben, sondern vor dem Beginn des eigentlichen Wahlkampfs. Da wäre es von der SPÖ ehrlicher zu sagen, ,Gehen wir wählen’, anstatt dass sie jemanden auf diese Weise weich schießt.

Was soll die SPÖ nun tun, was fordern Sie von ihr?

Ich fordere die SPÖ auf, offen zu legen, ob Silberstein für sie tätig ist, was sie wirklich will. Sie soll sagen, wenn sie wählen gehen will.