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Innenminister vs SPÖ
03/13/2017

"Nicht Strache, Kern ist das Problem"

Innenminister Wolfgang Sobotka ist wegen anhaltender Differenzen beim Demo-Recht massiv verstimmt.

Eigentlich könnte man die Sache ganz schnell erledigen, sagt Thomas Drozda.

Zehn Minuten, meint der SPÖ-Kanzleramtsminister, mehr würde er nicht brauchen, um sich mit Wolfgang Sobotka auf ein Verbot von Wahlkampf-Veranstaltungen für ausländische Politiker zu verständigen.

Zehn Minuten? Das klingt fantastisch, allein: Der schwarze Innenminister sieht die Sache anders. Ganz anders. Und das liegt vor allem daran, dass ihm die Vorschläge seines Koalitionsgegenübers längst nicht weit genug gehen.

Der Verhandlungsstand, man könnte auch sagen: die Frontstellung, ist seit Freitag de facto unverändert.

Auf der einen Seite: die ÖVP. Die – in Person des Innenministers – das Versammlungsrecht seit Monaten grundlegend ändern will. Demonstrationen sollten terminlich beschränkt, die Initiatoren mitunter haftbar gemacht werden. Das sind nur einige der Ideen, die Sobotka mit seinem Ressort erarbeitet hat.

Auf anderen Seite: Die SPÖ, die Sobotkas Ansinnen – in Berufung auf den Verfassungsdienst des Kanzleramtes – für grundrechtswidrig hält und kleinere Brötchen backen will: Nur politische Wahlkampf-Auftritte, "die den außenpolitischen Interessen" Österreichs widersprechen, sollten verboten werden. Ein Vorschlag, der, erraten, für Sobotka völlig inakzeptabel, weil nicht weitreichend genug ist.

Über das Referendum abstimmen können Türken in den Konsulaten in Wien, Salzburg , Bregenz (Bild türk. Präsidentenwahl 2014 in Wien)

Schmollende SPÖ

"Man muss das Thema größer und breiter sehen. Es geht nicht um einzelne Auftritte, sondern darum, dass wir uns innenpolitische Diskussionen aus dem Ausland nicht nach Österreich tragen lassen wollen. Dazu braucht man nicht nur ein Lex Erdoğan", sagt Sobotka zum KURIER. Der schwarze Ressortchef ist hörbar empört – und in dem Fall erzählt das viel über die Regierung.

"Nicht der Herr Strache und seine Forderungen (nach Planquadraten vor Botschaften) sind das Problem. Kern und Drozda sind es, die verweigern die Verhandlungen. Die SPÖ steht im Eck und schmollt!"

Solche "Freundlichkeiten" halten die Koalitionäre nicht nur bei der Versammlungsfreiheit füreinander bereit. Auch beim Mietpreisindex, der Sachwalterschaft und anderem liegt man sich in den Haaren.

Eine Chance zur De-Eskalation gibt es am Dienstag im Ministerrat. Vielleicht findet man sich ja noch. Zeit wäre genug. Sogar mehr als zehn Minuten.