Sobotka: "Kein Durchwinken" am Brenner

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Vorbereitungen Österreichs für ein Grenzmanagement am Brenner vor seinem ersten EU-Innenministerrat verteidigt. "Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen dass es dort zu einem ungehinderten Passieren kommt". Es sei wichtig zu signalisieren, "dass es kein ungehindertes Durchwinken gibt", sagte Sobotka am Freitag in Brüssel.

Eine Abriegelung am Brenner sei nie das Thema gewesen, sondern es sei immer vom Aufbau eines Grenzmanagements die Rede gewesen. "Die Vorkehrungen sind getroffen, um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern. Die Bilder von Spielfeld im Vorjahr wird es in Österreich nicht mehr geben."

Asyl-Obergrenze gilt

Sobotka sieht die Bemühungen Österreichs in der EU anerkannt, wie der jüngste Brief von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeige. Der Beschluss zur Verlängerung der Grenzkontrollen sei ein erster wichtiger Schritt. Entscheidend sei, dass die Migrationspolitik nur in einem europäischen Gesamtansatz behandelt werden könne. Die Asyl-Obergrenze gelte natürlich weiter für Österreich, dies sei "für uns eine große Anspannung".

Italien verfolge sehr konzentriert, was am Brenner passiere. Mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano steht Sobotka fast wöchentlich im Kontakt, wie er sagte. Sobotka glaubt, dass alle EU-Staaten ein massives Interesse daran haben, das Schengen-Abkommen zu retten. Es sei notwendig, die Abschiebungen von irregulären Migranten zu forcieren. Österreich habe hier zuletzt die Abschiebungen um 33 Prozent erhöht.

In einem Treffen mit Avramopoulos will Sobotka sich persönlich bekannt machen "und noch einmal erklären, was wir an unseren Grenzen tun. "Es ist ja auch nicht verständlich, dass in diesem Ratsbeschluss Kiefersfelden an der Grenze Tirol-Deutschland das Schengen (Artikel) 29er Abkommen möglich ist, also die Kontrolle, und am Brenner nicht. Aber wir nehmen das natürlich zur Kenntnis, weil er im gleichen Atemzug gesagt hat, dass wenn wieder Aufgriffe in höherem Maße stattfinden, auch dort die maßnahmen nach Artikel 28 zu sehen sind." Artikel 28 des Schengen-Kodex erlaubt EU-Staaten Grenzkontrollen in dringenden Fällen zur Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung.

In der Diskussion um Visafreiheit für die Türkei, die Ukraine, Georgien und Kosovo will Sobotka die Beratungen mit seinen EU-Kollegen abwarten. "Visaliberalisierung muss man im Gesamten sehen", Österreich wolle sorgsam beobachten, ob die Parameter erfüllt seien, so Sobotka. "Bei Georgien habe ich ein sehr gutes Gefühl."