Politik | Inland
11/13/2015

Ein Zaun light an der steirischen Grenze

Regierung präsentierte Pläne für Zaun an Südgrenze: 3,7 Kilometer Maschendraht, Stacheldraht steht für Notfall bereit.

Zaun oder nicht Zaun an der steirischen Grenze zu Slowenien – darüber haben Rot und Schwarz tagelang gestritten. Am Donnerstag sah es danach aus, dass die Koalitionspartner nicht handelseins werden. Und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Alleingang wagt, also ihren Plan ohne Sanktus der SPÖ präsentiert.

Stacheldraht steht bereit

Heute haben sich Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerhard Klug, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Staatssekretär Harald Mahrer doch gemeinsam vor die Journalisten gestellt. Der Kompromiss sieht so aus: Links und rechts des Grenzübergangs mit einem "Leitsystem" für die Flüchtlinge, die ankommen, gibt es einen Maschendrahtzaun, das sogenannte G7-Modell. Die Kosten der personellen wie baulichen Maßnahmen wurde "im Kernbereich mit acht bis zehn Millionen Euro" beziffert.

In östlicher Richtung ist er 200 Meter lang, in westlicher 3,5 Kilometer; dort verläuft er bis Graßnitzberg-Plac. Mit der Umsetzung wird ab sofort begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende des Jahres geplant. Von einem Zaun will die SPÖ nach wie vor nicht reden. Minister Klug sagt: "Das ist ein geordnetes Leitsystem."

Zudem gibt es, in Containern des Bundesheeres, Rollen mit Stacheldraht. Die sollen für den Notfall verwendet werden, wie es heißt: Er würde ausgerollt, sollten zig-tausende Flüchtlinge auf einmal über die Grenze wollen. In Summe ist der Zaun 3,7 Kilometer lang; in einem Innenministeriumspapier waren 25 Kilometer vorgesehen.

Kein großer Grenzzaun auf Ersuchen Sloweniens

Diese große Variante kommt nun auf Ersuchen Sloweniens nicht, allerdings werden alle Vorbereitungen dafür getroffen, solch eine Barriere doch noch aufstellen zu können. Dies würde dann passieren, wenn die slowenischen Sicherheitsmaßnahmen wie eingezäunte Korridore und stärkere Patrouillen an der "grünen Grenze" nicht wirken. Dann könnte binnen 48 Stunden der Zaun aufgebaut werden.

Breite Fronten gegen Zaun-Pläne der Regierung

Der geplante Grenzzaun von vorerst 3,7 Kilometern im steirischen Spielfeld, den die Regierung im Zuge des Flüchtlingsansturms errichten will, stößt auf Widerstand bei den Grünen und den NEOS. Die FPÖ dagegen attestierte der Regierung am Freitag fehlenden Mut, auch dem Team Stronach geht das Vorhaben nicht weit genug.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete nach der Minister-Pressekonferenz einen Verzicht auf einen Grenzzaun, was "völlig absurd" sei. "Das rotschwarze Schmierentheater um die Grenzsicherung Österreichs geht munter weiter und ist nun um eine groteske Facette reicher", meinte er in einer Aussendung. Es handle sich um eine "endgültige Bankrotterklärung" der Regierung.

Team Stronach: Warme Luft

"Viel Lärm um Nichts" sah auch Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, "aus koalitionärem Theaterdonner wurde warme Luft". Lugar warf der Regierung per Aussendung Untätigkeit vor: Er vermisse "jegliches Konzept einer Identifizierung der Flüchtlinge ebenso wie Vorbereitungen, was geschehen soll, wenn Deutschland seine Grenzen in den nächsten Tagen endgültig dicht macht".

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete die Zaundebatte gegenüber der APA dagegen als "beschämendes Fanal für den Zustand der Koalition". Seit Tagen werde gestritten, statt sich um winterfeste Quartiere und die Organisation von Einreise und Weitertransport der Menschen zu kümmern. "Die Durchsetzung dieser rechtspopulistischen Symbolpolitik bedroht letztlich das Europäische Projekt und konterkariert alle Bemühungen um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik", warnte die Grüne EU-Mandatarin und Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Ulrike Lunacek.

NEOS: Zaun hat hier nichts verloren

NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak zeigte sich in einer Aussendung ebenfalls überzeugt, dass die wirklichen Probleme mit einem Zaun nicht gelöst würden - solche hätten vielmehr in einem vereinten Europa "nichts verloren". Wenn die Regierung auch noch Stacheldraht als Option vorbereite, "lässt das nichts Gutes erahnen". Es brauche eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und legale Einreisemöglichkeiten, forderte Scherak.

"Der Zaun, der jetzt an der Grenze zu Slowenien gebaut werden soll, ist ein schreckliches Symbol und ein Signal der eigenen Hilflosigkeit unserer Regierung", zeigte sich auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung entsetzt. Stattdessen wäre es wichtig, alle Energie in die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu stecken, betonte er. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit sei derzeit vordergründig. Zusätzlich errichtete Zäune und bereit stehender Stacheldraht seien "als Symbol und Mittel verheerend", befand auch die "IG Autorinnen Autoren". Ein weiterer Zaun "läutet das Ende der offenen Grenzen innerhalb Europas ein".