So will die ÖVP-Wien das Gesundheitssystem kurieren

Die Wiener ÖVP hat am Montag einen Forderungskatalog zur Gesundheitsversorgung präsentiert. Die darin enthaltenen acht Punkte würden zur Gesundung des Systems maßgeblich beitragen, versicherte Parteichef Gernot Blümel am Montag in einer Pressekonferenz. Nicht mit dabei im schwarzen Zukunftsszenario ist die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Blümel forderte einmal mehr ihren Rücktritt.

"Beinahe alles, was in dieser Stadt schief läuft hat einen Namen: Sonja Wehsely", ging der Wiener VP-Chef mit der Ressortchefin hart ins Gericht. Das Gesundheitssystem sei "schwer krank". Als Belege für die Diagnose führte er etwa die aktuellen Auseinandersetzungen mit den Spitalsärzten oder auch die seiner Ansicht nach mangelnde Managementkompetenz beim Großprojekt Krankenhaus Nord an.

Spitalslastigkeit reduzieren

Der Fahrplan, um hier für Besserung zu sorgen, sieht laut Blümel folgendermaßen aus: Zunächst sei die "Spitalslastigkeit" des Systems zu reduzieren. Er schlug vor, das Wahlarztsystem zu stärken, und zwar, in dem die vollen Kosten von der Kasse ersetzt werden. Zudem bräuchte es eine Aufstockung bei den Kassenverträgen, befand der Chef der Stadt-ÖVP.

Auch die neuen Regelungen zur Spitalsarbeitszeit müssten professioneller umgesetzt werden, urgierte Blümel. Denn in allen anderen Bundesländern sei dies ohne Proteste oder gar Streiks abgelaufen. Der versprochen Ausbau der Zentralen Notaufnahmen müsste außerdem rascher erfolgen, die Wartezeit für planbare Operationen verkürzt werden. Auch der Ausbau der Primärversorgungszentren und jener der Präventionsarbeit finden sich im Forderungspapier.

Das Krankenhaus Nord bräuchte laut Blümel einen Neustart bzw. einen Baustopp. Denn das Projekt entwickle sich zum "Milliardengrab", befürchtete er. Die ÖVP-Kritik an Wehsely beschränkt sich nicht nur auf das Thema Gesundheit. Auch im Sozialbereich attestieren ihr die Rathaus-Schwarzen wenig bis keine Kompetenz. In der Sitzung des Landtags wird die ÖVP eine Dringliche Anfrage an die Stadträtin richten - mit der Bitte um Auskunft in Sachen Mindestsicherung. Unter anderem ist der ÖVP der Anstieg bei den Unterstützungsleistungen ein Dorn im Auge.

SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch konterte prompt mit der Empfehlung, ein Zehn-Punkte-Programm auszuarbeiten - nämlich eines zur "Rettung der Wiener ÖVP". Diese versuche einmal mehr, mit Nebelgranaten für Ablenkung zu sorgen, konstatierte der rote Rathauspolitiker in einer Aussendung: "Würde die zuständige Stadträtin bei jedem Gegenwind notwendige Reformen stoppen, so hätten wir heute kein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem mehr in Wien."