Sobotka lenkt bei "Anhaltelagern" ein
Innenminister Wolfgang Sobotka bleibt dabei: Die Obergrenze ist ohne Verankerung als Verfassungsgesetz nicht praktikabel. Und auch darauf beharrt er: Wenn die Obergrenze (2017 liegt sie bei 35.000 Flüchtlingen) überschritten sein wird, sollen die Flüchtlinge zwar weiter ins Land gelassen werden, aber bis zu einem Jahr oder sogar länger, auf ihr Asylverfahren warten. "Aber ich will die Migranten nicht in Anhaltelager sperren, wie das Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil behauptet", meinte der ÖVP-Innenminister am Rande der Vorstellung des neuen Migrationsberichts.
Ins Transitlager
"Wir haben ja zahlreiche Transitlager in Österreich, die derzeit nicht mehr gebraucht werden. Hier könnte man die Flüchtlinge unterbringen", definiert Sobotka seinen Plan. Idealerweise will Sobotka, sobald die Obergrenze erreicht ist, nur mehr Mütter, Kinder und Kranke ins Land lassen. Männer sollen im Ausland warten, bis ein Asylverfahren möglich wird.
Auch wenn Sobotka beim heiklen Punkt der Anhaltezentren nun einlenkt und offenbar nicht daran denkt, "die Flüchtlinge in Anhaltelager unterzubringen, die dann ein zweites oder drittes Traiskirchen wären", wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Mittwochausgabe des KURIER warnte, so wird die Debatte um die Obergrenze weitergehen. Denn für die SPÖ kommt ein Verfassungsgesetz nicht infrage.
Migrationsbericht
Gestern wurde von Paul Lendvai, der der Vorsitzender des unabhängigen Gremiums war, an den Innenminister der Migrationsbericht übergeben. Eine Erkenntnis des 92 Seiten starken Berichts ist: "Österreich braucht Zuwanderung, um die Bevölkerungszahl konstant zu halten." Minimum 21.600 Menschen sollten pro Jahr zuwandern. Um die Zahl der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter konstant zu halten,werden sogar 49.000 Personen benötigt , die die Alpenrepublik als ihre neue Heimat wählen.
Allerdings sind die Parameter für die Zuwanderung entscheidend. Auf Basis des Migrationsberichts plant Sobotka nun eine parlamentarische Enquete. "Es handelt sich bei dem Thema um eine gesamtstaatliche Herausforderung."
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